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Frontex übergeht EU-Parlament und treibt Geld von uns ein

Im April forderte das EU-Parlament die Grenzpolizei Frontex auf, ihre Geldforderung an uns über 10.520 Euro fallen zu lassen. Die EU-Grenzschutzbehörde hat sich jetzt entschieden, die EU-Parlamentarier zu ignorieren – wieder einmal.

Die EU-Grenzpolizei Frontex lässt nicht locker: Sie hat ihre Geldforderung an uns in Höhe von 10.520,76 Euro erneuert. Bis kommenden Montag, den 4. Oktober 2021, müssen wir der Agentur Anwaltskosten bezahlen, die im Rahmen einer Klage angefallen waren – andernfalls droht die EU-Behörde uns mit einer Zwangsvollstreckung.

Damit setzt sich Frontex über das Europäische Parlament hinweg, das Frontex bereits zweimal – im April und erneut im Juni – aufgefordert hatte, die Geldforderung fallen zu lassen. Das Parlament hatte Frontex gewarnt, dass rechtliche Drohungen wie diese eine abschreckende Wirkung auf die Zivilgesellschaft haben. Auch in künftigen Fällen soll die Grenzpolizei keine Zahlungen mehr von gemeinnützigen Organisationen wie uns verlangen.

Die Anweisungen des EU-Parlaments haben für Frontex offenbar allerdings keine Bedeutung. Wie schon im Zusammenhang mit Pushbacks im Mittelmeer ignoriert die Behörde das gewählte Parlament.

Rüge vom Gericht, Rüge vom Parlament

Frontex verlangt von uns die Zahlung von Anwaltskosten, die angefallen waren, nachdem wir die Behörde im Jahr 2018 verklagt hatten. In der Klage ging es um die Namen von Schiffen, die Frontex im Mittelmeer einsetzt. Nachdem Frontex die Namen geheimhielt und das Europäische Gericht die Intransparenz bestätigte, forderte Frontex zunächst 23.700 Euro von uns.

Das Europäische Gericht zwang Frontex allerdings daraufhin, die Forderung auf mehr als die Hälfte zu reduzieren. Die Geldforderung sei „überzogen“ und ungerechtfertigt, so das Gericht.

Nicht nur das Europäische Parlament, auch über 87.000 Bürger*innen sowie über 40 Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen forderten daraufhin Frontex auf, ihre Einschüchterungsversuche einzustellen. Doch Frontex ignoriert sämtliche Forderungen. Und nicht nur das: Wiederholt fiel die Grenzpolizei damit auf, dass sie das EU-Parlament belog.

Milliarden-Agentur Frontex bekommt Besuch von uns

Das Vorgehen von Frontex lässt uns rechtlich jetzt keinen Spielraum mehr: Wir müssen Frontex das Geld zahlen. Eine Banküberweisung erscheint uns jedoch zu unpersönlich und intransparent. Wenn Frontex Aktivist*innen einschüchtern will, sollten sie uns zumindest in die Augen schauen, wenn sie uns mit rechtlichen Schritten drohen.

Aus diesem Grund haben wir versucht, Frontex am Montag, den 4. Oktober, insgesamt 10.520,76 Euro persönlich in bar ans Brüsseler Büro übergeben. (Update, 04.10.2021): Wir ihr auf unserem Twitter-Account sehen könnt, hat Frontex heute ihr Büro geräumt, um uns nicht begegnen zu müssen. Wir konnten das Geld daher nicht übergeben.

Auch wir lassen nicht locker in unserem Kampf für mehr Transparenz. Sie wollen unsere Arbeit unterstützen? Wir bereiten nicht nur gegen Frontex weitere Klagen vor. Spenden können Sie uns hier.

Photos: Jérôme Peraya / Krasnyi Collective, CC BY-NC 2.0

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Luisa Izuzquiza

Luisa leitet unser Brüsseler Büro und kümmert sich um Frontex.

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Internationaler Tag der Informationsfreiheit: Neue FragDenStaat-Kunstedition

Wir feiern den internationalen Tag der Informationsfreiheit am heutigen 28. September, wie wir es jedes Jahr tun: Mit einer neuen limitierten Kunstedition! Die diesjährige Edition stammt aus den Frontex Files und ist für Fördermitglieder zu haben.