Verhandlung in Luxemburg: Unsere Klage gegen Frontex geht vor Gericht

Die EU-Grenzagentur Frontex wurde noch nie auf Auskunft verklagt. Bis jetzt. Am kommenden Dienstag verhandelt das Europäische Gericht in Luxemburg über unsere Klage. Es geht um Transparenz bei Mittelmeer-Einsätzen.

Die Intransparenz der europäischen Grenzagentur Frontex steht erstmals vor Gericht. Am 2. Juli verhandelt das Europäische Gericht in Luxemburg über unsere Klage auf Zugang zu Dokumenten, die wir gemeinsam mit der Informationsfreiheits-Aktivistin Luisa Izuzquiza eingereicht haben.

Darin geht es um die Namen, Flaggen und Typen der Schiffe, die Frontex im Rahmen der Operation Triton im zentralen Mittelmeer einsetzt. Das offizielle Ziel der Operation ist es, gegen Schlepper auf dem Mittelmeer vorzugehen. Sie wurde Ende 2014 gestartet, nachdem Italien seine deutlich größere Such- und Rettungsmission Mare Nostrum beendet hatte. Seerettungsorganisationen werfen der Europäischen Union vor, durch fehlende Rettungsaktivitäten den Tod von Menschen auf hoher See in Kauf zu nehmen. Vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ist derzeit eine Klage von Menschenrechtlern gegen die EU-Migrationspolitik anhängig.

Erste Auskunftsklage gegen Frontex überhaupt

Frontex lehnt mehr Transparenz in Bezug auf seine Mittelmeeroperationen mit Verweis auf die öffentliche Sicherheit ab. Die Offenlegung der Informationen erleichtere es Kriminellen, die Agentur auszuforschen. Das ist eine bekannte Argumentation von Frontex – seit der Gründung der EU-Behörde im Jahr 2004 gab es bisher allerdings noch keine Auskunftklage, die sie überprüfen ließ.

Daher wird die Klage zu einem Grundsatzurteil über die Transparenz von Frontex werden, das auch bestimmen wird, wie transparent die mächtige EU-Behörde gegenüber der Öffentlichkeit sein muss. Im Verlauf der vergangenen Jahre ist Frontex stetig gewachsen. Betrug das Budget der Behörde im Jahr 2005 noch 6 Millionen Euro, wird es 2020 bei rund 420 Millionen Euro liegen. Nach einer eilig durchgewunkenen Reform vor den EU-Wahlen soll Frontex demnächst mit bis zu 10.000 Grenzschutzbeamten ausgestattet werden.

Hohe Kosten fürs Verfahren

Wie für Verfahren auf EU-Ebene üblich, dürfen Dokumente aus den Klagen nicht vor der Verkündung des Urteils veröffentlicht werden. Dieses ist nach der mündlichen Verhandlung zu erwarten, möglicherweise aber mit einer Verzögerung um einige Monate.

Das hängt auch mit den Anwälten von Frontex zusammen, der teuren Lobby-Kanzlei Alber & Geiger, die aufwändige Schriftsätze ins Verfahren einbringt. Anders als bei deutschen Verfahren müssen wir im Falle einer Niederlage vor Gericht womöglich die gesamten Kosten der Gegenseite tragen.

 

Wir haben für die Klage bisher rund 8.000 Euro ausgegeben, teils aus privaten Mitteln. Wenn ihr das Verfahren unterstützen wollt, bitten wir euch um eine Spende – gerne auch eine Dauerspende über 5 oder 10 oder 20 Euro im Monat. Herzlichen Dank!

 

→ zur Zusammenfassung der Klage

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

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