Auswertung des Klima-Gebäude-Checks: Staatsgeheimnis Energieverschwendung

Die Deutsche Umwelthilfe und FragDenStaat enthüllen mit tausenden Bürgerinnen und Bürgern: Bund, Länder und Kommunen versagen beim Klimaschutz in den eigenen Gebäuden

Eine neue Untersuchung von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und FragDenStaat enthüllt den desaströsen energetischen Zustand von Gebäuden in öffentlicher Hand. Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern wurden beim Klima-Gebäude-Check 3.066 Abfragen zu den Energieausweisen öffentlicher Gebäude gestartet. Von den 533 vorgelegten Energieausweisen sind fast 80 Prozent Verbrauchsausweise, die keine verlässliche Aussage über die Klimafreundlichkeit der Gebäude treffen und daher eine rote Karte erhalten. Auch bei Gebäuden mit Bedarfsausweis ist die Bilanz erschütternd: Über 50 Prozent der Gebäude erhalten eine rote Karte, da sie massiv sanierungsbedürftig sind und damit klimaschädlich. Weitere 34 Prozent erhalten eine gelbe Karte, da auch hier deutlicher Sanierungsbedarf besteht. Lediglich 14 Prozent bekommen eine grüne Karte, weil sie mit den Klimazielen kompatibel sind. Die Energieausweise der Gebäude sind hier einsehbar.

„Unser Klima-Gebäude-Check offenbart, dass die öffentliche Hand seit Jahren einen sich verschärfenden Sanierungsstau in Kauf nimmt. Wir fordern, dass für alle öffentlichen Gebäude Sanierungspläne mit einem konkreten Zeitplan zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2030 öffentlich vorgelegt werden. Insbesondere nach dem richtungsweisenden Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts und den verfehlten Klimazielen im Gebäudesektor 2020 braucht es jetzt dringend wirksame Sofortmaßnahmen. Neben der Sanierungsoffensive muss sichergestellt werden, dass es für jedes Gebäude in Deutschland einen Bedarfsausweis gibt, der in einem Online-Register für alle Menschen zugänglich ist“, so Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH.

Nur in 8 von 16 Bundesländern konnten überhaupt grüne Karten vergeben werden. In Bremen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen erhalten alle abgefragten Gebäude aufgrund ihres massiven Energiebedarfs eine rote Karte und sind dringend sanierungsbedürftig. Insgesamt sind 30 Prozent aller Energieausweise in der Abfrage abgelaufen. Trotz der bestehenden Aushangpflicht für Energieausweise in öffentlichen Gebäuden wurde nur ein Bruchteil der angefragten Energieausweise bereitgestellt. Von 3.066 Anfragen blieben 1.197 unbeantwortet, obwohl die Behörden per Gesetz verpflichtet sind, eine Auskunft zu erteilen. In vielen Fällen konnten keine Ausweise vorgelegt werden, da keine vorhanden waren. Lediglich in 17 Prozent der Anfragen wurde ein Energieausweis verschickt. In Bremen wurden mit 39 Prozent die höchste Quote erfolgreicher der Anfragen erreicht, in Mecklenburg-Vorpommern waren es lediglich 6 Prozent.

Daten müssen offengelegt werden

„Der Klima-Gebäude-Check hat gezeigt, dass eine Kontrolle der Regierung durch die Öffentlichkeit nicht möglich ist, wenn Informationen zu den CO2-Emmissionen im Gebäudebereich kaum verfügbar sind. Selbst mithilfe des Umweltinformationsgesetzes ist es vielerorts nur unter großem Aufwand und der Androhung von Auskunftsklagen möglich, herauszufinden wie Kommunen, Länder und der Bund massenhaft Energie verschwenden. Das muss sich ändern. Ein Drittel unserer gesamten CO2-Emissionen in Deutschland stammen allein aus dem Gebäudebereich. Deswegen müssen Daten über den Energieverbrauch öffentlicher Einrichtungen standardmäßig offengelegt werden!“, so Arne Semsrott, Projektleiter bei FragDenStaat.

