Gerichtsentscheidungen
Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit
Beschluss: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof am 22. August 2014
5 BV 10.1344
Der Verwaltungsgerichtshof teilt das bisherige Verfahren 5 BV 10.1344. Ein neues Verfahren betreffend die Herkunftsländer-Leitsätze für bestimmte Staaten wird unter dem Aktenzeichen 5 BV 14.1805 geführt; das verbleibende Verfahren unter dem bisherigen Aktenzeichen wird ruhend gestellt. (Quelle: LDA Brandenburg)
Beschluss: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 18. Februar 2014
12 S 124.13
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg weist eine Beschwerde gegen den Beschluss der Vorinstanz zurück. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Umweltinformationsbescheids im überwiegenden Interesse des Antragstellers setzt voraus, dass diesem ohne den die Hauptsache vorwegnehmenden Informationszugang schwere und irreparable Nachteile unter Berücksichtigung des Gesetzeszwecks drohen. Diese Voraussetzungen sind im Falle der Nachbarschaft zu einer emittierenden Anlage nicht schon deshalb erfüllt, weil der Antragsteller im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren Einwendungen erhoben hat, deren Erörterung ansteht. (Quelle: LDA Brandenburg)