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Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrt<< Anrede >> Vielen Dank für Ihre Email vom 24.07.2015. Zunächst darf ich darauf hinweisen, dass als Begründung ausreichend ist, dass ich ein Interesse an der Information habe, weil ich mich für die Politik der Bundesregierung gegenüber dem Iran interessiere. Dazu zählt nun einmal auch, welche Rolle beteiligte Unternehmen und Verbände spielen. Im Übrigen ist das Begründungserfordernis aus Par. 7 Abs. 1 Satz 3 IFG vor dem Hintergrund zu sehen, dass das IFG insgesamt einen voraussetzungslosen Zugang zu amtlichen Informationen gewährt (Par. 1 Abs. 1 IFG) und es hier nur darauf ankommt, in welchem Umfang Rechte Dritter schützenswert sein, also den Umfang der ggf. erforderlichen sogenannten Schwärzungen. In keinem Fall darf damit gewillkürt der Zugang zu Information verhindert werden. Ich sehe hierbei auch keinen Grund für ein Drittbeteiligungsverfahren. Was personenbezogene Daten anbelangt, hatte ich bereits in meiner Email vom 20.07.2015 darauf hingewiesen, dass ich damit einverstanden bin, dass lediglich Amt und Position genannt werden, wenn die Bekanntgabe des Namens datenschutzrechtlich problematisch sein sollte. Damit entfällt bereits im wesentlich überhaupt ein Drittbeteiligungsverfahren, da Dritte in ihren Rechten nicht mehr berührt werden. Wenn Sie auf den Schriftverkehr mit dem Auswärtigen Amt und anderen Bundesbehörden abzielen, so darf ich auf folgendes hinweisen: Auf das Auswärtige Amt findet die Vorschrift über die Drittbeteiligung keine Anwendung. Dieses unterliegt wie Ihre Behörde selbst der Auskunftsverpflichtung des IFG des Bundes. Es handelt sich also hier um zwei Beteiligte, die derselben gesetzlichen Auskunftsverpflichtung unterliegen, so dass die Schutzverpflichtung aus Par. 5 IFG nur sehr eingeschränkt gilt, wenn die Rechte dritter Parteien, also nicht dem IFG unterfallende juristische oder natürliche Personen, betroffen sind. Dies wird auch bei Hinzuziehung der Gesetzesmaterialien, hier BT Drs. 15/4493, deutlich. Par. 5 IFG wurde in Bezug auf Par. 16 BDSG eingefügt, der die Übermittelung personenbezogene Daten regelt und macht deutlich: „Er sieht sich vielmehr der unterschiedlichen Ansprüche verschiedener Rechtssubjekte gegenüber.“ Beide beteiligte Behörden wie auch weitere mögliche Behörden sind daher demselben Rechtsträger Bundesrepublik Deutschland zuzurechnen, was sich auch bereits daran zeigt, dass bei einem möglichen Klageverfahren die Bundesrepublik Deutschland verklagt wird, welche nur durch die zuständige Behörde bzw. dessen Leiter vertreten wird. Deshalb ist der vorliegende Par. 5 IFG hier nicht einschlägig und es handelt sich bei der Projektvereinbarung vielmehr um einen Schriftstück ähnlich einem internen Vermerk des Auswärtigen Amtes selbst oder dem Schriftverkehr zwischen verschiedenen Bundesressort oder Bundesbehörden. Sollte entgegen der offensichtlich nicht erforderlichen Drittbeteiligung eine solche erforderlich sein, darf ich um Nennung der Gründe bitten. Da ein Drittbeteiligungsverfahren nicht erforderlich ist, entfällt auch das Abweichungserfordernis von der elektronischen Zustellung. Dies ist im Übrigen auch eine Ermessensentscheidung, so dass der diesbezügliche Ermessensgebrauch zu begründen wäre. Hinsichtlich der von Ihnen angedrohten Kostenfolge i.H.v. 300 EUR sehe ich hier keinen Raum. Das Scannen von Dokumenten stellt immer noch eine einfache Auskunft dar. Auch sieht das Zustellrecht kein Verbot der Zustellung ins Ausland dar und das Kostenrecht gibt Ihnen keine Grundlage dafür, einen Kostenvorschuss zu verlangen. Mit