Auch der derzeitige Entwurf des Effizienzerlasses für Bundesbauten trägt nicht zu einer Verbesserung der Situation bei. Anstelle von Effizienzanforderungen, die den gesamten Lebenszyklus berücksichtigen, enthält der Erlass das Potential eine Abrisswelle auszulösen, die die Emissionen des Sektors weiter in die Höhe treibt.

zur Studie „Staatsgeheimnis Energieverschwendung“

zum Klima-Gebäude-Check

E n t h ü l l u n g s b e r i c h t K l i m a - Ge b ä u d e - C h e c k s ta at s g e h e i m n i s energieverschwendung
untersuchungs bilanz Obwohl sich Bund, Länder und Kommunen                  Unsere    Stichproben     offenbaren    einen gesetzlich zu ihrer Vorbildfunktion in Sachen          verheerenden Zustand der öffentlichen Klimaschutz verpflichtet haben, offenbart              Gebäude: Nur ein Bruchteil unserer unser     Klima-Gebäude-Check,        dass     die     Schulen,      Rathäuser,     Schwimmbäder öffentliche Hand seit Jahren einen sich                und Co. ist in einem Zustand, der verschärfenden      Sanierungsstau      in   Kauf      mit   den    Klimazielen    kompatibel     ist. nimmt. Unsere Untersuchung legt offen: Die             Mich     erschrecken       die    Ergebnisse öffentliche Hand scheint gar nicht daran               zutiefst, denn sie legen schonungslos interessiert zu sein, wie die Qualität der             offen,     wie     stiefmütterlich     Bund, eigenen Gebäude tatsächlich ist und schaut             Länder     und     Kommunen        mit    den lieber weg. Das richtungsweisende Klimaurteil          Klimaschutzanforderungen in Gebäuden des Bundesverfassungsgerichts vom 29. April            umgehen. Das ist verantwortungslos und hat deutlich gemacht, dass Deutschland                 muss schnellstmöglich behoben werden. sich wegschauen nicht mehr leisten kann                Ganz klar ist, dass für alle öffentlichen B a r b a r a Me t z    – insbesondere im Gebäudesektor, der                   Gebäude Energiebedarfsausweise sowie Stellver tretende       schon im Jahr 2020 die Klimaziele nicht                Sanierungsfahrpläne vorliegen müssen, Bundesgeschäftsführerin erreicht hat. Es ist dringend notwendig, dass          die öffentlich einsehbar sind und aus Deutsche Umwelthilfe    nun schnell Sofortmaßnahmen umgesetzt                  denen transparent hervorgeht, welche werden. An erster Stelle steht hier eine               Sanierungsschritte      geplant   sind,    um Sanierungsoffensive für öffentliche Gebäude,           schnellstmöglich mit den öffentlichen das zeigt unsere Untersuchung ganz deutlich.           Gebäuden Klimaneutralität zu erreichen. 2                               S ta at s g e h e i m n i s E n e r g i e v e r s c h w e n d u n g | S ta n d : M a i 2 0 2 1
Nach          dem         Urteil         des ist, wenn Informationen zu den CO2- Bundesverfassungsgerichts               zum  Emmissionen        im     Gebäudebereich Klimapaket müssen die Klimaziele deutlich    kaum verfügbar sind. Selbst mithilfe verschärft werden. Im Gebäudesektor hat      des Umweltinformationsgesetzes ist es die Bundesregierung schon die alten Ziele    vielerorts nur unter großem Aufwand nicht erreicht. Es mangelt an ernsthaften    und der Androhung von Auskunftsklagen Schritten,   um    den    Gebäudebestand     möglich herauszufinden, wie Kommunen, auf Klimaneutralität hin auszurichten.       Länder und der Bund massenhaft Energie Bisher hat die Bundesregierung einen         verschwenden. konkreten Plan für die Erreichung der Klimaneutralität vermissen lassen. Auch      Das muss sich ändern. Ein Drittel die Langfristige Sanierungsstrategie wird    der     gesamten     CO2-Emissionen     in diesem     Anspruch    nicht   ansatzweise   Deutschland stammen allein aus dem gerecht. Die Bundesverwaltung muss           Gebäudebereich.       Deswegen    müssen insbesondere      bei   den    öffentlichen  Daten     über    den    Energieverbrauch  A r n e Se m s r o t t Gebäuden endlich mit gutem Beispiel          öffentlicher Einrichtungen standardmäßig         Projektleiter vorangehen.                                  offengelegt werden!                             FragDenStaat Unsere     Arbeit   am    Klima-Gebäude- Check hat gezeigt, dass eine öffentliche Kontrolle der Regierung nicht möglich 3
