Donnerstag vor dem Landgericht Berlin: Der Prinz hat uns verklagt

Der Prinz von Preußen hat uns verklagt, weil wir in einem Artikel über die Rolle der Hohenzollern im NS-Staat unter anderem geschrieben haben, dass der Prinz gegen kritische Berichterstattung teils strafrechtlich vorgeht. Am Donnerstag verhandelt das Landgericht Berlin darüber.

Im November haben wir über die Verbindungen der Hohenzollern mit den Nazis berichtet. –

Kronprinz Wilhelm 1933 mit Hitler

Fast wie in der Kaiserzeit! Wir haben Post vom Prinzen bekommen. Genauer gesagt von seinem Anwalt. Georg Prinz von Preußen hat FragDenStaat abgemahnt, verklagt und gewonnen. Jedenfalls teilweise. Jedenfalls vorläufig. Aber wir geben nicht auf. Am Donnerstag kommt es daher vor dem Landgericht Berlin – trotz Corona-Krise – zu einer mündlichen Verhandlung über unseren Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung.

Der Nachfahre des „vormals regierenden preußischen Königshauses“ hat uns verklagt, weil wir in unserem Artikel über die braune Vergangenheit der Hohenzollern, den wir im vergangenen November veröffentlicht haben, seiner Ansicht nach Falschaussagen getroffen hätten.

Zum einen hatte Herr von Preußen im Dezember 2019 unsere Aussage in dem Artikel abgemahnt, nach dem die Hohenzollern strafrechtlich gegen kritische Berichterstattung vorgehen. Zum anderen sollten wir nicht mehr schreiben, dass die privaten Archive der Hohenzollern nicht öffentlich zugänglich seien, wodurch eine unabhängige Forschung kaum möglich sei.

Eilverfahren trotz Corona-Krise

Weil wir der Auffassung sind, dass Äußerungen dieser Art zulässig sein sollten, haben wir die Unterlassungserklärung von Herrn von Preußen nicht unterschrieben. Er hat uns daraufhin verklagt. Im Rahmen des Prozesses gab ein Archivar der Hohenzollern-Burg mit einer eidesstattlichen Versicherung an, „dass das gesamte Archiv der Öffentlichkeit zugänglich ist.“ Und weiter: „Bei uns kann geforscht werden, wir halten nichts zurück.“

Auf dieser Grundlage beschloss die 27. Kammer des Landgerichts Berlin mit einer einstweiligen Verfügung, dass wir die öffentliche Zugänglichkeit der privaten Archive nicht anzweifeln und die Quellenlage nicht als Hindernis für eine unabhängige Forschung benennen dürfen.

Damit ist die Geschichte allerdings noch lange nicht beendet. Wir haben Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung eingelegt und ihre Aufhebung beantragt. Unserer Ansicht nach ist die einstweilige Verfügung nämlich nicht nur inhaltlich unzutreffend, sondern auch nicht „ordnungsgemäß vollzogen“. Das bedeutet in diesem Fall, dass es Formfehler bei der Zustellung der Dokumente an uns gegeben hat. Darum geht es am Donnerstag in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Berlin. Sie findet um 11 Uhr in Sitzungssaal 143 im Tegeler Weg 17-21 statt (Vorsicht: Nicht im Hauptstandort des Landgerichts!). Wir werden natürlich auch live von vor Ort berichten.

Ist der Prinz im Feld zu schlagen?

Den Prinzen im Feld, also vor Gericht, zu schlagen, haben vor uns schon andere versucht. Oft gezwungenermaßen, denn Herr von Preußen ist in der Vergangenheit in diversen Verfahren gegen Berichterstattung vorgegangen, die ihm nicht genehm war. Allein beim Landgericht Berlin liegen mehr als 40 Entscheidungen unter Beteiligung des Herrn von Preußen vor.

