Dieter-Schwarz-StiftungWie die Stiftung des reichsten Deutschen und Baden-Württemberg zusammenarbeiten

Einleitung

„Lidl-Gründer Dieter Schwarz aus Heilbronn ist aktuell der reichste Mann in Deutschland.“ [Ausschnitt SWR]

Dieter Schwarz hat mit Lidl und Kaufland eines der größten Einzelhandelsunternehmen der Welt aufgebaut. In Heilbronn, seiner Heimatstadt, kennen fast alle seinen Namen. Wie er aussieht, wissen jedoch nur wenige. Ein offizielles Foto von ihm gibt es nicht. Wenn man nach Bildern von ihm sucht, findet man nur welche, die stark rangezoomt und verpixelt sind.

Nicht mal Landesministerien haben ein Bild von ihm. Während auf einem Vorbereitungszettel zu allen Teilnehmenden ein zu sehen Foto ist, steht bei Dieter Schwarz nur: „Kein offizielles Bild verfügbar“.

Weniger Scheu vor der Öffentlichkeit hat die Stiftung, die in seinem Namen agiert. In den letzten Jahren hat sie in Heilbronn Millionen investiert – vor allem in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung. Wer in Heilbronn aufwächst, kann vom Kindergarten bis zum Uni-Abschluss in durch Dieter Schwarz geförderte Einrichtungen gehen.

„Was die Dieter-Schwarz-Stiftung unterscheidet von anderen ist ganz einfach der Umfang, in dem sie fördert. Das ist deutlich mehr als bei den allermeisten Stiftungen in Deutschland.“ [Arne Semsrott]

Bei der Frage nach konkreten Summen weicht die Stiftung aus.

„Kann ich nicht sagen. [lacht] Aber ich kann es vielleicht so sagen, wenn man den Betrag so hört, ist es glaube ich schon eine tolle Sache.“ [Ausschnitt Deutschlandfunk 42]

Wir sind Kara und Max von FragDenStaat. Wir haben uns in den letzten Monaten intensiv mit Heilbronn, Dieter Schwarz, seiner Stiftung und seinen Unternehmen beschäftigt. Wir haben uns gefragt: Wer ist Dieter Schwarz eigentlich und wie viel Einfluss hat er in seiner Heimatstadt?

Wie profitiert die Region, und was ist der Preis dafür? Mit bisher unveröffentlichten Dokumenten tauchen wir ein in ein Millionenprojekt und erzählen euch, warum uns diese Recherche beinahe 10.000 Euro gekostet hat.

Dieter Schwarz und sein Imperium

Dieter Schwarz ist über 80 Jahre alt. Geboren und aufgewachsen ist er in Heilbronn. Sein Vater war Gesellschafter bei der Lidl & Co Südfrüchtehandlung.

Schwarz macht in dem Betrieb seine Ausbildung. Mit 24 wird er Gesellschafter. Mit 38 übernimmt er das Geschäft komplett. Er baut das Unternehmen zur Schwarz-Gruppe aus. Bestehend aus Lidl und Kaufland, ist es mittlerweile das größte Handelsunternehmen Europas, mit Filialen auf der ganzen Welt und hunderttausenden Mitarbeitenden.

Im Rentenalter zog sich Schwarz aus der Geschäftsführung zurück – offiziell. Laut dem Handelsblatt wird das Unternehmen noch immer spürbar vom Inhaber geführt. Schwarz sei ständig präsent, kontrolliere Zahlen und die Führungspersonen. Auch in unserer Recherche spielt nicht nur der Konzern, sondern die Person Dieter Schwarz eine große Rolle – aber dazu später.

Die Schwarz-Gruppe ist ein undurchschaubares Firmengeflecht: dutzende GmbHs, Stiftungen, Kommanditgesellschaften – mal gemeinnützig, mal nicht.

