Gerichtsentscheidungen
Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit
Beschluss: Bundesverwaltungsgericht am 19. Mai 2021
10 B 3.20
Das Bundesverwaltungsgericht hebt die Entscheidung der Vorinstanz über die Nichtzulassung der Revision auf. Das Revisionsverfahren kann voraussichtlich dazu beitragen, die Voraussetzungen des Ablehnungsgrundes des Umweltinformationsgesetzes zum Schutz personenbezogener Daten, insbesondere im Hinblick auf deren mögliche Verbreitung im Internet, näher zu bestimmen. (Quelle: LDA Brandenburg)
Beschluss: Bundesverwaltungsgericht am 22. April 2020
10 B 19.19
Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil vom 29. März 2019 aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. (Quelle: LDA Brandenburg)
Beschluss: Bundesverwaltungsgericht am 22. April 2020
10 B 18.19
Im Streit um die Herausgabe von Informationen über die Manipulation von Abgastests bei Dieselfahrzeugen weist das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurück. (Quelle: LDA Brandenburg)
Beschluss: Bundesverwaltungsgericht am 19. Dezember 2019
10 B 16.19
Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision zurück, da der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Streitgegenstand enthält der Beschluss nicht. (Quelle: LDA Brandenburg)
Beschluss: Bundesverwaltungsgericht am 26. Juni 2019
7 B 29.18
Das Bundesverwaltungsgericht hebt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Nichtzulassung der Revision gegen dessen Urteil vom 12. Juli 2018 wird auf. Die Revision wird zugelassen. (Quelle: LDA Brandenburg)