Gerichtsentscheidungen
Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit
Beschluss: Bayerisches Verwaltungsgericht München am 29. Juli 2004
1 E 04.3573
Das Verwaltungsgericht lehnt einen Antrag auf einstweilige Anordnung der Herausgabe von Akten über den privaten Anbau von gentechnisch verändertem Mais durch das beklagte Landwirtschaftsministerium ab. Zwar stellt der Vollzug des Gentechnikrechts eine Umweltschutzaufgabe im Sinne des Umweltinformationsgesetzes dar, doch ist dessen Wahrnehmung nicht Sache des Landwirtschaftsministeriums. Die von der Behörde im vorliegenden Fall wahrgenommenen Aufgaben haben keinen umweltbezogenen Handlungsauftrag; das Ministerium ist keine informationspflichtige Stelle. Darüber hinaus stehen das Vorhandensein personenbezogener Daten in den Akten und die Tatsache, dass die betroffenen Landwirte Informationen ohne rechtliche Verpflichtung übermittelt haben, dem Herausgabeanspruch entgegen. (Quelle: LDA Brandenburg)
Beschluss: Bayerisches Verwaltungsgericht München am 7. Januar 2013
18 E 12.6083
Das Gericht lehnte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Inhalts, einer Behörde das Einstellen des Ergebnisses einer amtlichen Kontrolle des Cafébetriebs des Antragstellers auf einer Internetseite zu untersagen, ab. Aufgrund der bereits erfolgten Veröffentlichung des Ergebnisses fehle es am Rechtsschutzbedürfnis. Die Beseitigung der bereits veröffentlichten Information wurde nicht beantragt. (Quelle: LDA Brandenburg)