IFG-Gutachten des Verkehrsministeriums veröffentlicht

Das Verkehrsministerium hat 2016 ein Gutachten 129-seitiges zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Informationsfreiheitsgesetz in Auftrag gegeben. Durch einen Meta-IFG-Antrag ist es jetzt online zu sehen.

Darin geht es u.a. um laufende Verfahren, behördliche Entscheidungsprozesse und unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand.

Übrigens hatte sich die Rechtsanwaltskanzlei, die das Gutachten erstellt hat, gegen die Veröffentlichung ausgesprochen. Das Ministerium sah das jedoch anders und gab das Dokument nach ausführlicher Prüfung heraus. Vorbildlich!

Zum Gutachten

Arne Semsrott

Arne ist Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de

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