Gläserne Gesetze

Welchen Einfluss haben Lobbyisten auf Ministerien? Hilf uns dabei, Gesetze in Deutschland transparenter zu machen!

Befreie mit uns tausende Lobbyisten-Papiere aus den Aktenschränken der Ministerien!

FragDenStaat.de und abgeordnetenwatch.de wollen den Einfluss von Lobbyisten auf die Gesetzgebung transparent machen. So machen wir sichtbar, ob Forderungen von Interessenvertretern in Gesetzestexte übernommen wurden.

Um welche Dokumente geht es?

Der Referentenentwurf:

Dieser ist die allererste schriftliche Fassung eines Gesetzentwurfes und wird von einem Beamten im Ministerium zu Papier gebracht. Sie ist in der Regel nicht öffentlich, kann aber von allen angefragt werden.

Die Stellungnahmen von Interessenvertretern:

Der Referentenentwurf wird vom Ministerium u.a. an Unternehmen, Verbände und Organisationen mit der Bitte um Stellungnahme geschickt. Darauf haben sie sich per Geschäftsordnung verpflichtet. Die Dokumente sind in der Regel nicht öffentlich, können aber von allen angefragt werden.

Der Regierungsentwurf:

Die Argumente der Verbände, Unternehmen und Organisationen werden vom Ministerium ggfs. in den Gesetzentwurf der Bundesregierung eingearbeitet. Dieser wird schließlich vom Bundeskabinett beschlossen, geht anschließend in den Bundestag und wird veröffentlicht.

Der beschlossene Gesetzestext:

Nach Beratungen im Bundestag, in dem weitere Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgenommen werden können, steht nach der Schlussabstimmung der beschlossene Gesetzestext, der veröffentlicht wird.

Update 22.06.2017

#GläserneGesetze hat ein starkes Signal gesendet: In einer Woche haben Bürgerinnen und Bürger über 1.600 Anfragen nach Gesetzentwürfen und Stellungnahmen an die Bundesministerien gestellt – so viele wie im gesamten Jahr 2016!

In den nächsten Tagen wollen Ministerien entscheiden, ob sie die Dokumente aktiv veröffentlichen. Unser Ziel wäre dann erreicht! Wir pausieren die Kampagne deswegen für eine Woche bis zum 29. Juni. Sollten Gesetzentwürfe und Stellungnahmen künftig veröffentlicht werden, stellen wir die Transparenzkampagne ein, andernfalls läuft sie weiter.

Vorformulierte Anfragen über #GläserneGesetze sind solange deaktiviert, schon gestellte Anfragen aber nicht betroffen. Individuelle Anfragen an Behörden über FragDenStaat sind unabhängig davon natürlich weiterhin möglich. Das Recht auf Informationsfreiheit pausiert nicht!

Was macht ihr mit den Dokumenten?

screenshot von stellungnah.me

Wir werden in der Datenbank stellungnah.me erstmalig alle Lobbyisten-Papiere und Referentenentwürfe sammeln, die angefragt werden. Sie sind dort durchsuchbar und miteinander verlinkt. Das soll es ermöglichen, Einflüsse von Lobbyisten auf Gesetze nachzuvollziehen. zur Datenbank

Was ist sonst noch gut zu wissen?

Mit wenigen Klicks können alle Menschen auf diesen Seiten eine Lobbyisten-Stellungnahme und dazugehörige Referentenentwürfe bei einem Ministerium anfordern. Dies geschieht auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), das allen ermöglicht, amtliche Dokumente von Behörden zu erhalten.

Die Bundesministerien schreiben bei den allermeisten Gesetzesvorhaben gleich eine Vielzahl Interessenvertreter an, um ihnen in einem sehr frühen Stadium der Gesetzgebung die Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme zu geben. Seit der Bundestagswahl 2013 wurden Unternehmen, Verbände und Organisationen insgesamt mehr als 20.000 Mal kontaktiert, wobei nicht alle von ihnen eine Stellungnahme an das Ministerium zurück geschickt haben.

 

☞ Kosten die Anfragen Geld?

Nein. Zwar können Behörden grundsätzlich Gebühren für Auskünfte verlangen. Die Anfragen nach Stellungnahmen und Referentenentwürfen sind aber so kleinteilig, dass jeweils keine Gebühren angemessen wären.

 

☞ Woher habt ihr die Namen der Lobbyisten?

In einer monatelangen Vorrecherche haben abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat.de für 643 Gesetzentwürfe aus dieser Legislaturperiode die Namen von Verbänden, Unternehmen und Organisationen zusammengetragen, die von den Ministerien um schriftliche Bewertung eines Gesetzesvorhabens gebeten wurden. Dies geschah in den allermeisten Fällen über Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und über Presseanfragen bei den Ministerien sowie dem Bundeskanzleramt. In einigen (wenigen) Fällen waren die Informationen auch auf den Internetseiten der Ministerien verfügbar. Mitunter haben Lobbyisten auch von sich aus ihre Stellungnahme auf der eigenen Webseite veröffentlicht.

 

☞ Was muss geschehen, damit die Gesetzgebung transparenter wird?

Diese Aktion ist ein erster wichtiger Schritt, um die Einflussnahme von Interessenvertreter auf die Gesetzgebung transparenter zu machen. Doch er zeigt nur einen kleinen Ausschnitt, der noch dazu auf einen Zeitraum (die 18. Legislaturperiode) begrenzt ist. Deswegen muss dreierlei geschehen:

  1. Alle Ministerien auf Bundes- und Landesebene müssen die wichtigsten Dokumente zu einem Gesetz von sich aus öffentlich machen, wozu insbesondere Referentenentwürfe und Stellungnahmen von Verbänden gehören. Das Bundesjustizministerium ist eines der wenigen Ressorts, die dies seit einem Jahr tun.
  2. Sehr viel wichtiger noch ist die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters, in dem Lobbyisten u.a. ihre Kontakte zu Beamten und Politikern öffentlich machen müssen.
  3. Außerdem muss endlich bei jedem Gesetz für die Öffentlichkeit sichtbar werden, wer an dem Entwurf beteiligt war (der sog. “legislative Fußabdruck”).

abgeordnetenwatch.de hat vor einiger Zeit einen Gesetzentwurf für ein weitreichendes Lobbyregister vorgelegt. Im Deutschen Bundestag gibt es für ein verbindliches Transparenzregister zwar eine politische Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken. Doch wegen der Ablehnung von CDU und CSU wurde es bislang nicht beschlossen.

 

2016 haben abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat.de mit einer ähnlichen Aktion die Veröffentlichung tausender Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bewirkt. Über das Portal FragDenBundestag.de forderten Bürgerinnen und Bürger damals mehr als 2.000 Gutachten per Informationsfreiheitsgesetz beim Bundestag an. Als Reaktion darauf begann die Bundestagsverwaltung, alle Ausarbeitungen von sich aus ins Internet zu stellen.

 

Ihr seid doch von der BRD GmbH finanziert!

Leider nicht. Wir finanzieren uns aber über Spenden und bitten dich, wenn möglich, uns mit einer Fördermitgliedschaft von 5 Euro im Monat hier zu unterstützen. Davon bezahlen wir mögliche Klagen nach den Informationsfreiheitsgesetze und die Arbeit an FragDenStaat. Wir können außerdem sehr unsere limitierte Kunstedition #000000 empfehlen, von der es noch einige Exemplare gibt. Feedback an uns bitte per Mail, Twitter oder Github.

In Zusammenarbeit mit:

 

Abgeordnetenwatch.de