Datengesetz mit Rechtsanspruch auf offene Daten
- begonnen
- Digitales
- Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag
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„Zugang zu Daten von Unternehmen, insofern dies zur Erbringung ihrer Aufgaben der Daseinsvorsorge erforderlich ist. Für alle, die an der Entstehung von Daten mitgewirkt haben, stärken wir den standardisierten und maschinenlesbaren Zugang zu selbsterzeugten Daten. Mit einem Datengesetz schaffen wir für diese Maßnahmen die notwendigen rechtlichen Grundlagen. Wir führen einen Rechtsanspruch auf Open Data ein und verbessern die Datenexpertise öffentlicher Stellen.“
Quelle: 1
- Unsere Einschätzung
Im Koalitionsvertrag ist die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Open Data vorgesehen. Dieses Vorhaben wurde breit begrüßt, denn offene Daten stellen kein nützliches Nebenprodukt dar, sondern sind eine demokratische Notwendigkeit.
Offene Daten machen politisches und Verwaltungshandeln effektiver und transparenter und erlauben es den Mitgliedern einer Demokratie, sich informiert einzubringen und dem System, das sie trägt, zu vertrauen. Doch das ungeheure Potenzial offener Daten kann nur realisiert werden, wenn Rechtsunsicherheit und mangelnde Bereitstellung in der Praxis beendet werden.
Ein wichtiges Anliegen von Wikimedia Deutschland ist es daher, die Umsetzung des Koalitionsvorhabens zu begleiten, sodass dieser zeitnah ausgearbeitet und umfassend formuliert wird. Dazu haben wir im Sommer 2022 ein Positionspapier verfasst.
Im böll.brief beschreiben Stefan Kaufmann und Friederike von Franqué zudem, welche konkreten Maßnahmen erforderlich sind, um offene Daten wirksam bereitstellen und nutzen zu können und formulieren Empfehlungen zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Open Data.
Zum böll.brief: Daten als öffentliche Infrastruktur. Impulse für den Rechtsanspruch auf Open Data.
Mehr auch im Beitrag von Wikimedia Deutschland: Rechtsanspruch auf Open Data: Jetzt muss es endlich losgehen!
- Art der Umsetzung
- Gesetz
- Frist
- 31.12.2023
- Federführung
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Anfrage
-
Stand des Regierungsvorhabens „Datengesetz mit Rechtsanspruch auf offene Daten“
Anfrage erfolgreich, 1 Monat, 3 Wochen her - Beobachtet von
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Diskussionsentwurf liegt vor
- Vorhaben wird zusammen mit Transparenzgesetz bearbeitet. - Diskussionsentwurf liegt seit Anfang 2024 vor, der momentan im BMI beraten wird. - Offene Daten kommen ins Transparenzgesetz. - Dieses löst mehrere andere Gesetze ab, u.a. das IFG.
Datengesetz (BMDV mit BMI)
Das Datengesetz ist für 2023 geplant
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