„Also diese Eigentümerstruktur von Lidl ist nicht typisch. Die ist außergewöhnlich kompliziert.“

Das ist Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. Er hat sich bereits intensiv mit der Schwarz-Gruppe auseinandergesetzt.

Wir haben auch versucht, das Firmengeflecht zu verstehen.

Ein wichtiger Schlüssel in der Schwarz-Gruppe: die Dieter-Schwarz-Stiftung. Ihr gehören fast alle Anteile an Lidl und Kaufland. Die Dieter-Schwarz-Stiftung hat allerdings kein Mitspracherecht in den Unternehmen und hat auch thematisch nichts mit Supermärkten zu tun. Stattdessen investiert sie Millionen, vor allem in die Region Heilbronn und vor allem in Wissenschaft und Bildung. Ein zentrales Projekt: der Bildungscampus.

Studierende hier kennen Schwarz und seine Stiftung. „Die machen schon viel für Heilbronn, wenn man sich die letzten zehn Jahre vergleicht, ist Heilbronn viel schöner geworden“. Viele sind froh und dankbar für den spendablen Mäzen. Im Hintergrund hört man übrigens gleich die Schüler*innen der privaten Josef-Schwarz-Grundschule. “Yeah, we know that this entire campus has been built by him. We’re very grateful for that”. Es lässt sich nicht abstreiten, dass die Stiftung ein äußerst attraktives Bildungsangebot geschaffen hat, das es ohne Schwarz’ Engagement so nie in Heilbronn gegeben hätte. Aber die Abhängigkeit ist klar: „Da hat einer oder eine Stiftung ganz viel Kontrolle“.

Der Bildungscampus

Vor mehr als zehn Jahren hat die Dieter-Schwarz-Stiftung den Bildungscampus gebaut, seither betreibt sie ihn. Topmodern ausgestattet, in guter Lage, finden sich dort 15 verschiedene Einrichtungen: unter anderem eine Programmierschule, eine stiftungseigene Akademie für Fortbildungen, die Duale Hochschule Baden-Württemberg, das Fraunhofer-Institut – und seit 2017 sogar eine Universität: die Technische Universität München.

Heilbronn ist etwa 300 Kilometer von München entfernt. Dass eine Uni einen Standort in einem anderen Bundesland eröffnet, ist damals einmalig. Und Heilbronn ist auf diese Uni so stolz, dass man nach dem Einzug alle Ortsschilder dauerhaft von „Stadt Heilbronn“ zu „Universitätsstadt Heilbronn“ ändert. Doch wie kam die Bayerische Eliteeinrichtung nach Baden-Württemberg, ins Ländle, nach Heilbronn?

Die Dieter-Schwarz-Stiftung stiftete der TU München ganze 20 Stellen für Professor*innen.

„Also in dieser Dimension hat es noch nicht gegeben. Zwanzig auf einen Schlag, das ist ein enormer Umfang, und dann eben auch noch diese lange Förderung.“

So der Journalist Armin Himmelrath dazu im Deutschlandfunk.

Gut die Hälfte der Professuren war für den Heilbronner Campus vorgesehen. Inzwischen hat sich die Zahl noch mal mehr als verdoppelt und die Dieter-Schwarz-Stiftung sponsert damit 6,4% Prozent aller Profs der Münchner Uni – und das für die nächsten 30 Jahre.

„Was macht das mit mir, wenn ich jeden Tag mit einem Lidl-Professor zu tun habe? Das ist so ein bisschen eine Frage, die kann im Grunde noch niemand beantworten.“ [Armin Himmelrath, Deutschlandfunk]

Professuren bezahlt von der Privatwirtschaft – was macht das? Dazu sprechen wir mit Arne Semsrott, Projektleiter bei FragDenStaat. Davor hat er Hochschulwatch gegründet und betrieben. Eine Plattform, die sich der Verflechtung von Wirtschaft und Wissenschaft an deutschen Hochschulen gewidmet hat.

