Bundesverwaltungsgericht: Ministerien müssen Twitter-Direktnachrichten unter Umständen herausgeben

Heute hat das Bundesverwaltungsgericht über unsere Klage auf Zugang zu bisher geheimen Twitter-Direktnachrichten des Innenministeriums entschieden. Nach der mündlichen Verhandlung ist klar: Die Nachrichten können grundsätzlich dem Informationsfreiheitsgesetz unterfallen. Im konkreten Fall gibt es trotzdem Probleme.

Ob Abstimmungen mit anderen Behörden wie der Bundespolizei oder durchgestochene Informationen an Journalisten – das Innenministerium kommuniziert auf Twitter nicht nur öffentlich, sondern auch per privater Direktnachricht. Mehrere nicht-öffentliche Direktnachrichten pro Tag versenden und erhalten die Beamt*innen, ohne sie ordnungsgemäß zu verakten.

Aber müssen diese Nachrichten dann genauso auf Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) herausgegeben werden wie etwa E-Mails? Das Bundesverwaltungsgericht hat heute nach unserer Klage gegen das Bundesinnenministerium entschieden: Wenn Beamt:innen über Kommunikationskanäle wie Twitter oder Facebook Direktnachrichten empfangen oder versenden, unterliegen im Grundsatz auch diese der Transparenzpflicht.

Das bedeutet: Es ist nicht entscheidend, ob eine Information in einer Akte liegt oder auch bei Twitter, einer anderen privaten Plattform oder einem Diensthandy. Sie müssen alle grundsätzlich herausgegeben werden.

Gericht erfindet neue Ausnahme

Allerdings entschied das Gericht auch, dass Informationen offenbar nur dann herauszugeben sind, wenn sie "relevant" sind. Im Fall unserer Klage sah das Gericht - ohne den Inhalt der Direktnachrichten zu kennen - es so, dass diese allesamt nicht relevant seien und unsere Klage damit abzulehnen sei.

Es bezog sich hierfür auf die Gesetzesbegründung. Darin heißt es, dass Informationen dann nicht amtlich seien, wenn sie nicht mit amtlicher Tätigkeit zusammenhängen. In unserem Fall diene die Aufzeichnung der Direktnachrichten keinen amtlichen Zwecken, da die Nachrichten nicht relevant genug seien.

Welche Informationen nach dem vom Bundesverwaltungsgericht genannten neuen Kriterium, das es im IFG nicht gibt, genau relevant sein sollen, ist unklar. Grundsätzlich müssen dies mindestens solche Informationen sein, die nach der Registraturrichtlinie ohnehin zu verakten sind.  Das Problem liegt aber oftmals darin, dass eine "ordnungsgemaße Veraktung" von amtlichen Informationen auf Kommunikationsmitteln wie etwa Twitter oder WhatsApp gerade nicht erfolgt. Letztlich bleibt die Gefahr, dass Behörden künftig alle möglichen wichtigen Informationen, die sich nicht in klassischen Akten befinden, als nicht relevant einstufen, um sie dann nicht herausgeben zu müssen.

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte unserer Klage zuvor noch Recht gegeben, das Bundesverwaltungsgericht kassierte allerdings abermals eine fortschrittliche Entscheidung zur Informationsfreiheit aus einer vorigen Instanz. Das Urteil reiht sich damit ein in eine lange Liste von behördenfreundlichen und informationsfreiheitsfeindlichen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts.

Was heißt das für Merkels SMS?

Behörden werden sich nach dem Urteil jedenfalls nicht pauschal darauf berufen können, dass SMS oder WhatsApp-Nachrichten vom Informationszugangsanspruch nicht erfasst seien. Welche genauen Auswirkungen das Urteil auf Anfragen etwa nach den SMS auf Angela Merkels Handy oder private Whatsapp-Gruppen von Verkehrsminister Scheuer hat, ist derzeit jedoch noch nicht abzusehen. In einigen Wochen wird der gesamte Urteilstext des Bundesverwaltungsgerichts bekannt gegeben. Wir werden dann prüfen, wie wir die Entscheidungsgründe für weitere Verfahren nutzen können - und ob wir Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil einreichen.

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→ zur Anfrage und Klage

zur Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

Twitter: @arnesemsrott

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