Gerichtsentscheidungen
Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit
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§ 99 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung
Beschluss: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof am 14. November 2012
5 BV 10.1344
Der Verwaltungsgerichtshof legt die Streitsache erneut dem Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts vor, nachdem das Ministerium des Innern zwar der Aufforderung zur Aktenvorlage nachgekommen ist, die Informationen aber unter Abgabe einer erneuerten Sperrerklärung teilweise geschwärzt hat. (Quelle: LDA Brandenburg)
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