„Also da muss sich ein Dieter Schwarz nicht hinstellen und sagen, bitte mach das jetzt so und bitte diese Forschung machen und die nicht. Sondern das läuft dann viel subtiler, weil natürlich alle Beteiligten wissen, wenn die Dieter Schwarz-Stiftung ihr Geld abzieht, dann haben wir ein Riesenproblem. Und deswegen wird schon sehr aktiv dann, und das ist ganz menschlich, das ist ganz normal, geschaut, was will denn der Geldgeber und wie machen wir es so, dass alle zufrieden sind und diese Finanzierung auch weiterläuft.“ [Arne Semsrott]

Dass Hochschulen immer mehr Geld von privaten Unternehmen annehmen, ist schon länger zu beobachten. Denn die öffentliche Finanzierung reicht schlicht nicht.

„Grundfinanzierung, die eher inhaltsunabhängige Finanzierung geht anteilsmäßig zurück und die Hochschulen werden angehalten, sich eigentlich die ganze Zeit permanent um Forschungsgelder zu bemühen.

Und das führt aber eben auch dazu, dass sich Hochschulen viel, viel stärker, als das früher noch der Fall war, in Richtung der Geldgeber bewegen und ganz stark darauf hören, was die wollen. Und wenn jetzt ein Akteur wie Dieter Schwarz-Stiftung reinkommt mit wahnsinnig viel Geld und gerade mit so viel Geld, dass für kleine Hochschulen das einen riesen Unterschied macht, dann haben die eben durch diese Hinwirkungen, Hinwendungen zu privaten Geldern auch wirklich viele Einflussmöglichkeiten. Und das birgt die große Gefahr, dass sich wissenschaftliche Einrichtungen in Abhängigkeiten von einzelnen Geldgebern bringen. Und ich sehe derzeit keine Initiative, die wirklich in eine andere Richtung geht.“ [Arne Semsrott]

Was das kostete? Unklar. Es floss „saumäßig viel Geld“, um es mit den Worten des damaligen Uni-Präsidenten Herrmann zu sagen. Die Dieter-Schwarz-Stiftung stiftete der TU München ganze 20 Stellen für Professor*innen.

Wir haben Presseanfragen und auch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu den Verträgen gestellt. Erfolglos. Die Ausrede: Geschäftsgeheimnis. Was es damit auf sich hat und warum das in Baden-Württemberg besonders ist, haben wir unsere Rechtsexpertin Hannah Vos gefragt.

„Hi, ich bin Hannah, ich bin Juristin und bin seit zwei Jahren bei FragDenStaat und ich leite das Legal-Team hier.“ [Hannah Vos]

Bei Recherchen nutzen wir unter anderem Informationsfreiheitsgesetze – kurz IFG. Hinter dem sperrigen Namen steckt eine einfache Idee: Behörden müssen amtliche Informationen, also meist Dokumente, mit uns teilen, wenn wir danach fragen.

„Verwaltung, die irgendwie weiß, da gibt es Leute, die interessieren sich für mich und vielleicht wird das, was ich hier aufschreibe oder mache, auch mal nach draußen getragen. Die arbeiten auch ganz anders.“ [Hannah Vos]

In Baden-Württemberg gibt es so ein Gesetz erst seit 2015. Wir konnten viele Dokumente befreien, über die wir hier noch sprechen und auch auf unserer Webseite vollständig veröffentlicht werden.

Doch leider sind wir dabei auch oft an die Grenzen des Gesetzes gestoßen. Denn das IFG in Baden-Württemberg ist eines der schlechtesten in ganz Deutschland. Nur Hessen, Bayern und Niedersachsen sind noch schlechter – und die letzten beiden haben gar kein IFG.

Ein Problem: die Behörden geben viele Informationen nicht raus. Oftmals die Begründung: Die Dokumente würden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten.

Was Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse genau sind, dafür gibt es eine lange rechtliche Definition, aber kurz zusammengefasst: Etwas, was nur wenige Leute wissen und was ein Unternehmen aus gutem Grund geheim halten will, um konkurrenzfähig zu bleiben.