i n h a lt Untersuchungsbilanz                                                                             2 Me t h o d i k u n d D u r c h f ü h r u n g                                                    6 Wie wurden die Daten erhoben?                                                           6 Wie wurden die Daten ausgewertet?                                                       7 Q ua l i tat i v e A u s w e r t u n g                                                          9 Hemmnisse bei der Abfrage                                                               9 Inhaltliche Mängel an dem Instrument                                                  12 Q ua n t i tat i v e A u s w e r t u n g                                                     14 Energetische Auswertung der Bedarfsausweise		                                         15 Energetische Auswertung nach Gebäudenutzung                                           16 Forderungen für den Ausweis                                                                   17 Transparente Kommunen                                                                 18 Glossar                                                                                       19 4     S ta at s g e h e i m n i s E n e r g i e v e r s c h w e n d u n g | S ta n d : M a i 2 0 2 1
h i e r e i n e Ze i l e f ü r d i e Se i t e 5
Methodik und durchführung S o f u n k t i o n i e r t d e r K l i m a - Ge b ä u d e - c h e c k Durch den Klima-Gebäude-Check wurden Energieausweise vieler öffentlicher Gebäude in Deutschland erstmals digital für alle zugänglich gemacht. So kann leicht nachvollzogen werden, ob die eigene Kommune genug für den Klimaschutz tut. W i e w u r d e n d i e Dat e n e r h o b e n ? Seit dem 28. September 2020 können alle Menschen über den   Gebäudes lediglich eine vorformulierte Anfrage an die Behörden Klima-Gebäude-Check, der gemeinsamen Online-Plattform       verschickt wird. Nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) von FragDenStaat und der Deutschen Umwelthilfe, mit wenigen bzw. ähnlichen Informationsgesetzen der Bundesländer sind Klicks die Energieausweise von öffentlichen Gebäuden        die kommunalen Behörden zu einer Auskunft innerhalb eines abfragen. Als öffentlich gilt dabei, was von staatlichen    Monats verpflichtet. Die Anfragen und Antworten sind für alle Einrichtungen genutzt wird.                                 Nutzenden über die Plattform einsehbar. Mittels OpenStreetMap wurden die verfügbaren öffentlichen   Bis zum 14. April 2021 wurden so von 1.030 Nutzenden in 3.066 Gebäude mit ihren jeweiligen Adressen und Nutzungsformen    Anfragen 533 Energieausweise gesammelt und in einer Datenbank 6 so in die Plattform integriert, dass nach der Auswahl des   zusammengestellt, auf der die folgende Auswertung basiert.
W i e w u r d e n d i e Dat e n a u s g e w e r t e t ? Wurde ein Energieausweis von der Behörde verschickt,                          Auch bereits abgelaufene Bedarfsausweise sind in die Bewertung konnten die darin enthaltenen Daten übertragen und                            miteingeflossen, da nach Ablauf eines Bedarfsausweises in der Regel klassifiziert werden. Die so erhaltenen Angaben zu den                        lediglich ein neuer Verbrauchsausweis ausgestellt wird. Die vorher energetischen Werten der einzelnen Gebäude hat die                            erhobenen Bedarfswerte bilden dagegen den Energiebedarf des Deutsche Umwelthilfe gesammelt und ausgewertet. Die                           Gebäudes weiterhin plausibel ab. Ergebnisse werden im Folgenden präsentiert. Hauptkenngröße      für  den    energetischen    Zustand    ist   der Dabei wurden immer die in den zugeschickten Ausweisen                         Primärenergiebedarf, der aus den im Gebäude verwendeten enthaltenen Daten verwendet. Da Energieausweise eine                          Materialen und Bauteilen errechnet wird. Ist der Bedarf niedrig, wird Gültigkeit von zehn Jahren besitzen, ist