Polizei-DatenbankenDie Überwacher überwachen

Über Polizei-Datenbanken haben Beamt*innen umfangreichen Zugriff auf Daten der Bevölkerung. Aber die Protokolle der Zugriffe muss die Polizei herausgeben.

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Bist du einmal völlig blank, befrag die POLIKS-Datenbank. Es ist ein Sonderrecht, das sich leicht und schnell missbrauchen lässt: Polizist*innen haben durch ihren Beruf umfangreichen Zugriff auf sensible Daten. Wenn Berliner Polizist*innen etwa herausfinden möchten, wo eine Person wohnt, welches Auto sie fährt oder ob sie vorbestraft ist, müssen sie nur POLIKS fragen. Das Kürzel steht für „Polizeiliches Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung” und eröffnet den Zugriff auf Infos aus mehr als 130 verschiedenen Datenbanken. In anderen Bundesländern gibt es ähnliche IT-Verfahren. Ihnen gemein ist, dass sie immer wieder für missbräuchliche Anfragen von Polizist*innen genutzt werden.

Im vergangenen Jahr stellte die Berliner Polizei bei einer Überprüfung fest, dass 83 Polizist*innen bei Abfragen gegen Datenschutzvorgaben verstoßen hatten. In Hessen riefen im Jahr 2019 Polizist*innen in einer einzigen Nacht ganze 83-mal die Privatadresse der Sängerin Helene Fischer ab, während sie in Frankfurt ein Konzert gab. Andere Polizist*innen spionierten gezielt Kolleg*innen oder Nachbar*innen aus – oder auch gezielt politische Gegner*innen.

Um derartigen Missbrauch besser aufklären zu können, werden Zugriffe auf die Datenbanken inzwischen automatisch protokolliert. Dank dieser Protokolle können jetzt auch Bürger*innen die Polizei kontrollieren – zumindest in Berlin. Denn mit einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) können alle Menschen von der Berliner Polizei die sogenannten Protokollbandabfragen zu ihrer Person beantragen. Damit können Sie nachvollziehen, zu welchem Zeitpunkt von welcher Dienststelle aus nach ihnen gesucht wurde und aus welchem Grund die Abfrage erfolgt sein soll. So lässt sich im Zweifelsfall möglicherweise auch nachspüren, ob Polizist*innen beim Zugriff auf die Datenbanken private Anliegen verfolgt haben.

Klage eines Polizisten gegen Kollegen

Die rechtliche Grundlage für diese Kontrolle der Polizei basiert auf der erfolgreichen Klage eines Berliner Polizisten gegen seinen Arbeitgeber. Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erstritt der Beamte ein Urteil, nach dem Protokollbandabfragen auf Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) herauszugeben sind. Der Polizist hatte im Zusammenhang mit dienstrechtlichen Auseinandersetzungen erfahren, dass es offenbar Abfragen seiner Person im POLIKS-System gegeben hatte.

Ein Wermutstropfen bei dieser Kontrollmöglichkeit: Die Berliner Polizei bittet für die Auskünfte zur Kasse. Rund 100 Euro Gebühren berechnet sie, weil ihr angeblich für die Prüfung von Datenschutz- und Sicherheitsbelangen stundenlanger Aufwand entsteht. Die Berliner Polizei ist bereits bekannt für ihr transparenzfeindliches Verhalten bei IFG-Anfragen.

Anfragen über FragDenStaat von Betroffenen zeigen, welche Informationen die Polizei aus den Protokollbandabfragen herausgeben muss: Für jede Datenbankabfrage, die Polizist*nnen im System nach dem jeweiligen Namen vornehmen, ist das Datum verzeichnet, das Referat des Nutzers (also etwa LKA-Kommissariat 522, laut Organigramm zuständig für politisch motivierte Kriminalität links), eingegebene Suchdaten sowie die Art der Datenbank, in der gesucht wurde. Zudem sollen die Beamt*innen einen Anfragegrund mit eingeben, der ebenfalls protokolliert wird. Das findet aber offenbar nicht immer statt und führt dazu, dass einzelne Anfragen nur schwer nachvollzogen werden können.

Abfrage führte zu Datenschutz-Überprüfung

Wenn der Grund für eine Abfrage unbekannt ist und sich die Polizei weigert, die Protokollbandabfragen näher zu erläutern, können Bürger*innen die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit um Vermittlung bitten.

Im Zuge einer solchen Überprüfung stellte die Beauftragte bereits fest, dass das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten regelmäßig Polizei-Abfragen durchführen lässt, wenn es Auskunftssperren im Melderegister eintragen soll. Diese Praxis wird derzeit von der Datenschutzbeauftragten überprüft. Der Leitfaden für die Meldebehörden über den Umgang mit Auskunftssperren sieht eine derartige Abfrage nämlich nicht vor.

Bundesweite Transparenz nur für Journalist*innen möglich

Während für Berlin bereits durch ein Gericht geklärt ist, dass die Polizei dort durch das IFG verpflichtet ist, transparent zu machen, wie oft und wozu Polizist*innen in Datenbanken nach jemandem suchen, ist dies in anderen Bundesländern noch offen. In Hessen ist die Polizei von der Auskunftspflicht durch das dortige IFG nicht erfasst. Bayern und Niedersachsen haben kein IFG.

Bundesweit können allerdings zumindest Journalist*innen herausfinden, wie oft und wann welche Polizeidienststelle nach ihnen in Datenbanken gesucht hat. Die Behörden sind verpflichtet, auf entsprechende Anfragen nach dem Pressegesetz zu antworten. Entsprechende Anfragen ergaben in der Vergangenheit ebenfalls Abfragen, bei denen der zuständige Datenschutzbeauftragte einen Verstoß gegen die Vorschriften nicht ausschließen konnte.

→ zu Beispielanfragen

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