Exklusiv: Innenministerium drängt andere Ministerien zu Kooperation mit Verfassungsschutz [Update]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz überprüft offenbar seit 2004 zivilgesellschaftliche Projekte auf ihre Demokratietauglichkeit, ohne dass diese davon erfahren. Wir veröffentlichen erstmals den Erlass des Innenministeriums, mit dem es andere Ministerien zur Kooperation mit den Geheimdienstlern drängt.

Wie vergangene Woche nach einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung bekannt wurde, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz in den vergangenen Jahren insgesamt 51 Demokratieprojekte überprüft, die sich um bestimmte Mittel des Bundesfamilienministeriums beworben hatten.

Insgesamt dürfte die Zahl der zivilgesellschaftlichen Projekte, die seit 2004 durch den Geheimdienst überprüft wurden, allerdings deutlich höher liegen. Und nicht nur das: Die Einschätzungen des Verfassungsschutzes spielen eine zentrale Rolle bei der Vergabe von Fördergeldern. Das zeigen Recherchen von FragDenStaat nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Laut dem sogenannten Haber-Diwell-Erlass des Innenministeriums aus dem  Februar 2017, den wir hier erstmals veröffentlichen, sollen alle Bundesministerien zivilgesellschaftliche Projekte vom Verfassungsschutz überprüfen lassen, bevor sie sie fördern. Die Projekte erfahren davon nichts und werden von den Ministerien vorab nicht darauf hingewiesen.

Der Haber-Diwell-Erlass

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Das Innenministerium bezeichnet das Verfahren im Erlass zwar selbst lediglich als „Angebot“, zu dessen ausführlicher Nutzung es alle anderen Ressorts „einlädt“. Gleichzeitig macht es jedoch deutlich, dass die Förderung von bestimmten Projekten „nicht im Einklang mit der auf die Stärkung der inneren Sicherheit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts gerichteten Politik der Bundesregierung“ stehe.

Verfassungsschutz bestimmt de facto über Mittelvergabe

Bundesministerien, die Mittel an zivilgesellschaftliche Organisationen vergeben oder an Veranstaltungen teilnehmen, sollen demnach dem Verfassungsschutz per E-Mail den Namen von ihnen unbekannten Organisationen melden. Das Bundesamt soll den Ressorts im Gegenzug lediglich mitteilen, ob „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ vorlägen.

Missbräuchliche Inanspruchnahme ausschließen

Missbräuchliche Inanspruchnahme ausschließen
Auszug aus dem Haber-Diwell-Erlass

Sei dies der Fall, sei eine Förderung „nicht angezeigt“. Das bedeutet: Hält der Verfassungsschutz ein Projekt für verdächtig, soll ihm keine staatlichen Gelder zukommen. Auch bei Veranstaltungen soll nicht kooperiert werden. Eine Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten Projekte nicht. Welche „Erkenntnisse“ beim Verfassungsschutz vorliegen und wie sie zustande kommen, ist für Dritte nicht überprüfbar. Dagegen gibt es immer wieder Beispiele für zweifelhafte Beobachtungen der Geheimdienstler.

Innenministerium interveniert beim Bündnis für Demokratie und Toleranz

So klagte etwa die linke Rote Hilfe im Herbst 2017 erfolgreich gegen Behauptungen im Bericht des Bremer Verfassungsschutzes, sie sei „gewaltorientiert“. Das Innenministerium sorgte gemeinsam mit dem SPD-geführten Justizministerium im Februar dieses Jahres mit einem stark kritisierten Erlass sogar dafür, dass das Berliner „Bündnis Neukölln“ und das Düsseldorfer „Edelweißpiratenfestival“ kein Preisgeld des zur Bundeszentrale für politische Bildung zugehörigen Bündnis für Demokratie und Toleranz bekamen.

In dem dazugehörigen Schreiben, das wir nach einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz ebenfalls veröffentlichen, stellen die Staatssekretäre von Innen- und Justizministerium auf „verfassungsschutzrelevante Bedenken“ ab, die gegen die Preisträger bestünden, da die „Interventionistische Linke“ Teil des Bündnisses sei. Im „Bündnis Neukölln“ sind rund 15 zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteien vertreten, darunter auch die SPD selbst.

Überwachung seit 2004

Heiko Klare vom Bundesverband Mobile Beratung e.V., der durch das Familienministerium gefördert wird, forderte vergangene Woche die sofortige Einstellung der geheimdienstlichen Überprüfung von Demokratieprojekten. „Ob ein Träger oder Projekt förderfähig ist, darf nicht durch das Bundesamt für Verfassungsschutz entschieden, sondern muss an Qualitätsstandards festgemacht werden“, sagte Klare.

Der nach Staatssekretären des Innenministeriums benannte Haber-Diwell-Erlass, auf dem das Verfahren des Ministeriums basiert, stammt zwar von 2017. Er baut allerdings auf einem Rundschreiben von 2004 auf. Offenbar überprüft der Verfassungsschutz seit inzwischen 14 Jahren im Auftrag der Ministerien die Zivilgesellschaft auf ihre Demokratietauglichkeit – ohne dass er dabei von der Öffentlichkeit kontrolliert werden kann.

[Update, 04.06.2018]: Das Innenministerium hat inzwischen auch das Rundschreiben von 2004 herausgegeben. Er zeigt, dass die Einbindung des Verfassungsschutzes mindestens seit 2004 besteht, aber womöglich schon vorher gängige Praxis war.

Zur Anfrage

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Arne Semsrott

Arne ist Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de

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