es jedoch möglich,                   wenig Energie im Gebäude benötigt. Ist der Wert hingegen hoch, dass diese in manchen Fällen nicht mehr aktuell sind. Das                     wird viel Energie gebraucht, wodurch das Klima geschädigt wird. passiert beispielsweise, wenn ein Ausweis abgelaufen ist                      Zur besseren Einordnung wurden von der Deutschen Umwelthilfe oder aufgrund einer Sanierung erneuert wird. Auch wenn ein                    grüne (bis 70 kWh/m2 pro Jahr), gelbe (bis 140 kWh/m2 pro Jahr) Gebäude abgerissen werden soll oder inzwischen von einer                      und rote Karten (über 140 kWh/m2 pro Jahr) vergeben. Dabei anderen öffentlichen Einrichtung genutzt wird, lassen sich                    wurden die Energieeffizienzstrategie Gebäude der Bundesregierung diese Informationen nicht aus den Daten ablesen.                              und die Studie Energieeffiziente Büro- und Verwaltungsgebäude des Instituts für Wohnen und Umwelt zugrunde gelegt. In die energetische Auswertung eingeflossen sind lediglich                    Verbrauchsausweise wurden nicht energetisch bewertet. die Daten der erhaltenen Energiebedarfsausweise, da nur diese verlässliche Informationen zum Gebäudezustand                           Die    Auswertung     der   Energieausweise      von   öffentlichen liefern können. Der Verbrauchsausweis hingegen lässt                          Gebäuden bildet jedoch lediglich die sprichwörtliche „Spitze keine     vergleichbaren        Aussagen      zum     Gebäude     zu.         des Eisbergs“. Denn oftmals wurde gar kein Ausweis verschickt. (siehe Infokasten).                                                           Woran das liegt, wird auf den nächsten Seiten betrachtet. Ve r b r a u c h s - u n d Be d a r f s a u s w e i s Der Verbrauchsausweis basiert auf drei aufeinanderfolgenden                   Bei Bedarfsausweisen wird auf Grundlage der im Heizkostenabrechnungen und der Energiemenge, die in diesen                    Gebäude verwendeten Materialien und Baustoffe der Jahren verbraucht wurde. Dadurch sind Verbrauchsausweise                      Energiebedarf errechnet. Dadurch kann die energetische stark vom Verhalten der Nutzenden abhängig und können                         Qualität des Gebäudes bewertet und mit anderen nicht einfach miteinander verglichen werden.                                  Objekten verglichen werden. S ta at s g e h e i m n i s E n e r g i e v e r s c h w e n d u n g | S ta n d : M a i 2 0 2 1                                                                7
q u a l i tat i v e auswertung Be i s p i e l h a f t e r A u s z u g a u s d e r A b f r a g e z u r E l b p h i l h a r m o n i e 28.09.20             Antragsteller*in: Hallo, nach dem UIG beantrage ich den Energieausweis der Elbphilharmonie. 31.10.20             Die Beantwortungsfrist ist um 2 Tage überschritten, ich würde gerne den Energieausweis einsehen. 26.01.21             Mittlerweile ist die Frist um 89 Tage überschritten. Ich würde immer noch gerne den Energieausweis erhalten. Bezirksamt: Danke für die Anfrage! Hier ist die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen zuständig, ich leite Ihre Anfrage weiter. 28.01.21              Die Hamburger Bau(vorlagen Ver)Ordnung regelt, wann Energieausweise erstellt und wie sie aufbewahrt werden müssen. Ich verstehe Ihre Antwort nicht. Können Sie das erläutern? Die Antwort besagt, dass der Wärmeschutz inklusive Energieausweis im Genehmigungsverfahren behandelt und geprüft wurde. Ich verlinke Ihnen hier das Transparenzportal und weitere Gesetze. Die Schlagwortsuche im Transparenzportal hat keine Treffer hervorgebracht. Ich bitte weiterhin um Übersendung des Energieausweises. Ich dachte Sie wollten wissen, ob der Energieausweis bei der Baugenehmigung erstellt und überprüft wurde. Die Unterlagen dazu können Sie bei berechtigtem Interesse mit Termin einsehen. Nein, hier liegt ein Missverständnis vor: Mich interessiert nicht das Genehmigungsverfahren, sondern einfach der Energieausweis selbst. Bitte senden Sie mir diesen zu, oder leiten meine Anfrage weiter. Baurechtliche Unterlagen dürfen nicht verschickt werden, es ist auch niemand anders zuständig. Ich denke, ich habe Ihre Frage beantwortet, deshalb werde ich keine weiteren E-Mails mehr verschicken. Aus dem Hamburger UIG ergibt sich ein Recht auf Aktenauskunft. Ich bitte Sie daher, meine Anfrage entsprechend zu bearbeiten. 