Erlass des Innenministeriums: Bestimmungen zum Kirchenasyl werden verschärft

Das Innenministerium geht auf Konfrontationskurs mit den christlichen Religionsgemeinschaften. Es verschärft die Regelungen zum Kirchenasyl. In vielen Fällen werden Schutzsuchende jetzt als „flüchtig“ eingestuft, auch wenn ihr Aufenthaltsort bekannt ist.

Schon seit Jahren ist dem Innenministerium das Kirchenasyl ein Dort im Auge. Jetzt hat es in einem Erlass ans Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), den wir veröffentlichen, die Bedingungen für die Anwendung des Kirchenasyls verschärft. Sie sollen dazu führen, dass mehr Menschen in Drittländer abgeschoben werden können.

Kirchenasyle gelten für Kirchengemeinden oft als das letzte Mittel, um drohende Abschiebungen bei Menschen zu umgehen, die in besonderen Notlagen sind. Wurde bisher einer Person Kirchenasyl gewährt, führte dies in der Regel dazu, dass die Evangelische oder Katholische Kirche dem BAMF ein Härtefalldossier zusendete. Entschied das BAMF trotzdem für eine Abschiebung und blieben Flüchtlinge im Kirchenasyl, wurden sie nicht abgeschoben. Nach sechs Monaten wurde statt dem Drittstaat Deutschland für einen möglichen Asylantrag zuständig.

Erlass des Innenministeriums ans BAMF

Die Fristen dazu ändern sich jetzt erheblich. Halten sich Kirchengemeinden nach Ansicht des BAMF nicht an Absprachen, gelten Schutzsuchende seit 1. August als „flüchtig“, obwohl ihr Aufenthaltsort bekannt ist. Damit erhöht sich die Frist zur Abschiebung auf 18 Monate. Bis November soll das BAMF den umstrittenen Erlass umsetzen.

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

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