Doch gerade solche Informationen können wichtig sein, um zu beurteilen, ob alles mit rechten Dingen zugeht und wie das Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft aussieht. Deshalb ist normalerweise eine Interessenabwägung vorgesehen. Das bedeutet: Die Behörde muss entscheiden, was wichtiger ist – das Geheimhaltungsinteresse des Unternehmens oder das Interesse der Öffentlichkeit.

„Man kann schon auch sagen, dass es sicherlich immer dann Konstellationen geben wird, wo man vielleicht per Definition schon noch irgendwo im Bereich der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ist, aber gleichzeitig ist einfach so ein großes Informationsinteresse und auch öffentliches Interesse an den Informationen gibt, dass eigentlich dieses Geheimhaltungsinteresse dahinter zurückstehen müsste.“ [Hannah Vos]

Nicht so in BaWü. Dort entscheidet das Unternehmen und nicht die Behörde, ob die Dokumente rausgegeben werden. Jene Dokumente, die wir bekamen, waren größtenteils geschwärzt oder fehlten ganz. Die Stiftung schrieb dazu auf Anfrage, „dass sie großen Wert auf Vertraulichkeit legt“.

Was bedeutet es, wenn die Verträge zum Bildungscampus geheim bleiben? Eine öffentliche Kontrolle kann nicht stattfinden.

„Was wird denn ganz genau geregelt? Welche Mitspracherechte gibt es? Welche Vetorechte gibt es? Im Fall der Dieter-Schwarz-Stiftung, welche Möglichkeiten gibt es denn für den Geldgeber dann nach zehn Jahren doch zu sagen, ich will doch nicht. Und deswegen brauchen wir die Möglichkeit, diese Verträge zu sehen. Und ganz grundsätzlich glaube ich, es wäre eine sehr gute Idee, Hochschulen dazu zu verpflichten, alle Drittmittelverträge auch von sich aus zu veröffentlichen.“ [Arne Semsrott]

Auch unsere Presseanfrage zu den Fördersummen hat die Stiftung leider nicht beantwortet. Sie bat um Verständnis, dass grundsätzlich keine Zahlen genannt werden. Wir versuchen daher, über andere Wege an die Informationen heranzukommen. Über einen Kontakt erhalten wir Zugang zu Dokumenten. Diese dürfen wir leider zu deren Schutz nicht veröffentlichen. Doch wir haben endlich Zahlen. Aus einer Präsentation im Jahr 2020 geht hervor, dass es sich um mehrere hunderte Millionen Euro handelt, die die Stiftung der Uni bereitstellt. Allein für die erste Projektetappe, die TUM School of Management, waren 150 Millionen Euro vorgesehen. Die danach entstandene Informatik-Fakultät wurde mit gut 100 Millionen Euro ausgestattet. Und für die neuesten, noch in Planung stehenden Projekte werden nochmal deutlich höhere Summen veranschlagt. Weder die Stiftung noch die TU München wollten diese Zahlen kommentieren.

Geilsdörfers Wechsel

Doch nicht nur um Einrichtungen für den Bildungscampus anzuwerben, werden gewaltige Summen locker gemacht. Auch in namhaftes Personal investiert die Stiftung. Einer sticht besonders heraus: Reinhold Geilsdörfer. Rekrutiert hat ihn Peter Frankenberg, Gesellschafter der Stiftung und ehemaliger Wissenschaftsminister in Baden-Württemberg. Doch dabei gab es einige Ungereimtheiten – denn Geilsdörfer war eigentlich noch als Präsident der Dualen Hochschule Baden-Württemberg beschäftigt.

