Gerichtsentscheidungen
Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit
Urteil: Verwaltungsgericht Berlin am 4. Mai 2006
2 A 121.05
Das Verwaltungsgericht verpflichtet die Senatsverwaltung für Finanzen zur Neubescheidung des Antrags auf Akteneinsicht in das Sitzungsprotokoll des Steuerungsausschusses Liegenschaftsfonds Berlin, da mangels ordnungsgemäßer Durchführung des Verwaltungsverfahrens (u.a. Beteiligung betroffener Dritter) eine Spruchreife noch nicht gegeben ist. Es weist auf den teilweise relevanten Schutz personenbezogener Daten sowie des behördlichen Willensbildungsprozesses hin. (Quelle: LDA Brandenburg)
Durchführung des Antragsverfahrens Drittbetroffenheit Personenbezogene Daten Begriffsbestimmung Prozessuales
Urteil: Verwaltungsgericht Berlin am 10. Mai 2006
2 A 56.04
Es besteht kein Anspruch auf vollständige Akteneinsicht in die Akten zur Genehmigung von Tarifen für die Straßenreinigung einschließlich der Kalkulationsunterlagen bei der Senatsverwaltung. Ob aus den Akten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse hervorgehen, kann dahinstehen, da die Akten bei der beklagten Senatsverwaltung nicht mehr vorhanden sind. Eine öffentliche Stelle "führt" Akten im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes, wenn die Akten tatsächlich vorhanden sind und die Stelle sie auf Dauer anlegt. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist derjenige der letzten mündlichen Verhandlung. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Beklagte die Unterlagen bereits zurückgegeben. (Quelle: LDA Brandenburg)
Beschluss: Verwaltungsgericht Berlin am 10. Januar 2006
10 A 215.04
Umweltinformationen im Sinne des Umweltinformationsgesetzes liegen auch dann vor, wenn der Schutz der Umwelt nicht der Hauptzweck, jedoch ein wichtiges Zwischenziel der Maßnahme ist. Die Gewährung von Exportkrediten im Bereich der Energieerzeugung kann zumindest teilweise Auswirkungen auf die Umwelt entfalten. Der Beschluss befasst sich ausführlich mit der Abgrenzung des Umweltinformationsbegriffs. Eine Beeinträchtigung der internationalen Beziehungen durch die Veröffentlichung der Informationen ist nicht ersichtlich. (Quelle: LDA Brandenburg)
Anwendungsbereich/ Zuständigkeit Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Begriffsbestimmung Internationale Beziehungen