Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherr-schung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Rentenversicherung - Knappschaft-Bahn-See zum 5. SGB IV-ÄndG
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Dokument suchen Stellungnahme von Bundesarbeitgeberverband Personaldienstleister (BAP) zum GE zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Bauernverband (DBV) zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bayerischer Jagdverband zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Bauernverband zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Bauernverband zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
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Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Bauernverband e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz - LwErzgSchulproG)
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
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Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Bauernverband zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Bauernverband (DBV) zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des GAK-Gesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Bauernverband e.V. (DBY) zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
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Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Bauernverband e.V. (DBV) zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG)
an Bundesministerium der Finanzen
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Dokument suchen Stellungnahme von Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. zum 14. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Dokument suchen Stellungnahme von Internationales WWF-Zentrum für Meeresschutz zum Ausführungsgesetz zum Haftungsannex des Antarktis-Umweltschutzprotokolls (Antarktishaftungsgesetz, AntHaftG)
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Verband Deutscher Architekten e. V. zum BauGB-Novelle 2016
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Dokument suchen Stellungnahme von ELS Europäische LizenzierungsSysteme GmbH zum Entwurf eines Verpackungsgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller e. V. VDIK zum GE 12. Änderung BImSchG
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zum Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung Erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden - Gebäudeenergiegesetz (GEG)
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) zum Umsetzung Richtlinie 2013/59/Euratom - Erarbeitung Strahlenschutzgesetz
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Dokument suchen Stellungnahme von Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) zum Umsetzung Richtlinie 2013/59/Euratom - Erarbeitung Strahlenschutzgesetz
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. zum Umsetzung Richtlinie 2013/59/Euratom - Erarbeitung Strahlenschutzgesetz
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Dokument suchen Stellungnahme von BDF Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V. zum Umsetzung Richtlinie 2013/59/Euratom - Erarbeitung Strahlenschutzgesetz
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Dokument suchen Stellungnahme von BDG Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie zum Umsetzung Richtlinie 2013/59/Euratom - Erarbeitung Strahlenschutzgesetz
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Dokument suchen Stellungnahme von Berufsverband der Deutschen Radiologen – BDR - Geschäftsstelle München – zum Umsetzung Richtlinie 2013/59/Euratom - Erarbeitung Strahlenschutzgesetz
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Dokument suchen Stellungnahme von Berufsverband für Orthopädie und Unfallchirurgie e.V. zum Umsetzung Richtlinie 2013/59/Euratom - Erarbeitung Strahlenschutzgesetz
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Dokument suchen Stellungnahme von Bundesleitung des dbb Beamtenbund und Tarifunion zum Umsetzung Richtlinie 2013/59/Euratom - Erarbeitung Strahlenschutzgesetz
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Dokument suchen Stellungnahme von Freier Verband Deutscher Zahnärzte e.V. Bundesgeschäftsstelle zum Umsetzung Richtlinie 2013/59/Euratom - Erarbeitung Strahlenschutzgesetz
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Dokument suchen Stellungnahme von Haus & Grund Deutschland - Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. zum Umsetzung Richtlinie 2013/59/Euratom - Erarbeitung Strahlenschutzgesetz
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V. zum Umsetzung Richtlinie 2013/59/Euratom - Erarbeitung Strahlenschutzgesetz
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Dokument suchen Stellungnahme von IfKom e.V. - Ingenieure für Kommunikation e.V. zum Umsetzung Richtlinie 2013/59/Euratom - Erarbeitung Strahlenschutzgesetz
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Dokument suchen Stellungnahme von Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie Hauptverwaltung zum Umsetzung Richtlinie 2013/59/Euratom - Erarbeitung Strahlenschutzgesetz
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Dokument suchen Stellungnahme von Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung zum Umsetzung Richtlinie 2013/59/Euratom - Erarbeitung Strahlenschutzgesetz
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Kerntechnische Gesellschaft e.V. (KTG) zum Umsetzung Richtlinie 2013/59/Euratom - Erarbeitung Strahlenschutzgesetz
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Knappschaft-Bahn-See zum Umsetzung Richtlinie 2013/59/Euratom - Erarbeitung Strahlenschutzgesetz
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Naturschutzbund Deutschland (NABU) e.V. zum Umsetzung Richtlinie 2013/59/Euratom - Erarbeitung Strahlenschutzgesetz
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Verband Beratender Ingenieure VBI Bundesgeschäftsstelle zum Umsetzung Richtlinie 2013/59/Euratom - Erarbeitung Strahlenschutzgesetz
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Wirtschaftsvereinigung Bergbau e.V. zum Umsetzung Richtlinie 2013/59/Euratom - Erarbeitung Strahlenschutzgesetz
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden e.V. zum Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von PRO BAHN e.V. zum Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Bahnindustrie in Deutschland e.V. (VDB) zum Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von PRO BAHN e. V. zum Erste Verordnung zu den Änderungen der Anhänge F und G des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) zum Erstes Gesetz zur Änderung des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Bahnkunden-Verband e.V. zum Gesetz über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Bahnindustrie in Deutschland e.V. (VDB) zum Gesetz über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Dokument suchen Stellungnahme von Solar Cluster Baden- Württemberg e.V Deutscher Städtetag zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (StrommarktG)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Dokument suchen Stellungnahme von Solar Cluster Baden- Württemberg e.V. zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zu Änderung des EEG 2014 (sog. Härtereiengesetz)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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