2020 war ein besonderes Jahr. Selten wurde so deutlich, welche unmittelbaren Auswirkungen politische Entscheidungen auf unser aller Leben und Alltag haben. Um diese große Macht effektiv zu kontrollieren, muss offengelegt werden, wie Entscheidungen zustande kommen. Wer kann für diese Transparenz sorgen?

Wir alle! Wir alle haben ein Recht auf Zugang zu Informationen des Staates. Informationsfreiheit ist ein Jedermann*recht. Dieses Recht wird dank FragDenStaat immer stärker genutzt. Im Oktober haben FragDenStaat-User Anfrage-Nr. 200.000 über die Plattform gesendet. Welche Wissensschätze in diesen Anfragen zu finden sind, können Sie bei unser „Anfrage der Woche“ auf Social Media und natürlich in unserem Blog entdecken.

Damit wir dies weiterhin ermöglichen können, bitten wir Sie um Ihre Weihnachtspende für FragDenStaat. Dafür haben wir extra ein Musikvideo produziert!

Lyrics mit Annotationen. Video wird nicht richtig abgespielt? Hier auf Youtube anschauen.

Wer fragt den Staat?

Das Team von FragDenStaat ist in diesem Jahr stark gewachsen. Wir haben zwei Kampagnen gestartet (und die nächste steht in den Startlöchern!). Wir haben Menschenrechtsverletzungen bei Frontex aufgedeckt, zu Millionengräbern von Maut-Skandalminister Andreas Scheuer recherchiert und Dokumente zur aktuellen Corona-Politik veröffentlicht. Wir haben zwanzig neue Klagen gegen Behörden eingereicht und mit einigen Urteilen haben wir Rechtsgeschichte geschrieben!

Die FragDenStaat-Nutzer:innen waren wie immer sehr aktiv: Gemeinsam mit der Community haben wir einander bei Anfragen unterstützt und Features entwickelt, die all dies vereinfachen. Die Hürden, die in Anfrage-Prozessen auftauchen, sind leider allzu gut bekannt. Daher ist es uns ein Anliegen, gegen mauernde Behörden vorzugehen, die zum Beispiel abschreckende Gebühren erheben, damit Informationen nicht ans Licht kommen. Schreiben der öffentlichen Verwaltungen sind ebenfalls häufig kompliziert formuliert und damit wenig zugänglich. Damit wirklich alle ihr Recht auf Informationsfreiheits verfolgen können, muss sich das ändern!

Spendenziel von 50.000 Euro geschafft! Wow! Danke! Neues Ziel: 75.000 Euro.

Wir haben nicht zu hoffen gewagt, aber Sie haben dafür gesorgt, dass wir bereits Mitte Dezember unser erstes Spendenziel erreicht haben – wir freuen uns sehr! Spenden Sie jetzt weiter, damit wir 2021 mehr Kampagnen, Klagen und Recherchen finanzieren können.

Mein Beitrag zu den 75.000 Euro
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Neue FragDenStaat-Recherchen

Im Blog lesen Sie, welche Informationen wir befreit haben.

 

Anfrage der Woche

In den Sozialen Medien präsentieren wir regelmäßig interessante Anfragen unserer Nutzer:innen. Allein in diesen zwei August Wochen sind spannende Fragen zusammengekommen.

Welche Fortbildungen im Bereich der digitalen Kompetenz für Lehrerinnen und Lehrer in Rheinland-Pfalz sind in den Sommerferien 2020 angeboten worden?
- Anonym, 13.08.2020
Wie hoch sind die Kosten des neuen Markendesigns des Landes Berlin?

- Tobias M., 27.08.2020
Wie hoch sind die entstandenen und noch entstehenden Kosten, Werbung von der Bundespolizei auf twitch.tv zu schalten?
- Anonym, 18.08.2020