Gerichtsentscheidungen
Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit
Beschluss: Verwaltungsgericht Düsseldorf am 7. Juni 2019
29 L 1226/19
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf stellt fest, dass die Herausgabe eines Kontrollberichts (Lebensmittelkontrolle) zulässig ist. Das öffentliche Interesse an der Verbraucherinformation überwiegt das private Interesse der Betroffenen an der Geheimhaltung der Informationen. Auch dürfte es nicht rechtsmissbräuchlich sein, wenn die erfragten Informationen auf einer Online-Plattform ("Topf Secret") veröffentlicht werden. (Quelle: LDA Brandenburg)
Missbräuchliche Antragstellung Veröffentlichung von Informationen
Beschluss: Verwaltungsgericht Düsseldorf am 4. Februar 2013
16 L 120/13
Das Gericht untersagt mittels einstweiliger Anordnung die Internetveröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen wegen unzulässigen Eingriffs in die Berufsfreiheit des Antragstellers. Bei der beabsichtigten Veröffentlichung fehlte der Bezug zu einem konkreten Lebensmittel/Produkt; der pauschale Verweis auf bestimmte Produktarten reicht nicht. Eine selbständige betriebsbezogene Warnbefugnis ist dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch nicht zu entnehmen. (Quelle: LDA Brandenburg)