Der Gegenrechtsschutz
Mit unserem neuen Rechtshilfefonds schützen wir den demokratischen Diskurs gegen Angriffe von rechts. Wir unterstützen Betroffene in juristischen Auseinandersetzungen bei Abmahnungen und Klagen. Für die Informationsfreiheit!
Rechte Netzwerke mahnen ab und verklagen, um Druck auf Menschen aus Aktivismus, Politik, Wissenschaft und Journalismus auszuüben. Ihr Ziel: Betroffene sollen eingeschüchtert und von ihrer wichtigen Arbeit abgelenkt werden. Der öffentliche Diskurs zur antidemokratischen Rechten soll erstickt werden.
Eine neue Studie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) zu rechten Abmahnstrategien zeigt: Der Einsatz von juristischen Mitteln von rechts hat seit spätestens 2015 deutlich zugenommen. Mehr als die Hälfte der Betroffenen von Abmahnungen hätten Expertise zum Umgang damit gebraucht. Mehr als drei Viertel der Personen, die sich nicht gegen die Angriffe gewehrt haben, haben das aus finanziellen Gründen getan. Die einzelnen Betroffenen haben oft nicht ausreichend Mittel und sachverständige Unterstützung, um gegen die juristischen Angriffe vorzugehen.
Beratung, Vernetzung, finanzielle Unterstützung
Deswegen launchen wir heute einen neuen Rechtshilfefonds: Den Gegenrechtsschutz! Der Gegenrechtsschutz ist Infrastruktur gegen rechte Angriffe auf die Meinungs-, Presse-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit. Das Projekt verteidigt Menschen gegen zivilrechtliche Ansprüche. Wer von der extremen Rechten abgemahnt oder verklagt wird – sei es wegen eines Artikels, eines Tweets oder eines Theaterstücks – kann sich an den Gegenrechtsschutz wenden. Wir beraten schnell, unkompliziert und kostenlos. Wenn nötig, können wir auch zivilrechtliche Verteidigung organisieren, vernetzen und finanzieren:
- Wir beraten Betroffene
- Wir finanzieren und organisieren anwaltliche Hilfe und, wenn nötig, Gerichtsverfahren
- Wir bauen Netzwerke für und mit Betroffenen auf
- Wir bündeln rechtliche Expertise
- Wir erfassen und strukturieren alle Fälle, um eine Grundlage für die weitere Auseinandersetzung mit rechten Abmahnstrategien zu liefern
Erstes Verfahren zu Hans-Georg Maaßen
Im ersten Fall des Gegenrechtsschutz waren wir bereits überwiegend erfolgreich: Wir haben den Aktivisten Sahak Ibrahimkhil bei der Verteidigung gegen Abmahnungen des Ex-Geheimdienstlers Hans-Georg Maaßen und Publizisten Roland Tichy unterstützt. Ibrahimkhil hatte auf Twitter ein Bild retweetet, auf dem Maaßen und Tichy gemeinsam mit einem Mann zu sehen waren, der einen Pullover mit der Aufschrift „German Bad Boy“ trägt. Maaßens Anwalt Ralf Höcker hatte u.a. eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte von Maaßen moniert und Unterlassung verlangt. Das Unterlassungsbegehren hat unser Kooperationsanwalt in weiten Teilen zurückgewiesen und Maaßen daraufhin auf die Ansprüche gegen die Verbreitung des Bildes verzichtet.
Der Gegenrechtsschutz ist gemeinnützig und spendenfinanziert. Ein zivilgesellschaftlicher Beirat stellt sicher, dass die Ziele des Projekts eingehalten werden. Er besteht aus Heike Kleffner (Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt), Bianca Klose (Bundesverband Mobile Beratung), Joschka Selinger (Gesellschaft für Freiheitsrechte), Lisa Kretschmer (Reporter ohne Grenzen), Prof. Fabian Virchow (Hochschule Düsseldorf), Nora Sdun (Verlegerin Textem Verlag, Herausgeberin Kultur & Gespenster, Galeristin) sowie Elena Kountidou (Neue Deutsche Medienmacher*innen).
Wir stehen in ständigem Austausch mit zivilgesellschaftlichen Initiativen und freuen uns über Hinweise auf mögliche Fälle, in denen wir unterstützen können.
→ Mehr Informationen und Kontaktmöglichkeiten zum Gegenrechtsschutz gibt es hier!
→ Was es für Betroffene bedeutet, abgemahnt zu werden, kannst du hier nachlesen