29.01.21              Hallo, alle vorherigen Antworten basieren auf einer unvollständig weitergeleiteten Anfrage. Entschuldigung! Ich werde Ihre Anfrage nun prüfen. Akteneinsicht kostet Geld – hier 80€. Ob die Information überhaupt vorhanden ist, wissen wir erst danach. Ich verweise auf das Hamburger UIG. Demnach ist diese Auskunft kostenfrei. 09.02.21             Können Sie mich über den aktuellen Stand informieren? Ihre Anfrage wird noch geprüft. 11.02.21             Können Sie mich über den aktuellen Stand informieren? Die Überprüfung hat ergeben, dass ich Ihnen den Energieausweis zuschicken kann! Siehe anbei. 12.02.21             Danke, das freut mich!
De r l a n g e We g z u b r a u c h b a r e n I n f o r m a t i o n e n Der stiefmütterliche Umgang mit Energieausweisen in Deutschland hat zu viel Intransparenz und unklaren Zuständigkeiten geführt. Bevor die in den Energieausweisen enthaltenen energetischen Daten überhaupt betrachtet werden können, braucht es viel Durchhaltevermögen und Hintergrundwissen. Auch der Ausweis selbst glänzt nicht mit Übersichtlichkeit. He m m n i s s e d e r A b f r a g e Nur wer im Labyrinth der Energieausweisbereitstellung die                 Energieausweis entweder veraltet sei oder überarbeitet nötige Ausdauer aufweist und ein Quäntchen Glück hat, dem                 werde. Dabei besteht nach §4 Gebäudeenergiegesetz wird am Ende der gewünschte Energieausweis vorgelegt.                     (GEG)    für  öffentliche  Gebäude    eine   energetische Viel zu oft endet man stattdessen in den Sackgassen der                   Vorbildfunktion. Hinzu kommt, dass sich einige Behörden Bürokratie. So blieben von den insgesamt 3.066 Anfragen                   ihrer   Verantwortung     zur  Informationsbereitstellung 928 unbeantwortet. Weitere 269 Antragsteller*innen                        nicht bewusst sind und entsprechende Anfragen einfach wurden trotz mehrfacher Nachfrage einfach ignoriert!                      ablehnten oder eine Weiterleitung im Sand verlief, obwohl Jedoch ist die Ignoranz verschiedener Behörden nicht das                  die öffentliche Hand per Gesetz dazu verpflichtet ist, einzige Hindernis auf dem langen Weg zur Bereitstellung                   per Internet über die Erfüllung ihrer Vorbildfunktion zu des Energieausweises. Oftmals wurde auch darauf                           informieren. Wer behält hier den Überblick und findet den verwiesen, dass kein Ausweis erstellt worden sei oder der                 Weg zum gewünschten Energieausweis? S ta at s g e h e i m n i s E n e r g i e v e r s c h w e n d u n g | S ta n d : M a i 2 0 2 1                                                    9
start Der        Antrag         auf       Einsicht des         Energieausweises            wird nach       den      jeweiligen      Landes- Umweltinformationsgesetzen             (UIG) gestellt.   Die  Behörden      haben     vier Keine Antwort Wochen bzw. einen Monat Zeit, um eine Antwort zu verfassen oder die Anfrage             Die Behörde antwortet trotz der geset- weiterzuleiten.                                   zlichen Frist und teilweise mehrfacher Aufforderung nicht. Überarbeitung Es kann kein Ausweis vorgelegt werden, da dieser nach Aussage der Behörde zu- rzeit überarbeitet wird. Ob dies tatsäch- lich der Fall ist und ob die Überarbeitung bereits vor der Anfrage beauftragt wurde, kann nur gemutmaßt werden. Unwissenheit Es passiert immer wieder, dass Behörden nicht über die Vorgaben des GEG zur Erstellung von Energieausweisen oder aber über die Rechte und Pflichten aus den UIGs informiert sind, und deshalb nur sehr widerwillig oder gar keine Informationen bereitstellen.
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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

Twitter: @arnesemsrott

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