Klage gewonnen: Urheberrecht kein Ausschlussgrund für Auskünfte

Das Justizministerium Sachsen-Anhalt muss Einsicht in ein Gutachten von Ernst & Young zur Privatisierung der Justizvollzugsanstalt Burg gewähren. Das hat das Verwaltungsgericht Magdeburg auf unsere Klage hin entschieden (zum PDF-Urteil). Damit muss Sachsen-Anhalt mehr Transparenz in den Bereich der öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) bringen.

Das Gefängnis in Burg war seit seiner Inbetriebnahme 2009 teilweise von privaten Dienstleistern betrieben worden. Das Projekt, das Modellcharakter für ganz Deutschland haben sollte, entwickelte jedoch bald wirtschaftliche Probleme. Unter anderem auf Grundlage des Gutachtens von Ernst & Young wurde einigen Dienstleistern 2014 gekündigt, der Staat übernahm wieder mehr Aufgaben.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist besonders in Hinblick auf das Urheberrecht interessant: Das Justizministerium hatte seine Ablehnung der Herausgabe vor allem auf darauf gestützt, dass nicht das Ministerium selbst, sondern Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young das Gutachten erstellt hatten. Diesen komme damit nicht nur das Erstveröffentlichungsrecht zu. Es dürfe auch keine Einsicht in die Dokumente gegeben werden.

Verschwiegenheitsklausel unwirksam

Das Gericht entschied nun, dass das Urheberrecht einer Akteneinsicht nicht im Wege stehen kann. Zum einen erreiche der Bericht der Wirtschaftsprüfer nicht die nötige Schöpfungshöhe, um überhaupt urheberrechtlich geschützt zu sein. Zum anderen werden weder das Erstveröffentlichungsrecht noch das Vervielfältigungsrecht davon berührt, dass auf Antrag Akteneinsicht gewährt werde. Im Klartext: Selbst wenn ein Werk urheberrechtlich geschützt ist, darf es eingesehen werden - aber nicht unbedingt online veröffentlicht.

Dass das Justizministerium mit Ernst & Young Verschwiegenheit über den Inhalt des Gutachtens vereinbart hatte, ist für den Fall nicht entscheidend: Eine solche Vereinbarung kann das Recht auf Informationszugang nicht ausschalten.

Zweifel am Vorliegen von Geschäftsgeheimnissen

Ein weiterer strittiger Punkt betrifft mögliche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in dem Dokument. Nach Ansicht der Betriebsgesellschaft der JVA Burg sind solche Geheimnisse im Gutachten vorhanden. Nachvollziehbar belegen konnte dies das Ministerium allerdings nicht. Daher verurteilte das Gericht das Ministerium dazu, den Antrag neu zu bescheiden und zu entscheiden, wie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse konkret betroffen sind. Selbst wenn sie im Gutachten zu finden seien, müsste das Gutachten trotzdem ggf. mit Schwärzungen herausgegeben werden. Das Land Sachsen-Anhalt kann gegen das Urteil in Berufung gehen.

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Arne Semsrott

Arne ist Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de

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