freundlichen Grüßen Marc Freiheit von Rotter Anfragenr: 10713 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marc Freiheit von Rotter Evening Study Institute << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrt e Frau Neumann, Ergänzend zu meinen Ausführungen in meiner Email vom 24.07.2014 führe ich hinsichtlich der von Ihnen angedrohten Kostenentscheidung aus: Bereits im Verfahren “Bundeskanzlerin lädt Josef Ackermann zum Abendessen” (Bescheid des Bundeskanzleramtes vom 14.09.2002, Az. 13IFG-02814-In 008, siehe https://fragdenstaat.de/files/foi/5524/Bescheid_14_09_2012.pdf) hat sich die Bundesrepublik Deutschland dahingehend in ihrer Ermessensausübung gebunden, dass Auskünfte zu Terminen einschließlich Teilnehmerlisten und vorbereitenden Unterlagen unter Ziffer 1.1 der Anlage zur GebIFG fallen. Im Sinne einer grundgesetzlich verlangten Gleichbehandlung bindet sich die Behörde im Rahmen ihrer Beurteilungsprärogative hier zu Lasten der Entscheidungsfreiheit aller Behörden des Bundes. Im vorliegenden Fall ist zudem entsprechend zu berücksichtigen, dass es sich beim Bundeskanzleramt um die oberste Exekutivbehörde des Bundes hat. Die Entscheidungen des Bundeskanzleramtes haben insofern einen Leitcharakter, der alle anderen Bundesbehörden einschließlich Ihrer Behörde absolut bindet. Gleichzeitig ist darauf hinzuweisen, dass es sich um keine einmalige Entscheidung handelt. Es sei diesbezüglich u.a. auf die Bescheide des Bundeskanzleramtes vom 05.07.2012 (Az. 13IFG-02814-In 001 (131), siehe https://fragdenstaat.de/files/foi/2769/antwort.pdf) und vom 31.07.2013 (Az. 13IFG-02814-In 2013 NA 001, siehe https://fragdenstaat.de/files/foi/7204/Bescheid_geschwaerzt.pdf) verwiesen. Durch die fortgesetzte Entscheidungspraxis des Bundes kann daher von einer gefestigten Praxis ausgegangen werden und es sich bei der oben bezeichneten Entscheidung nicht um einen einmaligen Sonderfall, die unter den besonderen Umständen des Einzelfalles ergangen ist, handelt. Durch die gefestigte Entscheidungspraxis ist von einer Ermessensreduzierung auf Null zu sprechen. Mit freundlichen Grüßen Marc Freiheit von Rotter Anfragenr: 10713 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marc Freiheit von Rotter Evening Study Institute << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrt<< Anrede >> In Anbetracht der Tatsache, dass Sie hinsichtlich einer gleichgerichteten Anfrage vom 19.07.2015 (siehe https://fragdenstaat.de/a/10689) sowie der ohne die entsprechende Vorbedingung gestellten Bereitschaft Ihrer Pressesprecherin aus der Bundespressekonferenz vom 22.07.2015, die Namen der Mitreisenden bekannt zu geben, erschließt sich mir nicht, wieso meine Anfrage ein Drittbeteiligungsverfahren auslösst. Sie sind hier an den Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden. Der Koordinierungsaufwand ist mir nicht ersichtlich. Ich gehe davon aus, dass das BMWi eine Behörde ist, in der eine ordentliche Aktenführung vorherrschend ist. Dies bedeutet, dass die Unterlagen bereits an einem Ort zusammen getragen sind. Damit erübrigt sich jeder Koordinierungsaufwand. Sollten Sie jedoch eine „Chaosbehörde“ sein, in der eine ordentliche Aktenführung nicht vorherrscht, so können Sie dies nicht zu meinen Lasten ändern. Das Scannen von Dokumenten ist jedoch keine Tätigkeit von herausgehobener Bedeutung, zumal dies auch innerhalb der Bundesverwaltung entsprechend gebührenfrei gehandhabt wird. Im Übrigen darf ich nochmals darauf hinweisen, dass sich die Bundesrepublik als Rechtsträgerin Ihrer Behörde bereits hinsichtlich der Kosten gebunden hat. Dies wurde in Ihrer Mail auch nicht angezweifelt und