UnternehmerbetriebeFür diese Firmen arbeiten Strafgefangene

Dass sich dran bleiben lohnt, zeigt diese Recherche. Sie begann bereits im August 2020 mit der Frage: Welche Unternehmen profitieren von unterbezahlten Gefangenen und ihrer Arbeitskraft? Doch fast alle Behörden mauerten – mit gewagten Argumentationen und hohen Gebühren.

Drei Jahre Recherche, über 60 Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei Ministerien und Justizvollzugsanstalten und mehrere Klagen später können wir heute eine Liste mit Namen von 100 Unternehmen veröffentlichen, die in der Vergangenheit für geringere Kosten in Haftanstalten produzieren ließen. Mit dabei: BMW AG, Würth und Villeroy & Boch Fliesen (V&B Fliesen).

Ein bis drei Euro Stundenlohn

In Deutschland ist Zwangsarbeit von Strafgefangenen laut Grundgesetz erlaubt. Davon profitieren privatwirtschaftliche Firmen durch sogenannte Unternehmerbetriebe. Hinter diesem bürokratischen Begriff verbergen sich Werkhallen, in denen Gefängnisinsass:innen im Auftrag profitorientierter Firmen verpacken, sortieren und montieren – meist eine sehr eintönige Arbeit. Der Stundenlohn ist in den jeweiligen Strafvollzugsgesetzen der Bundesländer festgelegt und beträgt ein bis drei Euro. 

Auf Anfrage teilten einige Unternehmen mit, dass der Preis, den man für die Gefängnisarbeit zahle, zwar über den Produktionskosten im Ausland liege, jedoch günstiger sei, als einen privatwirtschaftlichen Zulieferer in Deutschland zu beauftragen. 

Aber nicht nur für Unternehmen, auch für die Gefängnisse ist dies ein lukratives Geschäft. Denn die Differenz zwischen dem Preis, den die Unternehmen zahlen, und dem Stundenlohn der Insass:innen, fließt in die Landeskassen. 

Im Namen der Resozialisierung

Die Arbeitspflicht für Gefangene ist in den meisten Bundesländern gesetzlich verankert und gilt als Behandlungsmaßnahme. Sie soll den späteren Wiedereinstieg in die Gesellschaft erleichtern, indem sie die Inhaftierten an einen geregelten Tagesablauf gewöhnt und den Wert von Lohnarbeit vermittelt.

Kritiker:innen bezeichnen dies als „Zwangsarbeit“, da nicht alle Gefangenen dies benötigen würden, ihnen sämtliche Arbeitnehmer:innenrechte vorenthalten werden und der niedrige Stundenlohn nicht zur Resozialisierung beitrage. Letzteres hat aktuell auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Viele Strafgefangene rutschen laut Vertreter:innen der Straffälligenhilfe nach der Entlassung in die Altersarmut, obwohl sie während ihrer Haftzeit gearbeitet haben.

Für die Produktion im Gefängnis, das sogenannte „Insourcing“, zahlen viele Firmen meist nur die niedrigste Stufe des Tarifvertrages pro Arbeitskraft. Dass das so ist, ist bereits bekannt. Was allerdings schwer herauszufinden war und ist, sind die Namen der Unternehmen. Es dürften deutschlandweit Hunderte sein. 

Auskunft durch Klage

Nach einer gewonnenen Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz können wir für Rheinland-Pfalz weitere Namen veröffentlichen: So verpackten Inhaftierte der Justizvollzugsanstalt Trier 2020 im Auftrag des Tierfutterherstellers VET-Concept GmbH „kleine Belohnungen“ für Hund und Katze, sowie „Knusperherzen“ für Kaninchen. Der Eisenwarenhändler Suki International GmbH ließ unter anderem Schlüsselschrauben, Muttern und Beilagscheiben in der Haftanstalt verpacken. In Zweibrücken wurden für die Firma Bastian, Motorzuluftfilter und Feinstaubfilter verpackt sowie Einlegesohlen für die Firma Pepi bearbeitet.

Es wurde jedoch entschieden, dass der Strafvollzug nicht gänzlich unter die Auskunftspflicht fällt. Es kommt darauf an, ob es sich um Auskünfte zur Verwaltung oder zur Strafvollstreckung handelt. Unterlagen zu einzelnen Insass:innen wären demnach nicht auskunftspflichtig.

Hartnäckigkeit zahlt sich aus

Die gleiche Auskunft wollten wir für Baden-Württemberg, doch das Justizministerium mauerte. Wir haben geklagt, jedoch vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart verloren. In Baden-Württemberg gibt es eine spezielle Norm im Strafvollzugsgesetz, die Gefängnisse von der Informationspflicht ausnimmt.

Trotz der verlorenen Klage blieben wir in Baden-Württemberg dran und können weitere Firmennamen veröffentlichen, die in den Justizvollzugsanstalten für sich produzieren ließen: der Schraubenhersteller Würth, die Hartmetall-Werkzeugfabrik Paul Horn GmbH, der Automobilzulieferer Elring Klinger AG und der Werkzeughersteller Walter AG.

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