Politische Bildung von Rechtsaußen
Mit dem Wiedereinzug der AfD in den Bundestag könnte mit ihrer parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung erstmals eine Stiftung staatlich gefördert werden, die dem extrem rechten Parteienspektrum nahesteht. Unsere neue Studie zeigt, dass die DES ein zentraler Baustein für Versuche der Neuen Rechten werden könnte, in Deutschland Hegemonie im vorpolitischen Raum zu erlangen.
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) könnte nach dem Wiedereinzug der Partei in den Bundestag bald bis zu 70 Millionen Euro Steuergeld jährlich erhalten.
Wie unsere neue Studie zeigt, sind entscheidende Akteur*innen der Stiftung teilweise seit Jahrzehnten in der Neuen Rechten äußerst gut vernetzt und organisiert. Mit einer staatlichen Förderung in Millionenhöhe könnte die DES dauerhafte Strukturen schaffen, um menschenfeindliche Positionen in der Gesellschaft stärker zu verankern.
Dabei könnte der Stiftung zugute kommen, dass das System der Finanzierung parteinaher Stiftungen für die Öffentlichkeit bisher kaum einsehbar ist. Von uns erstmals veröffentlichte Dokumente zeigen, wie intransparent und informell die Finanzierung der Stiftungen von Linkspartei bis CSU lange ablief.
Die staatliche Finanzierung der Erasmus-Stiftung kann noch gestoppt werden, wenn der Bundestag ein Gesetz zur Stiftungsfinanzierung beschließt.
→ Mehr Infos: „Desiderius-Erasmus-Stiftung: Politische Bildung von Rechtsaußen“
Dieser Artikel ist in anderen Sprachen verfügbar.