„Zwanzig Beamte durchsuchten im Mai die Räume Geilsdörfers, der Hochschule und der Stiftung; dabei wurden zahlreiche Unterlagen und Daten beschlagnahmt. In der Folge vernahmen die Ermittler diverse Zeugen – darunter den früheren Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU), heute Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der Schwarz-Stiftung, und den Stiftungsgründer, Milliardär, Mäzen und Heilbronner Ehrenbürger Schwarz.“ [Andreas Müller, Stuttgarter Zeitung]

Das schrieb Andreas Müller in der Stuttgarter Zeitung. Er begleitet die Aktivitäten der Stiftung bereits lange. Geilsdörfer erhielt bereits während seiner Amtszeit für Beratungstätigkeiten 3.000 Euro im Monat von der Stiftung, plus Dienstwagen. Das war von der Hochschule genehmigt, 150.000 Euro zusätzliches Jahresgehalt jedoch nicht. Durch die Razzia wurde bekannt, dass er schon Monate vor dem offiziellen Wechsel zur Stiftung als Geschäftsführer unter Vertrag war.

Besonders brisant: Während seiner Amtszeit startete das Center for Advanced Studies der Dualen Hochschule – angesiedelt auf dem Bildungscampus. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Bestechlichkeit, das Wissenschaftsministerium leitete ein Disziplinarverfahren ein. Zudem wurde Geilsdörfer von einem Professor der Hochschule wegen vermeintlicher Vorteilsannahme angezeigt. Geilsdörfer stritt alle Vorwürfe ab. Alle Ermittlungen wurden wegen mangelnder Beweislage eingestellt. Wir wollten die Unterlagen des Ministeriums dazu einsehen. Unsere Anfrage lehnte es aber ab: Geilsdörfer stimmte der Herausgabe der Informationen nicht zu. Aber: Ein Großteil der Daten sei sowieso nicht mehr vorhanden – also gelöscht.

Die Duale Hochschule Baden-Württemberg zahlt Miete an die Schwarz-Gruppe. Wie viel, bleibt wieder geheim – das seien Geschäftsgeheimnisse, die Anfrage lehnte das Ministerium ab. Auch auf eine Presseanfrage schreibt die Stiftung, dass sie generell keine Zahlen veröffentliche.

Also versuchten wir es breiter und fragten sämtliche Kommunikation zwischen Staat und Stiftung an – also alle Mails und Briefe.

Doch auch hier kein Erfolg. Zum einen sei die Menge an Dokumenten zu groß und viele nicht digitalisiert. In Heilbronn werden alle Akten noch bis 2028 auf Papier geführt. Und zum anderen sollten wir richtig viel Geld dafür zahlen.

Im Landesinformationsfreiheitsgesetz Gesetz steht, dass Gebühren nicht so hoch sein dürfen, dass sie abschrecken.

Jedoch darf in Baden-Württemberg jedes Behörde selbst die Maximalhöhe festlegen – und diese sind teils sehr hoch. Während es auf Bundesebene maximal 500 Euro pro Anfrage sein dürfen, sind beispielsweise in Ulm 1100 Euro erlaubt und in Heilbronn sogar bis zu 10.000 Euro. Für eine unserer Anfragen hat Heilbronn diesen Maximalsatz veranschlagt.

Das mag kein Problem für einen reichen Unternehmer sein, viele andere schreckt das aber ab.

„Ja, dass sie abschrecken, dass sie auch so ein Gefälle herstellen zwischen Leuten, die es sich halt leisten können, und denen, die es sich nicht leisten können. Was einfach auch so dem Grundgedanken der Informationsfreiheit eigentlich widerspricht.“ [Hannah Vos]

Dass der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg schon 2021 geurteilt hat, dass bereits Gebühren in Höhe von 1.500 Euro zu viel sind, stört die Kommunen dabei nicht. Die abschreckenden Gebührenordnungen und -drohungen bleiben bestehen. Leider hilft uns das Urteil nicht viel: ein Ablehnungsgrund der Stadt war, dass selbst 10.000 Euro den Aufwand nicht ausreichend decken würden.

