Gerichtsentscheidungen
Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit
Urteil: Gericht der Europäischen Union am 27. Februar 2015
T-188/12
Der Kläger hat gegenüber der Europäischen Kommission einen Anspruch auf Zugang zu Schriftsätzen, welche die Republik Österreich im Zusammenhang mit einem - zum Zeitpunkt der Antragstellung abgeschlossenen - Vertragsverletzungsverfahren bezüglich der Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung an den Gerichtshof übermittelt hat und die der Kommission als Abschriften vorliegen. Der Dokumentenbegriff der Transparenzverordnung ist bereits erfüllt, wenn die Information vorhanden ist. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um Abschriften oder Originale handelt. Die Verordnung nimmt die Tätigkeit der Organe im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren zudem nicht pauschal vom Zugangsrecht aus, so dass die Schriftsätze unter ihren Anwendungsbereich fallen. Sie stellen insbesondere keine Dokumente des Gerichtshofs dar, die als solche vom Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1049/2001 ausgenommen wären. (Quelle: LDA Brandenburg)
Urteil: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte am 17. Februar 2015
6987/07
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt fest, dass die Weigerung eines Bürgermeisters in Bulgarien, der Repräsentantin eines Tierschutzvereins Informationen betreffend einen Vertrag über das Einfangen von streunenden Hunden auf Gemeindegebiet zu übermitteln, gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung aus Artikel 10 Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Die Funktion, Informationen für eine öffentliche Debatte bereitzustellen, ist nicht auf die Presse beschränkt ist; sie kann auch von NGOs ausgeübt werden. (Quelle: LDA Brandenburg)
Allgemein zugängliche Quelle Antragsberechtigung Anwendungsbereich/Zuständigkeit