deshalb gehe ich davon aus, dass Sie diesbezüglich dies auch anerkennen. Par. 15 Abs. 1 BGebG ist im Übrigen eine Ermessensvorschrift, deren Anwendung der Ausnahmefall darstellt und zu begründen ist. Deshalb halte ich an meiner Anfrage fest und bitte um unverzügliche Herausgabe der angefragten Unterlagen. Mit freundlichen Grüßen Marc Freiheit von Rotter Anfragenr: 10713 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marc Freiheit von Rotter Evening Study Institute << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrt<< Anrede >> ergänzend zu meiner Email darf ich um Benennung Ihres Dienstvorgesetzten und des zuständigen Referenten bitten. Ich denke, dass ausreichende Rechtskenntnisse für die Bearbeitung der Anfrage erforderlich erscheinen. Mit freundlichen Grüßen Marc Freiheit von Rotter Anfragenr: 10713 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/10713 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet. Ich bitte bereits jetzt vor Ablauf der gesetzlichen Beantwortungsfrist um Vermittlung durch Sie, da der bisherige Verlauf mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zeigt, dass hier eine große Unlust besteht, die geforderten Unterlagen heraus zu geben. 1) Drittbeteiligungsverfahren: Ein Drittbeteiligungsverfahren ist vorliegend gar nicht angezeigt. Ein Drittbeteiligungsverfahren ist nur dann erforderlich, wenn die Rechte Dritter berührt sind. Wenn das BMWi hier abzielt auf die Teilnehmer der Liste, so liegen hier keine schützenswerten Rechte vor. Zum einen hat das BMWi durch seine Pressesprecherin in des Bundespressekonferenz vom 22.07.2015 erklären lassen, dass sie die Namen heraus gibt (hierzu liegt von mir eine gesonderte Anfrage vor (https://fragdenstaat.de/a/10803), die bislang noch nicht beantwortet ist – noch innerhalb der gesetzlichen Frist). Zudem zeigt die in meiner Email vom 25.07.2015 zitierte Praxis der Bundesregierung, dass es keine Probleme dabei gibt, bei einer offiziellen Veranstaltung die Teilnehmer mitzuteilen. Soweit das BMWi datenschutzrechtliche Probleme hinsichtlich der Mitarbeiter der Bundesregierung sieht, wurde mit der Nennung nur der Funktion Einverständnis erteilt. 2) Soweit das BMWi auf die Kosten abzielt, sei auch hier auf die generalisierende Praxis der Bundesregierung hingewiesen, bei solchen Anfragen keine Gebühren zu erheben und sie unter die Ziffer 1.1 IFGGebV fallend zu sehen („einfache Auskunft“). Warum hier abgewichen werden soll, ist nicht ersichtlich. Insbesondere ist der „koordinierende Aufwand“, den das BMWi reklamiert, nicht nachvollziehbar, wenn davon auszugehen ist, dass das BMWi eine geordnete Aktenführung hat. Sollte dies nicht der Fall sein, so geht dies jedenfalls nicht zu Lasten des Antragstellers, da es sich dann um eine Organisationsversagen der Behörde handelt. Alledem scheint das BMWi sich vorliegend seiner Verpflichtung aus dem IFG entziehen zu wollen. Sei bemerkt, dass gerade diese Behörde dadurch auffällt, dass sie sehr hohe Hürden bei Auskunftsersuchen aufzubauen versucht. Ich bitte um Zusendung der Stellungnahme des BMWi nach Eingang. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Marc Freiheit von Rotter Anfragenr: 10713 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Liebe Frau Neumann, zunächst darf ich darauf hinweisen, dass Sie mir entgegen meiner Aufforderung bislang nicht den Namen und die Kontaktdaten Ihres Dienstvorgesetzten mitgeteilt haben. Ich gehe eigentlich davon aus, dass Sie sich Ihrer beamtenrechtlichen Pflichten bewusst sind, zu denen genau dies gehört. Ich bin etwas verwundert, dass Sie heute einem anderen Anfragestelle problemfrei einen Teil der