Der Innovationspark KI (IPAI)

Doch zurück zur Schwarz-Stiftung, denn es gibt noch ein neues Projekt:

den Innovationspark Künstliche Intelligenz – kurz KI. Diesen baut die Schwarz-Stiftung gerade mit anderen Unternehmen der Schwarz-Gruppe zusammen mit dem Land Baden-Württemberg in Heilbronn auf. Aber wie kam es überhaupt dazu, dass der Auftrag nach Heilbronn ging – und die Schwarz-Gruppe wieder maßgeblich beteiligt ist?

Künstliche Intelligenz ist gerade ein Trend-Thema. Da wollte auch das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg mitmachen und hat 2018 eine KI-Strategie vorgestellt. Das Ziel: “KI made in Baden-Württemberg” zu einem weltweit bekannten Qualitätssiegel zu machen. Ein Teil davon: Die Errichtung eines Innovationspark KI.

Mit dem Innovationspark hatten sich die Entscheider*innen große Ziele gesetzt. Ihre Idee: In BW gäbe es bereits viel Grundlagenforschung zu Künstlicher Intelligenz, doch wenig davon komme in der Praxis an. Das soll der Innovationspark ändern.

„Was uns aber noch fehlt, ist dieser stärkere Impetus in die Anwendung hinein. Die Ministerin hat es sehr deutlich gemacht, uns geht es im Wesentlichen bei dem KI-Innovationspark darum, KI made in Baden-Württemberg zu begründen. Also nicht nur jetzt irgendwelche Anwendungen aus dem Ausland zu beziehen, sie dann bei uns anzuwenden, sondern umgekehrt, Produkte, Dienstleistungen im Bereich KI.“ [Günther Leßnerkraus]

Das ist Günther Leßnerkraus, Abteilungsleiter der Abteilung für „Industrie, Innovation, wirtschaftsnahe Forschung und Digitalisierung“ des baden-württembergischen Wirtschaftsministerium bei der Vorstellung des Innovationsparks KI.

Auch die Ministerin selbst hat große Erwartungen:

„Mit dem KI Innovationspark wollen wir hier im Land ein attraktives Ökosystem für unsere innovativen Unternehmen schaffen, das auch ausreichend Platz für disruptive Innovationen bietet. Unser KI Innovationspark soll den Anspruch untermauern, national und international eine führende Innovationsregion mit herausragenden Wertschöpfungszentren im Bereich KI zu sein, zu werden. Das ist unser gemeinsames Ziel. Ich denke, wir müssen uns ambitionierte Ziele setzen, denn wie gesagt, der Druck ist enorm.“ [Nicole Hoffmeister-Kraut]

Also ein Wirtschaftsförderungsprojekt, mit dem die Baden-Württembergischen Unternehmen besser im Bereich KI werden sollen und die Forschungseinrichtungen mehr mit der Wirtschaft zusammenarbeiten.

Und Günther Leßnerkrauß hat noch ein paar weitere Vorstellungen:

„Zum einen, es muss etwas Spektakuläres sein. Es muss wirklich etwas ganz Besonderes sein. Oder wie meine Ministerin immer sagt, es muss etwas Cooles sein. Ein cooler Innovationspark. Und ich wünsche mir natürlich schon, dass wir dann in drei, vier Jahren auch wirklich KI auf der ganzen Welt sehen. Also ich möchte nach China reisen können und dort sehen können, ein Produkt, wo draufsteht ‘Hübsch hier, aber kennen Sie schon KI aus Baden-Württemberg?’ Und das Dritte, das klingt jetzt ein bisschen komisch, ich möchte auch nicht nur immer die Namen Alexa und Siri hören, sondern auch Marie und Hendrik. So heißen meine beiden Kinder.“ [Günther Leßnerkraus]

So weit, so gut. Es ist Ende 2020 und mit diesem Vortrag beginnt der Wettbewerb um einen Standort und einen Träger, der den Park baut, gestaltet – und später Miete kassiert.

