Frontex Files Wie die EU-Grenzpolizei das Parlament belügt

Seit vielen Monaten ist die europäische Grenzpolizei Frontex unter Druck. Ihrem Direktor Fabrice Leggeri wird vorgeworfen, Menschenrechtsverletzungen vertuscht und beim enormen Wachstum der Behörde in den vergangenen Jahren Missmanagement betrieben zu haben.

Neue Dokumente, die wir jetzt zusammen mit CEO und dem ZDF Magazin Royale veröffentlichen, zeigen, dass die fehlende öffentliche Kontrolle von Frontex zu einem System geführt hat, in dem die EU-Agentur mehrfach ohne Konsequenzen das Parlament und Journalist:innen belügen konnte.

„Missverständnisse“ am laufenden Band

So behauptete Frontex-Direktor Leggeri gegenüber dem Europäischen Parlament und Medien im Zusammenhang mit illegalen Pushbacks, Anweisungen zur Begehung von Menschenrechtsverletzungen seien lediglich ein „Missverständnis“ gewesen. Ein interner Bericht eines solchen Vorfalls am 19. August 2020 in der griechischen Ägäis, den wir veröffentlichten, zeigt jedoch, dass auch Frontex die illegalen Pushbacks bekannt sind.

interner Frontex-Bericht zu Pushback

So beschreiben für Frontex eingesetzte Helikopter-Piloten nach einem Einsatz in einem internen „Serious Incident Report“, wie die griechische Küstenwache ihnen die Anweisung gab, von einem Ort in der griechischen Ägäis wegzufliegen, wo die Piloten ein antriebsloses Boot mit Flüchtlingen entdeckt hatten. Daraufhin schob ein Schiff der griechischen Küstenwache die Flüchtlinge über die Seegrenze zurück in die Türkei. Ein mutmaßlicher Verstoß gegen das Völkerrecht, wie die Piloten sich intern beschwerten – Leggeri erklärte allerdings später, es habe keinen illegalen Vorfall gegeben.

Lügen zu Lobbyismus von Waffenherstellern

Aber nicht nur in Bezug auf Einsätze, auch in Bezug auf die Vorbereitungen von Grenzeinsätzen belog Frontex das EU-Parlament. So erklärte die EU-Agentur 2019, sie treffe sich ausschließlich mit Lobbyisten, die im EU-Transparenzregister verzeichnet seien. Im Jahr 2017 habe es gar keine Lobbyisten getroffen.

Das stimmt nicht, wie Luisa Izuzquiza, Margarida Silva und Myriam Douo in einem jetzt veröffentlichten Bericht für Corporate Europe Observatory ausführlich dokumentieren. Sie haben nach Informationsfreiheitsanfragen eine umfangreiche Datenbank sämtlicher Lobby-Dokumente von Frontex aus den Jahren 2017 bis 2019 erhalten und veröffentlicht. Sie ist beim ZDF Magazin Royale und bei uns zu finden und zeigt, dass nicht nur regelmäßige Treffen stattfanden, sondern die meisten Lobbyisten auch nicht im Transparenzregister gemeldet sind.

Durch die Auswertung der Dokumente wird deutlich, dass sich Frontex in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Unternehmen aus der Rüstungs- und Überwachungsbranche wie Airbus, Leonardo, Thales und der CLS Group getroffen hat, um die Aufrüstung der Agentur zu planen. Menschenrechtsorganisationen wurden von Frontex hingegen nicht eingeladen.

Lobby-Dealer Frontex

In den zahlreichen Lobbytreffen machten die Unternehmen beispielsweise Werbung für Systeme zur Gesichtserkennung an EU-Außengrenzen und für Handfeuerwaffen. Das ist besonders brisant: Denn bisher ist es Frontex aufgrund zahlreicher ungeklärter Rechtsfragen nicht erlaubt, seine Beamten mit Waffen auszustatten. Firmen wie „Glock“ und „Grand Power“ priesen ihre Produkte trotzdem schon eifrig bei Frontex in Warschau, wie die Dokumente zeigen.

Dabei waren bei den Lobby-Treffen nicht nur Frontex-Beamte anwesend, sondern teilweise auch Beamte zahlreicher anderen Staaten, unter anderem aus Deutschland, den USA, Belarus und Angola. Damit nimmt Frontex offenbar eine Scharnier-Funktion für andere Staaten ein. Wer bei Industrietagen von Frontex lobbyiert, darf nicht nur darauf hoffen, Aufträge von der EU-Agentur zu erhalten, sondern gleich auch von zahlreichen EU-Mitgliedsstaaten sowie teilweise autoritären Regierungen, mit denen Frontex kooperiert. Gegenüber dem EU-Parlament verschwieg Frontex dies bisher.

→ alle Lobby-Dokumente zu Frontex in einer Datenbank

→ Die Frontex Files beim ZDF Magazin Royale

→ Report „Lobbying Fortress Europe – the making of a border industrial complex“ von CEO

→ Bericht vom Spiegel zu neuen Vorwürfen gegenüber Frontex (€)

→ all unsere Dokumente zu Frontex für weitere Recherchen

Die Recherche des ZDF Magazin Royal wurde durchgeführt von Vera Deleja-Hotko, Ann Esswein, Luisa Izuzquiza, Bartholomäus von Laffert, Daniela Sala und Phevos Simeonidis (Disinfaux Collective).