gewünschten Daten mitgeteilt haben (siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/agenda-und-mitgereiste-personen-der-delegationsreise-mit-bm-gabriel-im-iran/#nachricht-32039). Ausweislich des dortigen Schriftwechsel ging Ihr diesbezügliches Schreiben an eine EchteMail-Adresse, was Sie mir verweigert haben mit fadenscheinigen Begründungen (siehe Ihre Mail vom 24.07.2015. Ebenso wurde dort kein Drittbeteiligungsverfahren durchgeführt. Ich gehe davon aus, dass Ihnen der grundgesetzliche Gleichbehandlungsgrundsatz bekannt ist. Danach darf ich darum bitten, meine Anfrage zu bearbeiten Mit freundlichen Grüßen Marc Freiheit von Rotter Anfragenr: 10713 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marc Freiheit von Rotter Evening Study Institute << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme auf mein Vermittlungsersuchen in der Sache https://fragdenstaat.de/a/10713 zurück. Ergänzend zu meinen Ausführungen in meiner Email vom 28.07.2015 darf ich darauf hinweisen, dass das BMWi in einer unabhängig von mir gestellten Auskunftsanfrage in gleicher Sache das BMWi (siehe https://fragdenstaat.de/a/10689) die Teilnehmerliste ohne Drittbeteiligungsverfahren heraus gegeben hat. Auch wenn hier die Namen nicht bezeichnet sind, sei nochmals auf die Bindungswirkung verwiesen, die in meiner Email an das BMWi vom 25.07.2015 dargestellt ist. Das BMWi behandelt also hier zwei Auskunftsanfragen ungleich, wofür keine Gründe bestehen. Dies ist zusätzlich ein Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot. Bitte senden Sie mir auch den Schriftverkehr mit dem BMWi zu. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Marc von Rotter Anfragenr: 10713 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrt<< Anrede >> ich hatte Sie sehr bewusst gefragt, worin Sie eine Notwendigkeit eines Drittbeteiligungsverfahrens sehen und woraus sich der von Ihnen reklamierte „umfassende“ Koordinierungsaufwand ergeben soll. Es handelt sich bei meiner Anfrage um EINEN Vorgang, der sicher in EINER Akte zusammen gefasst ist. Sie haben auch in der Email vom 28.07.2015 lediglich ausgeführt, dass mit einem „hohen Verwaltungsaufwand“ und einer „umfassenden Koordinierung“ zu rechnen ist, sich jedoch zu dem Hintergrund dieses Vorbringens ausgeschwiegen. Auf diese Frage ist Ihre Behörde bislang nie eingegangen, sondern offenbar gehen Sie davon aus, dass Ihre Feststellungen klaglos hinzunehmen sind. Letztlich sind Sie jedoch dafür begründungspflichtig und ich hatte exakt um diese Begründung gebeten, um die Anfrage ggf. verändern zu können. Ich habe hier den Eindruck, als würden Sie viel Energie stecken in die Unterlaufung von Anfragen als in ihre Beantwortung. Sollte es in der Tat vertrauliche Dinge in den Vorgängen geben, dann können Sie diese benennen, ich werde sie mir anschauen und ggf. auch akzeptieren. Dass Sie aber auf einfache und klare Fragen keine Auskünfte geben wollen, lässt mich stutzig werden. Diese Begründung müssten Sie jedoch auch in einem Bescheid liefern. Bringen Sie diese doch einfach hier bereits vor, dann kann ich dies auch besser beurteilen. Mit freundlichen Grüßen Marc von Rotter Anfragenr: 10713 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marc Freiheit von Rotter Evening Study Institute << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Liebe Frau Referentarin Katharina Neumann. Vielen Dank für Ihre Email vom 26.08.2015. Ich finde es wirklich entspannend, dass nach über einem Monat mir nunmehr die Bereitschaft entgegen gebracht wird, die Gründe für die exorbitante Forderung einmal darzulegen. Offenbar haben Sie sich jedoch mit dem Verwaltungsverfahrensrecht