Wer gewinnt, bekommt 50 Millionen Euro vom Land als Anschubfinanzierung. Eine große Investition für das Land, wie auch die Wirtschaftsministerin betont:

„Der Innovationspark KI Baden-Württemberg ist das größte und ambitionierteste Innovationsprojekt meines Hauses seit Jahrzehnten. Und ich bin stolz und dankbar, dass ich ihn mitbegleiten darf.“ [Nicole Hoffmeister-Kraut]

Und das mit einem straffen Zeitplan: In wenigen Monaten sollte entschieden werden, wo und wie der Innovationspark entstehen wird.

Nach etwas Verzögerung ist es im Juli 2021 soweit, der Gewinner steht fest: Heilbronn, und damit die Schwarz-Gruppe, hat sich gegen 3 andere Mitbewerber durchgesetzt.

Doch wie kam es dazu? Um das herauszufinden, haben wir wieder zum Informationsfreiheitsgesetz gegriffen und das Wirtschaftsministerium nach Unterlagen zum Innovationspark gefragt. Uns interessierte sämtliche Kommunikation zwischen dem Ministerium und der Dieter-Schwarz-Stiftung zur Planung und Realisierung.

Nach fast einem halben Jahr hin und her bekamen wir sie dann: Mehr als 300 Seiten mit bisher unveröffentlichten E-Mails, Dokumenten und Gesprächsvorbereitungen. Dadurch können wir erstmals ein wenig nachvollziehen, welche Rolle die Dieter-Schwarz-Stiftung bei der Standortentscheidung spielte.

Trotzdem schlägt auch hier wieder die Besonderheit des baden-württembergischen IFGs zu: viele Dokumente, etwa die Heilbronner Bewerbungsunterlagen, bekamen wir nicht – sie seien Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Dabei wird gerne betont, wie „transparent“ alles ablaufe.

Mit den Akten haben wir versucht, die Planung zu verstehen.

Ein Detail im Ablauf fiel uns dabei auf: Die Dieter-Schwarz-Stiftung wird bereits im frühen Stadium vom Wirtschaftsministerium in die Projektidee einbezogen.

Bereits im Mai 2019 trafen sie sich in Heilbronn. Wir erinnern uns: Zu dem Zeitpunkt gab es noch keinen offiziellen Wettbewerb, der kam erst anderthalb Jahre später.

Bei dem Treffen waren anwesend: Die Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg, die beiden Geschäftsführer*innen der Stiftung und Dieter Schwarz selbst. In den Akten, die wir bekommen haben, steht was besprochen werden sollte.

Eines der Themen ist der Innovationspark KI. Dazu wollte das Ministerium die Meinung der Schwarz-Stiftung einholen: „Besteht seitens der Schwarz-Gruppe Interesse an einer Beteiligung am Innovationspark? Wird grundsätzlich die Möglichkeit einer Unterstützung des Vorhabens gesehen?“

Wir fanden es seltsam, dass die Ministerin das Thema schon so lange vorher mit dem späteren Gewinner des Wettbewerbs bespricht. Daher haben wir beim Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg per Presseanfrage genauer nachgehakt.

Das Ministerium bestätigte uns, dass der Innovationspark tatsächlich besprochen wurde – und konnte uns kein weiteres, so privates Treffen wie mit Dieter Schwarz und seiner Stiftung nennen.

Außerdem kann man in den Akten sehen, wie wichtig Dieter Schwarz’ Unternehmen für die Bewerbung waren: Diese finanzieren große Teile des Projekts. Sie zahlen den Eigenanteil von rund 50 Millionen Euro. Und versprechen auch noch weitere Gelder, wie aus einer E-Mail des Oberbürgermeisters hervorgeht. Die Stadt Heilbronn stellt das Grundstück zur Verfügung, auf dem der Park dann gebaut werden soll.

Diese starke Finanzierung hat dann auch die Jury für den Wettbewerb „in besonderem Maße [...] überzeugt“.

