Jahresbericht 2022

Klagen

Inzwischen haben wir 142 Klagen eingereicht. Presserechtliche Verfahren sowie Klagen auf EU-Ebene kamen dazu. So klagen wir gemeinsam mit Sea-Watch gegen Frontex und gegen das EU-Parlament wegen eines griechischen Nazi-Abgeordneten. Der Bundesgerichtshof hat in der letzten Instanz entschieden, dass unsere Veröffentlichung des Glyphosat-Gutachtens rechtmäßig war - ein großer Sieg gegen die Bundesregierung. Und das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt, dass der wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums seine Protokolle offenlegen muss. Außerdem haben wir erstritten, dass die Stiftung Klima- und Umweltschutz M-V der Presse Auskünfte erteilen muss. Für Transparenz bezüglich der Lobby-Tätigkeiten von Gerhard Schröder ging es durch mehrere Instanzen. Die gute Nachricht: Durch das Verfahren sind wir nun offiziell als Presse anerkannt. Die gewünschten Informationen haben wir aber leider immer noch nicht. Ein wichtiges Urteil für alle Antragsteller*innen gab es im Sommer vom OVG Münster: Die standardmäßige Abfrage von Postanschriften über FragDenStaat seitens der Behörden ist unzulässig.

Im Januar hat unsere Auswertung gezeigt, dass Deutschland eines der wenigen Länder ist, das überhaupt Gebühren für Informationsanfragen erhebt. Dagegen kämpfen wir weiterhin und ermutigen, zu klagen. In unserem Hilfebereich haben unsere Legal-Ehrenamtlichen bereits für drei häufige Ablehnungsgründe Tipps zusammengetragen, damit unsere User:innen den Behörden etwas entgegensetzen können. Das Großprojekt 2022 “Offenes Handbuch zur Informationsfreiheit” ist aktuell in den letzten Zügen.

Recherchen

Gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royal haben wir 2022 die “NSU-Akten” veröffentlicht, die ursprünglich 120 Jahre geheim bleiben sollten. In einer weiteren Sendung haben wir uns dem bürokratischen Chaos in den Ausländerbehörden gewidmet und aufgezeigt, was für Folgen das für Betroffene hat. Unsere Recherchen zur zwielichtigen Stiftung Klima- und Umweltschutz in Mecklenburg-Vorpommern haben zur Auflösung dieser beigetragen und die Brandenburger Landesregierung ist durch uns in Erklärungsnöte wegen des Baus eines Abschiebezentrums am Flughafen BER gekommen. Unser Brüsseler Büro zeigte die finanzielle Beteiligung von EU-Mitgliedstaaten an Frontex-Einsätzen auf. Außerdem haben wir den unter Verschluss gehaltenen OLAF-Report über Frontex veröffentlicht. Über ein Jahrzehnt haben wir die Zahlungen der EU-Agrarsubventionen gesammelt und auf farmsubsidy.org aufbereitet. Gemeinsam mit nationalen und internationalen Medienpartner*innen haben wir die Daten ausgewertet. Die Analyse ergab unter anderem, dass sich die Vergabe der Gelder nach unfairen Kriterien richtet und die klimaschädliche Landwirtschaft davon profitiert. In einer weiteren Recherche ging es um die Bundestagslobby. Wir veröffentlichten gemeinsam mit abgeordnetenwatch interne Briefe, die eine gezielte Interessensvertretung zahlreicher Unternehmen durch Bundestagsabgeordnete belegen.

Plattform

Im Frühjahr 2022 hat unser Tech-Team ein neues Tool für unsere Plattform entwickelt: den Klageautomaten. Nutzer*innen können nun automatisiert prüfen, ob bei ihrer Anfrage eine Untätigkeitsklage möglich ist.  Der Automat erstellt dann gegebenenfalls einen fertigen Klageentwurf. In unserer Entscheidungsdatenbank findet man inzwischen viele Urteile aus dem Bereich der Informationsfreiheit. Dem intransparenten Frontex-Portal haben wir durch einen technischen Zusatz einen Streich gespielt: Bislang gab die EU-Behörde Informationen nur über ihre eigene Plattform heraus. Dieses Vorgehen machte es Anfragesteller*innen unmöglich, die erhaltenen Antworten öffentlich sichtbar zu machen. Durch ein von uns entwickeltes Tool konnten wir diese Taktik endlich beenden. Von nun an gibt es einen Button, der die Frontex-Daten direkt auf das FragDenStaat-Portal importiert, wo sie für alle zugänglich sind. Dazu kommen natürlich hunderte kleinere Verbesserungen, Fehlerbehebungen und die Wartung und Aktualisierung von Softwarekomponenten. Außerdem machen wir seit Juni mit Dokukratie zentrale Dokumente der Demokratie besser zugänglich.

Advocacy

In den Köpfen der Politiker*innen ist Informationsfreiheit langsam angekommen, aber bei der Umsetzung auf Papier hapert es noch. Trotz einiger großer Ankündigungen ist 2022 in Sachen Transparenzgesetze nicht viel passiert.

So versprach z.B. die Ampel-Koalition im Bund mehrfach, noch im selben Jahr Eckpunkte für das im Koalitionsvertrag versprochene Transparenzgesetz vorzulegen. Geschafft hat sie es nicht. Stattdessen haben wir im Oktober gemeinsam mit einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen einen eigenen Entwurf vorgelegt, an dem sich die Regierungsparteien orientieren sollen.

Auch in Berlin wird das Vorhaben verschleppt. Erst brauchte der Senat ganze 20 Monate für die Zulässigkeitsprüfung unseres Volksentscheids. Dann blockierte die SPD auch noch eine Anhörung im Digitalausschuss zu ihrem eigenen Gesetzentwurf. Fortschritt sieht anders aus.

Mit ein paar Jahren Verspätung hat nun der sächsische Landtag ein Transparenzgesetz beschlossen, das 2023 in Kraft tritt, allerdings seinen Namen kaum verdient hat. Ob Niedersachsen das besser hinbekommt? Auch hier ist ein Transparenzgesetz Teil des neuen Koalitionsvertrags. Wir sind Teil des Bündnisses für Transparenz in Niedersachsen und werden die Erarbeitung des Gesetzes kritisch begleiten.

Detaillierte Informationen zur Gesetzeslage in Deutschland finden Sie in unserem Transparenzranking.