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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Aktenzeichen: 209.2.3.1.5-8978/18 Sehr [geschwärzt], ich habe Ihr Begehren gegenüber der Polizei Paderborn aufgegriffen. Zu Ihrer Kenntnis füge ich in der Anlage eine Durchschrift meines Auskunftsersuchens bei. Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld. Von: [geschwärzt] ([geschwärzt]) Gesendet: Donnerstag, 5. September 2019 10:29 An: '[geschwärzt]' Betreff: 209.2.3.1.5-4406/18 IFG-Antrag auf Zugang zu Rohdaten Verkehrsunfallstatistik 2013-19 in Paderborn fragdenstaat.de #162262 Aktenzeichen: 209.2.3.1.5-8978/18 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfahlen (IFG NRW) Antrag des Herrn [geschwärzt] auf Zugang zu Rohdaten Verkehrsunfallstatistik 2013-19 in Paderborn Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß § 13 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit für die Sicherstellung des Rechts auf Information zuständig. Herr [geschwärzt] hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen über die Internetplattform www.fragdenstaat.de<http://www.fragdenstaat.de> einen Antrag auf Zugang zu den Rohdaten für die Verkehrsunfallstatistik 2013-2018 in Paderborn gestellt zu haben. Der Antrag ist auch zu finden unter https://fragdenstaat.de/anfrage/rohdaten-fur-die-verkehrsunfallstatistik-2013-2019-in-paderborn/ Anfragenummer 162262) Eine Antwort soll der Antragsteller bislang nicht erhalten haben. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Der Antrag kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Ich bitte daher um kurzfristige Mitteilung, wie Sie weiter verfahren werden. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich ihm eine Kopie Ihrer Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden. Sollten Sie gegen die Übersendung Ihrer Stellungnahme an den Antragsteller Bedenken haben, bitte ich um Mitteilung. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]

Sehr geehrteAntragsteller/in haben Sie vielen Dank für Ihr Interesse an der Verkehrsunfallstatistik im Zuständigkeitsbereich der Kreispolizeibehörde Paderborn. Gerne bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer E-Mail. Auch, dass sich die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes NRW in diese Anfrage eingeschaltet hat. Sie werden in Kürze eine entsprechende Auskunft erhalten. Diese wird auch den zeitlichen Ablauf Ihrer Anfrage zum Gegenstand haben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Name removed >> als Anlage füge ich zwei Listen zur weiteren Verwendung bei. Zum einen eine Liste über die VU-Rohdaten der Kreispolizeibehörde Paderborn des Zeitraums vom 01.01.2013 bis zum 31.08.2019 und zum anderen eine Schlüsselliste über die detaillierten Unfallursachen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen konnte die von Ihnen gewünschte Georeferenzierung nicht mit beigefügt werden, weil hier zu einem erheblichen Teil personenbezogene bzw. personenbeziehbare Daten enthalten sind. Dieses ist mit der Aufsichtsbehörde LDI NRW abgestimmt. Zu den verwendeten Abkürzungen: - "OL" ist die Ortslage. OL 1 bedeutet innerorts und OL 2 außerorts. - "Urs" ist die mit einer Schlüsselzahl versehene Unfallursache (vgl. Schlüsselliste). - "Bet" sind die Beteiligten. Hierbei bedeuten SOF Sonderfahrzeug und FG Fußgänger. - In der Spalte "Unfalltyp (Unf_Typ) bedeuten n EK > Einbiegen Kreuzung n RV > Unfall im ruhenden Verkehr n SO > Sonstiger Unfall n ÜS > Überschreiten Unfall n F > Fahrunfall n LV > Unfall im Längsverkehr n AB > Abbiegeunfall - Alle weiteren Abkürzungen, auch die der Lichtverhältnisse (Licht) und des Straßenzustandes (Str_Zus) dürften selbsterklärend sein. Zur zeitlich verzögerten Antwort: Sie haben über fragdenstaat.de am 01.08.2019 den Antrag auf Information gestellt. Gem. § 5 Absatz 2 IFG NRW sollen die Informationen unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung zugänglich gemacht werden. Dass diese Monatsfrist überschritten wurde lag daran, dass E-Mails von der Domain *@fragdenstaat.de als Spam blockiert bzw. isoliert worden sind. Mittlerweile werden im Rahmen der zentralen Überwachung und Filterung des E-Mailverkehrs der Polizei NRW alle Nachrichten dieses Absenders als legitim erkannt. Hier sollte zukünftig kein Verzug oder keine Nichtzustellung mehr erfolgen. Darüber hinaus weise ich noch darauf hin, dass meine Behörde über eine DE-Mailadresse (<<email address>><https://polizei.nrw/node/23280>) verfügt. Nachrichten und Dokumente die über diesen Weg versendet werden, gelten als vertraulich, sicher und nachweisbar übertragen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit dienlich gewesen sein. Mit freundlichen Grüßen

