Die Ampel hat ein Transparenzgesetz versprochen. Doch die Zeit läuft jetzt ab. Transparente politische Prozesse stärken demokratische Institutionen, erhöhen das Vertrauen, beugen Machtmissbrauch und Korruption vor. Zudem ist Transparenz die Voraussetzung, damit Menschen sich beteiligen können.
Wir fordern sie auf, das Versprechen zu halten.
Wir wollen es zivilgesellschaftlichen Organisationen, Initiativen und Medien weiter erleichtern, FragDenStaat für Recherchen und Kampagnen zu nutzen. Mehr Überblick verschaffen neue Organisations-Seiten.
Die EU-Grenzpolizei möchte mit einer eigenen Website für Informationsfreiheitsanfragen verhindern, dass ihre Antworten an die Öffentlichkeit kommen – und schließt dabei Menschen mit Behinderung aus. Mit unserem neuen Tool haben wir ein Loch in Frontex’ digitalen Zaun geschnitten.
Wenn Behörden Anfragen ignorieren, können sie wegen Untätigkeit verklagt werden. Um diesen Prozess für jede:n zu vereinfachen, haben wir jetzt einen eigenen Klageautomaten entwickelt. Dieser prüft und erstellt eine Klage völlig automatisch und einfach.