Oberverwaltungsgericht: Uni Hamburg darf Spendernamen geheimhalten

Nach unserer Klage hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht heute entschieden, dass die Universität Hamburg die Namen von Unternehmen geheimhalten darf, die ihnen Geld zukommen lassen.

Arne und Phillip aus dem FragDenStaat-Team vor dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht –

CC BY 4.0 FragDenStaat

40.000 Euro für das Institut für Wirtschaftsprüfung der Uni Hamburg, 476.400 Euro für das Uniklinikum UKE: Die Hochschulen in Hamburg nehmen jährlich Millionen Euro von Unternehmen an. Von wem sie Geld erhalten, ist allerdings nicht bekannt. Die Universität hält die Namen der Geldgeber geheim.

Nach unserer Klage hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht heute entschieden, dass dies kein Verstoß gegen das Hamburger Transparenzgesetz ist. Geldzuwendungen dürfen weiterhin im Verborgenen bleiben. Begründet hatte die Universität dies damit, dass die Wissenschaftsfreiheit sonst gefährdet sei. Das Gericht schloss sich – für uns überraschenderweise – dieser Interpretation an. Das Verwaltungsgericht hatte uns zuvor in erster Instanz noch Recht gegeben.

Fatales Signal

Danach wäre die Wissenschaftsfreiheit der Uni Hamburg offenbar nicht nur bei Spenden für Forschungskooperationen gefährdet, sondern auch, wenn bekannt wäre, wer beispielsweise Comics an die Uni-Bibliothek spendet. Im Hamburger Transparenzgesetz gibt es eine Transparenz-Ausnahme für Forschungstätigkeiten, die von der Universität und ihrem Anwalt Christian Winterhoff sehr weit ausgelegt wurde.

Wir halten das Urteil für ein fatales Signal: Wissenschaft lebt von Transparenz. Der öffentliche Auftrag der Hochschulen wird gefährdet, wenn Forschungsinhalte durch private Geldgeber bestimmt werden. Um eine Kontrolle und einen demokratischen Diskurs zu ermöglichen, muss öffentlich sein, wie Forschung und Lehre finanziert sind.

Wir werden den Urteilstext, der in einigen Wochen verfügbar sein wird, prüfen und dann weitere Anfragen an die Hochschulen senden.

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP) Twitter: @arnesemsrott

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Phillip Hofmann

Phillip ist Head of Legal von FragDenStaat.

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