Dass man einen König auch Schach Matt setzen kann, zeigt übrigens das aktuelle Verfahren: Nach Auffassung des Gerichts war unsere Aussage „Gegen kritische Berichterstattung gehen die Hohenzollern teils strafrechtlich vor“ im Zusammenhang mit unserem Ursprungsartikel zulässig. Der Historiker Stephan Malinowski hatte berichtet, dass er nach einem Beitrag über die Verstrickung der Hohenzollern in die NS-Diktatur für „Die Zeit“ eine Strafanzeige von Herrn von Preußen erhalten hatte. 

Wir wünschen uns, dass sich das Haus Hohenzollern auch selbst kritisch mit der eigenen Familiengeschichte zur NS-Zeit befasst. Ein Vorfahre des Prinzen, der ehemalige preußische Kaiser Friedrich III., soll zumindest einmal gesagt haben: „Lerne leiden, ohne zu klagen!“

Der Ausgang der Verhandlung am Donnerstag lässt sich schwer voraussagen. Falls wir verlieren, können Kosten in Höhe von 5.000 Euro auf uns zukommen. Wenn Sie unser Anliegen unterstützenswert finden und zukünftig auch unbeschwert lesen oder schreiben wollen: „Der Prinz von Preußen geht strafrechtlich gegen kritische Berichterstattung vor“ – unterstützen Sie uns bitte durch eine Spende. Herzlichen Dank!

Update, 23.4.: In der heutigen mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht hat die Kammer erkennen lassen, dass sie unsere erheblichen Zweifel an der einstweiligen Verfügung gegen uns vermutlich nicht teilt.

Das betrifft zum einen die Form der einstweiligen Verfügung gegen uns - darunter fehlende Beglaubigungen. Zum anderen geht es um den Inhalt von Äußerungen, die sich darum drehen, ob die Privatarchive der Hohenzollern öffentlich zugänglich sind und ob der Prinz gegen kritische Berichterstattung vorgehen. Wenn das Urteil verkündet wird - noch ist nicht klar, wann - werden wir prüfen, in die nächste Instanz zum Kammergericht zu gehen.

Übrigens: Der Anwalt der Gegenseite sagte, bei "hunderten Artikeln" zu den Hohenzollern käme er "mit dem Klagen gar nicht hinterher."