nicht hinreichend auseinander gesetzt. Eine Rechtsgrundlage für eine „vollstreckungsfähige inländische Postanschrift“ besteht nicht. Hier haben Sie auch auf die Benennung der Rechtsgrundlage verzichtet, mangels einer solchen wäre dies auch nicht möglich. Darüber hinaus hatte ich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ich hinsichtlich der Behördenvertreter dann um Benennung der Funktion und Behörde bitte, wenn die Namensbenennung datenschutzrechtliche Probleme aufweist. Damit entfällt hier bereits das Drittbeteiligungsverfahren. Ich darf nunmehr endlich darum bitten, mit der inhaltlichen Bearbeitung zu beginnen und weitere Ausflüchte, was die Bearbeitung meines Antrages betrifft, zu unterlassen. Ich darf im Übrigen darauf hinweisen, dass Sie wiederholt gegen Ihre beamtenrechtlichen Pflichten verstoßen haben. Ich hatte Sie mehrfach aufgefordert, Ihren Dienstvorgesetzten zu benennen. Zu dieser Angabe sind Sie verpflichtet und begehen ansonsten ein Dienstvergehen. Ich fordere Sie daher hiermit nochmals auf, Ihren Dienstvorgesetzten zu benennen. Mit freundlichen Grüßen Marc von Rotter Anfragenr: 10713 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marc Freiheit von Rotter Evening Study Institute << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Ihr Zeichen IX-728/002 II#0064 Sehr geehrt<< Anrede >> ich komme zurück auf Ihre Eingangsbestätigung vom 18.08.2015 (siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/bundesminister-gabriele-im-iran/#nachricht-32173). Das BMWi hat mir heute mitgeteilt, worauf es annimmt, ein Drittbeteiligungsverfahren durchzuführen (siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/bundesminister-gabriele-im-iran/#nachricht-32542). Die Gründe sind hier jedoch nicht relevant und die Frau Referendarin Katharina Neumann Übersicht wissentlich, dass ich bereits in meiner Anfrage darauf hingewiesen hatte, dass ich mit der Benennung von Funktion und Behörde einverstanden bin, soweit es bei den Mitarbeitern der Bundesverwaltung datenschutzrechtliche Probleme geben sollte. Hinsichtlich der Namen der mitreisenden Verbandsvertreter ist jedoch auf das sogenannte Ackermann-Verfahren zu verweisen, in dem das Bundeskanzleramt gerichtlich verpflichtet wurde, die Namen der Teilnehmer eines Abendessens der Bundeskanzlerin zu benennen. Damit entfällt hier ein Drittbeteiligungsverfahren. Die Prüfung der Unterlagen ist jedoch nicht gebührenrelevant. Es handelt sich hier um offizielle Dokumente zu einem vergangenen Ereignis. Damit sind die Gründe für die Geheimhaltung hinfällig und aufgrund der Kurzfristigkeit der anberaumten Reise (siehe Bundespressekonferenzprotokoll) können gar keine umfangreichen Berichte benannt werden. Die Forderung nach einer „vollstreckungsfähigen inländischen Postanschrift“ ist darüber hinaus nicht haltbar. Hierfür gibt es keine Rechtsgrundlage. Mit freundlichen Grüßen Marc von Rotter Anfragenr: 10713 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Ihr Zeichen IX-728/002 II#0064 Sehr geehrt<< Anrede >> ich komme zurück auf Ihre Eingangsbestätigung vom 18.08.2015 (siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/bundesminister-gabriele-im-iran/#nachricht-32173) soweit auf meine Email vom 26.08.2015. Ich darf ergänzend auf das Urteil des VG Leipzig vom 10.01.2013 (Az. 5 K 981/11, http://www.harald-thome.de/media/files/Urteil-VG-Leipzig-zu-IFG-21.01.2013.pdf) sowie auf die Besprechung des Urteil im Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom 13.02.2014 (Az. WD 3 - 3000 - 023/14) hinweisen. Dort wurde seitens des Gerichts in einer zwischenzeitlich rechtskräftigen Entscheidung die