Pressen für Pressefreiheit
Nur wer Tinte auf tote Bäume presst, darf in Deutschland Presse sein. Oder? Wir haben FragDenStaat.DE erneut ausgedruckt – für die Durchsetzung des Presserechts.
Ein „einmaliger satirischer Gag“ sei die erste Ausgabe der FragDenStaat-Zeitung gewesen, schreibt das Bundespräsidialamt. Ein schlechter Scherz also. Ein Witz, der aus dem Internet purzelte.
Wir wollten doch nur wissen, wen der Bundespräsident begnadigt – und warum. Doch das Bundespräsidialamt verweigert die Antworten. Wir klagten dagegen. Denn: Behörden müssen Pressevertreter*innen Auskunft geben. Im Schriftverkehr zur Klage spricht das Präsidialamt FragDenStaat DE ab, Presse zu sein. Der Grund: FragDenStaat DE existiere nur im Internet.
Nur gedrucktes Wort ist echter Journalismus. Nur wer Tinte auf tote Bäume presst, darf den Auskunftsanspruch des Grundgesetzes nutzen. Nur wer druckt, darf Druck auf Behörden ausüben. Ist das ein Scherz? Satire? Schön wär’s. Das Berliner Verwaltungsgericht urteilte auch schon in dieser Manier. Investigative Recherchen? Egal. Regelmäßige Berichterstattung? Egal. Ausgebildete Journalist*innen? Egal.
Um dem Bundespräsidialamt und allen, die zweifeln, das Gegenteil zu beweisen, kommt hier die zweite Ausgabe von FragDenStaat DE. DE steht für Druckerzeugnis.
Weil uns Inhalte wichtiger sind als das Papier, auf das wir drucken, haben wir dieses Druckerzeugnis (DE) mit besonders relevanten Fällen von Staatsversagen gefüllt: Minister, die sich bei Elon Musk einschleimen. Migrationsmanager, die Menschen unbedingt aus Europa fernhalten wollen. Morddrohungen des sogenannten NSU 2.0. Die Redaktion von FragDenStaat DE hat ihre wichtigste Berichterstattung von 2023 hier auf tote Bäume gepresst. Wenn das mal nicht den Titel Presse verdient hat.
Ach ja, was den Brief des Bundespräsidialamt angeht: Wir hoffen, das war ein satirischer Gag, der aus den Beamt*innenköpfen in die Akte gepurzelt ist. Ein schlechter Scherz. Eine einmalige Sache.
Post von Kempen:
Lieber Witz,
Wie oft muss man sich wiederholen, bis man ernst genommen wird? Wie oft muss man als Witz wahrgenommen werden, bis anerkannt wird, was dahintersteckt?
Natürlich, ein schlechter Witz wird immer besser, je häufiger man ihn erzählt. Davon zeugen die gefüllten Hallen und karg bevölkerten Behördenflure dieses Landes.
Doch wenn man dem Druck nachgibt und druckt was die Presse hergibt, um dann als satirischer Gag abgetan zu werden, ist das in der Tat eines: einmalig. Was es nicht ist: ein Witz. Allenfalls ein schlechter.
Sei es drum. Wir wollen nicht klagen. Wir haben's getan. Echt. Und wir werden es wieder tun.
Herzlichst
Aiko Kempen
Chefkolumnist
