Keine Flucht ins Privatrecht Tempelhof GmbH muss Auskunft geben

Das Land Berlin ist an mehr als 200 Unternehmen beteiligt. Wenn es um Umweltinfos geht, müssen auch sie transparenter werden. Das zeigt unsere Klage.

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Der Flughafen Tempelhof –

Mit Antritt der neuen CDU-SPD-Landesregierung in Berlin rückt ein umkämpftes Stück Land wieder in den Mittelpunkt der Stadt-Debatte: Die Koalition unter Kai Wegner plant eine Randbebauung des Tempelhofer Felds, das nach einem Volksentscheid eigentlich nicht bebaut werden darf. Damit dürfte auch die Debatte um das Flughafengebäude Tempelhof wieder Fahrt aufnehmen. Das riesige Gebäude – einst von den Nazis gebaut – steht weiterhin zu großen Teilen leer und ist sanierungsbedürftig.

Das Land Berlin war in Bezug auf das Flughafengebäude lange planlos. Inzwischen soll die Tempelhof Projekt GmbH das Gebäude weiterentwickeln. Sie ist eines von mehr als 200 Unternehmen, die Berlin gegründet hat oder an denen das Land beteiligt ist. Genauso wie ihre staatlich kontrollierten Schwestergesellschaften ist die Tempelhof Projekt GmbH notorisch intransparent. Anfragen von uns und von der zivilgesellschaftlichen Initiative THF.VISION blockte das Unternehmen lange ab – bis jetzt.

Auch Unternehmen müssen transparenter werden

Auf Anfragen antwortete die Tempelhof Projekt routiniert, es müsse als privatrechtlich organisiertes Unternehmen keine Auskünfte erteilen. Das stimmt zwar für allgemeine Informationen. Das hoffnungslos veraltete Berliner Informationsfreiheitsgesetz gilt nicht für staatliche Unternehmen. Es gibt allerdings eine große Ausnahme: Geht es um Umweltinformationen, müssen auch staatlich kontrollierte Unternehmen Auskünfte geben.

Das gab nach unserer Klage jetzt auch die Tempelhof Projekt GmbH zu. Sie erteilte der THF.VISION Auskünfte in Bezug auf Umwelt-Gutachten, die sie in Auftrag gegeben hat. Damit ist ein weiteres Mal deutlich geworden: Geht es um Umweltinformationen, kann sich der Staat nicht ins Privatrecht flüchten. Ob der Staat in öffentlicher oder privater Rechtsform agiert, ist egal. Umweltinfos muss er immer herausgeben.

„Das ist ein gutes Signal“, sagt Heike Aghte von der THF.VISION. „Gerade bei einem so bedeutsamen Ort wie dem riesigen Flughafen Tempelhof – mit seinen vielen umweltrelevanten Themen und seinem großen Geldbedarf – ist Transparenz der Schlüssel dafür, dass Sanierung und Entwicklung von den Menschen in Berlin auch akzeptiert werden.“

Hätte Berlin bereits ein Transparenzgesetz, wäre unsere Klage vermutlich nicht nötig geworden. Das Unternehmen wäre dann verpflichtet gewesen, seine Umwelt-Gutachten aktiv online zu veröffentlichen. Die CDU-SPD-Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, ein solches Gesetz zu verabschieden.

zur Anfrage und Klage

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Tempelhof Projekt        BERLIN




Tempelhof Projekt GmbH • Columbiadamm 10, A2 • 12101 Berlin




Verwaltungsgericht Berlin
Kirchstraße 7
10557 Berlin                                                               MW.


                                                      Etrief3nnnbrne
Per Einschreiben                                  VetwAitorulsoenctt Bedin

                                                 Einq         2€ APR.2023

                                                          Vt°



                                                                                                      Berlin, 24. April 2023

Az.: VG 2 K 55/23

In der Verwaltungsstreitsache

der Frau Heike Aghte
c/o THF.VISION gUG, Griebenow-Straße 22, 10435 Berlin
                                                                                                                   - Klägerin -

Prozessbevollmächtigte:
dka Rechtsanwälte Fachanwälte
Marion Burghardt, Christian Fraatz, Dieter Hummel, Mechthild Kuby, Nils Kummert, Sebas-
tian Baunack, Dr. Lukas Middel, Damiano Valgolio, Daniel Weidmann, Dr. Raphaöl Callsen,
Sandra Kunze, Dr. Silvia Velikova, Wolfgang Kaleck, Sönke Hilbrans, Sebastian Scharmer,
Dr. Kersten Woweries, Dr. Peer Stolle, Henriette Scharnhorst, Gesa Asmus, Anne Weidner,
Wolfgang Daniels, Anna Gilsbach, Benedikt Rüdesheim, Micha Heilmann, Janine Kalde-
weier, Elonora Storm
Immanuelkirchstraße 3 —4, 10405 Berlin

gegen

die Tempelhof Projekt GmbH,
vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Jutta Heim-Wenzler,
Columbiadamm 10,A2, 12101 Berlin,
                                                                                                                  - Beklagte -

übersende ich mit der Anlage 1 eine Übersicht über sämtliche Gutachten, Studien, Kon-
zepte, Berichte, Machbarkeitsanalysen, Bestandsaufnahmen, Sanierungspläne und



Tempelhof Projekt GmbH        Telefon: +49 30 200 03 74-00         Vorsitzender des Aufsichtsrates:     Sitz der Gesellschaft: Berlin
Columbiadamm 10,              Telefax: +49 30 200 03 74-99         Prof. Petra Kahlfeldt                Amtsgericht Charlottenburg
Gebäude A2                    www.thf-berlin.de                                                         HRB 130684 B
12101 Berlin
                              jutta.heim-wenzler@thf-berlin.de     Geschäftsführerin:                   USt-IdNr.: DE275455598
                                                                   Jutta Heim-Wenzler
1

Potentialanalysen mit Umweltrelevanz zum Flughafengebäude Tempelhof, einschließlich
Vorfeld sowie Außenanlagen, die die Tempelhof Projekt GmbH in den Jahren 2021 bzw.
2020 beauftragt hat bzw. deren Ergebnisse sie in diesen beiden Jahren erhalten hat.

Zudem erkläre ich den Anschluss an eine etwaige Erledigungserklärung der Klägerin.

Für den Fall der übereinstimmenden Erledigung der Verwaltungsstreitsache erkläre ich wei-
terhin, dass wir die Kosten der Verwaltungsstreitsache übernehmen.


Mit freundlichen Grüßen




Geschäftsführerin




                                                                                     Seite 2 / 2
2

1 Tempelhof Projekt       BERLIN   11
Anlage 1

Übersicht über sämtliche Gutachten, Studien, Konzepte, Berichte, Machbarkeitsanalysen, Bestandsaufnahmen, Sanierungspläne und
Potentialanalysen mit Umweltrelevanz zum Flughafengebäude Tempelhof, einschließlich Vorfeld sowie Außenanlagen, die die Tempelhof Projekt
GmbH in den Jahren 2021 bzw. 2020 beauftragt hat bzw. deren Ergebnisse sie in diesen beiden Jahren erhalten hat

 Gutachten, Konzept etc.                                                                                 beauftragt    Ergebnis liegt vor
 2021
 Ornithologische Untersuchung zur geplanten Dachsanierung des Bauteils F                                      x                     x
 2020
 Konzept Monitoring Parkett-Flächen mit PAK-haltigem Kleber in den Polizeimietflächen                         x                     x
 Biodiversitätsuntersuchung Rückhaltebecken, Flughafen Tempelhof                                              x                     x
 THF-Gesamtschadstoffgutachten                                                                                x
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