zu den Dokumenten

zur Berichterstattung über die braune Vergangenheit der Hohenzollern

DIE/!7/DE 0!9 !8: 42 RA Hennig FAX Nr. : +49 30 844!7834 S. 00 l ARTEJuRA PARTNERSCHAFTSGESELLSCHAFT HENNIG NIEBER STECHOW AR.Tt:JURA H.ENNIG NI~BER STECHOW Klelststraß~;~2:3-26 I C7B7 B~tlit1 Reohtssnw§lte Vorab per Fax: 030 57 70 36 669 Markus Hennig Open Knowledge Foundatlon Deutschland e,V. Vorstand Herrn Arne Semsrott Singerstr. 109 Fachanwalt für Urheber~ LJr'ld Medienrecht Harald Nieber Notar F<"!chanwalt für Arbeitsrecht Wilfried Stechow 10179 Berlln Dfpi.-Fin;;;~nzwirt Auch per E-Mail: arne.semsrott@okfn.de Es .schreibt Ihnen: Unser Zeichen: 303/19 H19 cu 02/372-19 Markus Hennig Prinz v. Preußen ./. www.fragdenstaat.de OKFN + Semsrott 17. Dezember 2019 Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Semsrott, Klelststroße 23-26 (Wittenbergplotz) 10787 Berlin wir zeigen an, dass wir die rechtlichen Interessen von Georg Frledrlch Prin<: von Preußen vertreten. Das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Bevollmächtigung wird anwaltlieh versichert. Auf Hinweis kann eine schriftliche Vollmacht nachgereicht werden. Sekretariat: RA Hennig Kati 6er~maon, Ch~•t<>ph Fon Fax Uoglaube + 49 (0)30 844 178 33 + 49 (0)30 844178 34 offioe-hennlg@~rteJI.Ira.de Grund unserer Hinwendung ist der kür<:lich bekannt gewordene Artikel auf der von Ihnen betriebenen Webseite wwwJragdenstaatde mit der Überschrift: Der braune Adel und die Nazis: Wir veröffentlichen die Briefe von Kronprinz Wilhelm an Hitler" aus der Hand des Autoren Arne Semsrott. Der Artikel enthält falsche Tatsachenbehauptungen. Im Einzelnen greifen wir namens und in Vollmacht unseres Mandan- ten folgende Äußerungen an: 1) ,.Keine Distanzierung, keine öffentlichen Quellen" 2) .,Gegen kritische Berichterstattung gehen die Hohenzol- lern zudem teils strafrechtlich vor." Artejura Partnerschaftsgesellschaft Amt$gerloht Charlotter:rbvrg PR: 570 Seite 1
DIE/17/DE 019 18:43 RA Hennig FAX Nr. :+49 30 84417834 ARTEJuRA PARTNERSCHAFTSG<S<LLSCHAFT HENNIG NIEBER STECHOW 3) .,Die Quellenlage ist ein weiteres Problem: ... liegt ein großer Teil des Nachlasses in Privatarchiven der Hohen· zollern, die nicht öffentlich zugänglich sind." 4) .,Eine unabhängige Forschung zu den Hohenzollern ist al· so kaum möglich, weil ein großer Teil des adligen Besit· zes nicht enteignet wurde." Diese Äußerungen entbehren jeder Grundlage. Es entspricht nicht den Tatsachen, dass die Privatarchive der Ho- henzollern" ,.nicht öffentlich zugänglich sind". Ganz im Gegenteil ste- hen die vorhandenen Unterlagen der Forschung offen. Nachfragen von Wissenschaftlern werden generell nicht abgewiesen, fachliche Anfragen, z. B. seitens der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, die auch schon häufiger waren, warden immer wieder beantwortet. Inventare wurden als Gesamtbestand von unserer Mandantschaft zur Verfügung gestellt. Anfragen werden von der Generalverwaltung ge- wissenhaft bearbeitet. Es wird sogar der Versuch unternommen die gewünschten Termine möglich zu machen oder Ausweichtermine, so möglich, zu finden. Überobligatorisch werden sogar Hinweise über Fundstellen in anderen Archiven erteilt. Unser Mandant beschäftigt auch für die Archivbetreuung aber auch für andere Aufgaben nicht nur einen Historiker in Festanstellung, um ggf. kompatent zuarbeiten zu können. Gerade weil unser Mandant einen öffentlichen Diskurs wünscht und sogar anregt, stehen die Inventare der Forschung offen. Auch eine "kritische Berichterstattung" wird dabei nicht unterbunden, geschweige denn "strafrechtlich" verfolgt- lediglich und zivilrechtlich belegbare Falschaussagen, die in dieser künstlich aufgeheizten Stimmung von Journalisten oder auch Historikern getätigt wurden, sind auf Unterlassung hin rechtlich verfolgt worden. Wir mögen verstehen, dass es momentan populär ist, die laufenden Verhandlungen unseres Mandanten mit den Beteiligten des Bundes und der Länder Berlin und Brandenburg zu kommentieren - dies darf jedoch nicht auf Kosten der Wahrheit geschehen. Da unser Mandant die Archive vollständig der Forschung zugängig macht, steht auch einer ,.unabhängigen Forschung zu den Hohenzol- lern" nichts entgegen, außer vielleicht das Desinteresse der Wissen- schaftler, die diese Archive nicht nutzen. Seite 2 S. 002
