Unser FragDenStaat-Klageautomat ist da
Wenn Behörden Anfragen ignorieren, können sie wegen Untätigkeit verklagt werden. Um diesen Prozess für jede:n zu vereinfachen, haben wir jetzt einen eigenen Klageautomaten entwickelt. Dieser prüft und erstellt eine Klage völlig automatisch und einfach.
Wir haben ein Tool entwickelt, das dabei hilft, gegen Behörden vorzugehen, die die Beantwortung von Anfragen verschleppen: Unseren Klageautomaten. Wenn eine Behörde nämlich länger als drei Monate nicht auf eine Anfrage oder einen Widerspruch reagiert, kann wegen Untätigkeit Klage eingereicht werden. Doch viele gehen diesen Weg nicht und sind abgeschreckt: aus Unsicherheit, der Angst vor Kosten oder dem Aufwand. Genau dafür gibt es jetzt den FragDenStaat-Klageautomat.
Wenn Anfragen auf FragDenStaat auch nach drei Monaten nicht beantwortet wurden, haben Nutzer:innen ab sofort die Möglichkeit, den neuen Klageautomat anzuwerfen. Dieser prüft dann in einem einfachen Schritt-für-Schritt-Verfahren, ob eine Klage in dem individuellen Fall in Betracht kommt. Ist dies der Fall, wird direkt ein Klageentwurf erstellt. Die dafür verwendeten Textbausteine werden – soweit wie möglich automatisiert – auf Basis der betroffenen Anfrage ausgewählt und zusammengestellt. Anschließend kann der Text entweder direkt im Browser editiert oder alternativ als Word-Dokument herunterladen werden.
Die fertige Klage kann dann direkt in dieser Ausführung ans Gericht verschickt oder natürlich vorab noch mit einer Anwältin oder einem Anwalt besprochen werden. Sollte die betroffene Anfrage von breiterem öffentlichen Interesse sein, melden Sie sich gerne mit dem Klageentwurf beim FragDenStaat-Team und wir können überlegen, ob und wie wir Sie bei der Klage unterstützen können.
Der Klageautomat ist ab sofort bei allen Anfragen zu finden, die älter als drei Monate und noch aktiv sind. Nutzen Sie dafür den Tab „Klage prüfen“. Viel Freude beim Entdecken! Im Forum können Sie uns Feedback geben.
