Koalitionstracker

Bundeszentrale für politische Bildung finanzieren und unabhängig arbeiten lassen

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Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag

„Wir wollen die politische Bildung und die Demokratiebildung entlang der Bildungskette stärken, die Projektmittel der Bundeszentrale für politische Bildung erhöhen und die Unabhängigkeit ihrer Arbeit achten.“

Quelle: 1

Art der Umsetzung
Praxis
Frist
31.12.2022
Federführung
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage

Meta-Ziel ohne eigene Agenda

Es handelt sich nicht um ein Vorhaben im klassischen Sinne, sondern eher um eine Willenserklärung zum laufenden Politikbetrieb ohne eigene Agenda. Da immerhin der Einzelplan 06 eine Steigerung der Ausgaben verzeichnet, würde ich das mal als teilweise umgesetzt (aber ambitionslos) werten.

Stärkung der politischen Bildung

von FragDenStaat

Das BMI plant die Stärkung der politischen Bildung für das Jahr 2022

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