Und auch abseits der Finanzierung spielt die Dieter-Schwarz-Stiftung für die Jury eine wichtige Rolle. In fast allen Bereichen, die die Jury hervorhebt, werden Projekte genannt, an denen die Stiftung beteiligt ist.

Für die Bewerbung erweist sich insbesondere die Ansiedlung der strahlkräftigen Technischen Universität München als besonders wertvoll, weiß der Geschäftsführer der Stiftung, bei einer Präsentation mit Oberbürgermeister:

„Und ich glaube, die Ansiedlung der TU München bei uns in Heilbronn, die war ein großer Wendepunkt und im Nachhinein muss man auch sagen, ich glaube, diese Ansiedlung hat auch dazu geführt, dass wir ein ernster Wettbewerber in diesem Verfahren waren.“ [Reinhold Geilsdörfer]

Wir haben uns gefragt, warum die Schwarz-Gruppe überhaupt so viel Geld in den Innovationspark steckt.

Am Ende dürfte es sich gleich doppelt für sie lohnen: Zum einen bringt es ihr natürlich einen enormen Vorteil, dass so ein Zentrum direkt in Heilbronn entsteht. So werden Mitarbeitende in diesen Themen weitergebildet und potentielle Kooperationspartner*innen siedeln sich an.

Und die thematischen Schwerpunkte des Parks überlappen sich stark mit Bereichen, in denen die Schwarz-Gruppe selbst wirtschaftlich aktiv ist: Der Themenfokus liegt auf den Bereichen „Produktion und Logistik, Handel und Distribution, Public Service und Daseinsvorsorge sowie Life Science“.

Die komplexe Unternehmensstruktur des Innovationsparks erlaubt es der Schwarz-Gruppe auch, etwa durch Mieteinnahmen direkt Gewinne zu erzielen. Wenn das Land 50 Millionen in allgemeine Wirtschaftsförderung investiert, finden wir es merkwürdig, dass ein Unternehmen besonders davon profitiert.

Fazit

Fassen wir zusammen: Wir haben gesehen, wer der reichste Deutsche ist und wie er seine Heimatstadt durch sein vieles Geld verändert. Und, wie die Dieter-Schwarz-Stiftung mit hunderten Millionen Euro einen Bildungscampus aufgebaut und sich dabei sogar einen Uni-Standort gekauft hat.

In unserer Recherche haben wir uns immer wieder gefragt: Was macht das Engagement von Superreichen und Stiftungen mit einer Stadt?

Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit sieht hier ein Risiko:

„Und deswegen wird Stadtpolitik am Ende indirekt gekauft. Ja, und einfach tatsächlich dieser große wirtschaftliche Einfluss, der bleibt nicht spurlos in der Politik, der führt am Ende eben, also Geld wird da gewollt oder nicht am Ende eben auch in Gestaltungsmacht umgewandelt. Und deswegen hat eben im Prinzip die demokratische Idee, ja, jeder Mensch eine Stimme, einen Haken, ja, weil eben diese eine Mensch als größter Steuerzahler der Stadt, als im Prinzip Lieferant eines großen Teils der Stadtfinanzen einen deutlich größeren Einfluss als das eigentlich in der Demokratie gerechtfertigt wäre.“

Heilbronn ist hier sicherlich ein besonderes Beispiel. Doch auch andernorts gestalten Superreiche mit ihrem Vermögen die Stadtbilder. Was macht das mit den Menschen vor Ort? Zum Thema empfehlen wir euch die NDR-Doku „Die Macht der Superreichen“. Den Link dazu findet ihr in den Shownotes.

Damit die Zivilgesellschaft sich ein Bild davon machen kann, ob das Engagement auch in ihrem Interesse ist, braucht es Informationen. Durch gute Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetze könnte sie verstehen, welchen Einfluss Menschen wie Dieter Schwarz haben und abwägen, wie gut das ist. Doch momentan bleibt auch nach hunderten Seiten Akten ein Gefühl von Unklarheit.

Weitere Infos

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