DIE/17/DE 019 18:43 RA Hennig FAX Nr. :+49 30 84417834 ARTEJuRA PARTNERSCHAFTSGESELLSCHAFT HENNIG NIEBER STECHOW Last but not least: Die von Ihnen veröffentlichten Briefe sind jedem zugänglich und haben keineswegs die Brisanz eines echten "Leaks". Es wird aufgefordert, die angegriffenen Passagen zu löschen. Hierfür setzen wir eine Frist bis 19.12.2019, 12.00 Uhr die Abgabe der ordnungsgemäf1en Unterlassungsverpflichtungserklä- rungen eingeschlossen,· wobei die Übersendung per Telefax oder Maii-Scan ausreichend ist, wenn die Versendung der Originale unver- züglich mit der Post erfolgt. Mit fre ndlichen Grüßen Sefte 3 S. 003
DIE/17/DE 019 18:43 RA Hennig FAX Nr. : +49 30 84417834 ARTEJuRA PARTNERSCHAFTSGESELLSCHAFT HENNIG NIEBER STECHOW Unterlassungsverpflichtungserklärung Der Open Knowledge Foundation Deutschland e. V., vertreten durch den Vorstand, Singerstraße 109, 10179 Berlin, verpflichtet sich ge- genüber Georg Friedrich Prinz von Preußen, es gegen Meldung einer Konventionalstrafe, die für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Aus- schluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs von Georg Friedrich Prinz von Preußen festgesetzt und vom zuständigen Gericht der Höhe nach überprüft werden kann, zu unterlassen, in Bezug auf Georg Friedrich Prinz von Preußen wörtlich oder sinn- gemäß zu äußern oder zu verbreiten, bzw. äußern oder verbreiten zu lassen, 1) "Keine Distanzierung, keine öffentlichen Quellen" 2) "Gegen kritische Berichterstattung gehen die Hohenzol- lern zudom teils strafrechtlich vor." 3) "Die Quellenlage ist ein weiteres Problem: ," liegt ein großer leil des Nachlasses in Privatarchiven der Hohen- zollern, die nicht öffentlich zugänglich sind." 4) "Eine unabhängige Forschung zu den Hohenzollern ist al- so kaum möglich, weil ein großer Teil des adligen Besit- zes nicht enteignet wurde." sofern dies geschieht wie auf www.fragdenstaat.de seit dem 14.11.2019. Ort, Datum, Unterschrift Seite 4 S. 004
DIE/17/DE 019 18:43 RA Hennig FAX Nr. :+49 30 84417834 ARTEJuRA PARTN~RSCMAFTSGES~LLSCHAFT HENNIG NIEBER STECHOW Unterlassungsverpflichtungserklärung Herr Arne Semsrott, Autor & Projektleiter bei Open Knowledge Foun- dation Deutschland e.V., Singerstraße 109, 10179 Berlin, verpflichtet sich gegenüber Georg Friedrich Prinz von Preußen, es gegen Mei· dung einer Konventionalstrafe, die für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs von Georg Friedrich Prinz von Preußen festgesetzt und vom zuständigen Gericht der Höhe nach überprüft werden kann, zu unterlassen, in Bezug auf Georg Friedrich Prinz von Preußen wörtlich oder sinn· gemäß zu äußern oder zu verbreiten, bzw. äußern oder verbreiten zu lassen, 1) "Keine Distanzierung, keine öffentlichen Quellen" 2) "Gegen kritische Berichterstattung gehen die Hohenzol- lern zudem teils strafrechtlich vor." 3) "Die Quellenlage ist ein weiteres Problem: ... liegt ein großer Teil des Nachlasses in Privatarchiven der Hohen- zollern, die nicht öffentlich zugänglich sind." 4) "Eine unabhängige Forschung zu den Hohenzollern Ist al- so kaum möglich, weil ein großer Teil des adligen Besit- zes nicht enteignet wurde." sofern dies geschieht wie auf www.fragdenstaat.de seit dem 14.11.2019. Ort, Datum, Unterschrift Seite 5 S. 005

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

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