Veröffentlichung der Mitarbeiterlisten i.F. einer Telephonliste verfügt. Wenn jedoch die Veröffentlichung der Telephonliste incl. der Namen der Mitarbeiter aufgrund des amtlichen Charakters und des Amtscharakters der angesprochenen Personen keine datenschutzrechtlichen Probleme aufweist, trifft dies ebenso auf die mitreisenden Mitarbeiter des Ministers zu. Mit freundlichen Grüßen Marc von Rotter Anfragenr: 10713 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Liebe Frau Referendarin Katharina Neumann Lassen Sie mich noch das Schreiben an die Frau Bundesbeauftragte vom 26.08.2015 hier einführen und zitieren. „Ich darf ergänzend auf das Urteil des VG Leipzig vom 10.01.2013 (Az. 5 K 981/11, http://www.harald-thome.de/media/files/Urteil-VG-Leipzig-zu-IFG-21.01.2013.pdf) sowie auf die Besprechung des Urteil im Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom 13.02.2014 (Az. WD 3 - 3000 - 023/14) hinweisen. Dort wurde seitens des Gerichts in einer zwischenzeitlich rechtskräftigen Entscheidung die Veröffentlichung der Mitarbeiterlisten i.F. einer Telephonliste verfügt. Wenn jedoch die Veröffentlichung der Telephonliste incl. der Namen der Mitarbeiter aufgrund des amtlichen Charakters und des Amtscharakters der angesprochenen Personen keine datenschutzrechtlichen Probleme aufweist, trifft dies ebenso auf die mitreisenden Mitarbeiter des Ministers zu.“ Die Jurisprudenz ist eine schwierige Angelegenheit. Vielleicht sollten Sie eine befähigte Fachkraft, die sich mit den juristischen Grundlagen vertraut gemacht hat, zu dem Thema befragen und nicht weiter im Nebel des Unwillens mit dem IFG herum stochern. Dies wäre hilfreicher und ressourcenschonender. Mit freundlichen Grüßen Marc Freiheit von Rotter Anfragenr: 10713 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marc Freiheit von Rotter Evening Study Institute << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Liebe Frau Referendarin Neumann, Da ich auch weiterhin in einem reinen Scanvorgang eine einfache Auskunft sehe, bitte ich um Bearbeitung. Eine inländische Adresse ist nicht vorhanden und auch nicht erforderlich, dass deutsche Recht sieht dies weder im Verwaltungszustellungsrecht noch im Verwaltungsverfahrensrecht und auch im Informationsfreiheitsrecht nicht vor. Sollten Sie hier anderer Sichtweisen erlegen sein, werden Sie dies sicher durch die Nennung von Ross und Reiter – also der gesetzlichen Grundlage – benennen können. Mit freundlichen Grüßen Marc von Rotter Anfragenr: 10713 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marc Freiheit von Rotter Evening Study Institute << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Liebe Frau Referendarin Neumann, Da ich auch weiterhin in einem reinen Scanvorgang eine einfache Auskunft sehe, bitte ich um Bearbeitung. Eine inländische Adresse ist nicht vorhanden und auch nicht erforderlich, dass deutsche Recht sieht dies weder im Verwaltungszustellungsrecht noch im Verwaltungsverfahrensrecht und auch im Informationsfreiheitsrecht nicht vor. Sollten Sie hier anderer Sichtweisen erlegen sein, werden Sie dies sicher durch die Nennung von Ross und Reiter – also der gesetzlichen Grundlage – benennen können. Mit freundlichen Grüßen Marc von Rotter Anfragenr: 10713 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marc Freiheit von Rotter Evening Study Institute << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, in der Sache https://fragdenstaat.de/a/10713 um Mitteilung des Verfahrensstandes und Zusendung der Stellungnahme des BMWi Mit freundlichen Grüßen Marc Freiheit von Rotter Anfragenr: 10713 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>