Aktenzeichen: 209.2.3.1.5-8978/18 Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Vorgang wird bereits unter dem Aktenzeichen 209.2.3.1.5-8978/19 bearbeitet. Daher ist eine neue Eingabe nicht erforderlich. Wie ich Ihnen mitgeteilt hatte, bitte ich um Geduld! Von: Antragsteller/in Gesendet: Donnerstag, 5. September 2019 10:35 An: '<<E-Mail-Adresse>>' Betreff: 209.2.3.1.5-8978/18 IFG-Antrag auf Zugang zu Rohdaten Verkehrsunfallstatistik 2013-19 in Paderborn fragdenstaat.de #162262 Aktenzeichen: 209.2.3.1.5-8978/18 Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe Ihr Begehren gegenüber der Polizei Paderborn aufgegriffen. Zu Ihrer Kenntnis füge ich in der Anlage eine Durchschrift meines Auskunftsersuchens bei. Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Aktenzeichen: 209.2.3.1.5-8978/18 Sehr geehrteAntragsteller/in wie ich Ihnen bereits mit E-Mail vom 30.09.2019 mitgeteilt hatte, wird Ihr Vorgang unter dem Aktenzeichen 209.2.3.1.5-8978/19 bearbeitet. Es handelt sich nicht um einen neuen Sachverhalt, da im Rahmen der Vermittlung nach dem IFG NRW auch die Antworten der öffentlichen Stellen berücksichtigt werden. Daher brauchen Sie (wie auch in anderen Fällen) keine neue Eingabe an die Poststelle zu richten. Die Bearbeitung wird dadurch nur verzögert. Bitte verwenden Sie das o.a. Aktenzeichen bei Nachfragen/Anfragen und die o.g. E-Mail-Adresse, wie in Ihrer E-Mail vom 30.09.2019 15:34 Uhr erfolgt. Es ist richtig, dass die Polizei Höxter sich bezüglich dieses Antrags auf Zugang zu Rohdaten von Verkehrsunfällen ebenfalls an mich gewandt hatte. Laut Mitteilung der auskunftspflichtigen Stelle begehrten Sie Zugang zu Daten von ca. 42.000 Verkehrsunfällen. Laut Auskunft des zuständigen Datenschutzbeauftragten führt ein Zugang der Daten zur Personenbeziehbarkeit: Gem. Art. 4 Nr. 1 Datenschutzgrundverordnung sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann. Der Zugang zum vollständigen Datensatz würde dazu führen, dass die Daten personenbeziehbar und somit jedem zugänglich wären. Das Wissen über einen Unfall einer Person an einer bestimmten Stelle (Straße plus Hausnummer) zu einer bestimmten Zeit mit Unfallursache (zum Beispiel Alkoholeinfluss) führt zur Personenbeziehbarkeit. Daten, über die sich ein Personenbezug herstellen lässt, sind als personenbezogene Daten anzusehen. Aus datenschutzrechtlicher Sicht können Sie die Daten daher nicht in der kompletten Form beanspruchen, auch wenn andere Polizeibehörden hier anders entschieden haben. Alternativ hätten 42.000 Datensätze für den Zugang kostenpflichtig bearbeitet werden müssen und Sie hätten damit aber auch keinen Zugang zum kompletten Datensatz erhalten, was Ihnen so auch nicht weitergeholfen hätte. Um Ihnen einen kostenfreien Zugang zum Großteil der Verkehrsunfalldaten zu ermöglichen, ist eine Spalte, nämlich die der Georeferenz, entfernt worden. Dies hat den Effekt, dass große Straßen, wie zum Beispiel die Paderborner Straße mit 764 Datensätzen aufgeführt wird. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den vorgenannten Erläuterungen hier weiterhelfen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre weiteren Anmerkungen. Dazu darf ich Ihnen mitteilen, dass ich mich - auch bereits außerhalb Ihrer Hinweise - in einem weiteren Abstimmungsprozess hinsichtlich der in einem erheblichen Teil der Georeferenzierung enthaltenen personenbezogenen bzw. personenbeziehbaren Daten befinde. Sofern Ihnen diese Informationen nicht noch nachträglich zur Verfügung gestellt werden können, werden Sie, wie gewünscht, einen entsprechenden rechtmittelfähigen Bescheid erhalten. Bis dahin bitte ich Sie noch um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen

209.2.3.1.5-8978/19 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Zugang zu Rohdaten Verkehrsunfallstatistik 2013-19 in Paderborn Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre E-Mails vom 09., 15. und 31.10.2019 habe ich erhalten. Ich bitte um Nachsicht, dass Sie bisher keine Rückäußerung erhalten haben. Die weitere Bearbeitung der Angelegenheit hat sich aufgrund der Vielzahl von Eingaben und Anfragen unangemessen verzögert, wofür ich um Entschuldigung bitte. Sie erhalten sobald wie möglich eine Antwort. Mit freundlichen Grüßen

Aktenzeichen: 209.2.3.1.5-8978/18 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfahlen (IFG NRW) Ihr Antrag an die Polizei auf Zugang zu Rohdaten Verkehrsunfallstatistik 2013-19 in Paderborn Sehr geehrteAntragsteller/in zunächst einmal möchte ich mich für die späte Rückmeldung zu Ihrer Nachfrage entschuldigen. Sie baten um Stellungnahme und Erläuterung, wieso Unfallrohdaten (genauer: Georeferenz der Unfälle) unter das DSGVO fallen sollten. Hierzu hatten Sie einige Argumente mitgeteilt, die für eine Herausgabe der Daten sprechen. Ich habe Ihre Argumente gegenüber der auskunftspflichtigen Stelle und gegenüber unserer datenschutzrechtlichen Seite hier bei der LDI NRW vorgebracht und leider ist die Situation doch nicht so eindeutig: Grundsätzlich wendet die Polizei Paderborn sich auch nicht gegen eine Darstellung im Unfallatlas, wie sie die statistischen Behörden sie anbieten. Die Art der Daten, die von der Polizeibehörde gesammelt werden, sind jedoch nicht in dieser Form 1:1 in den von Ihnen mitgeteilten Karten aufzufinden. Die Polizei Paderborn sieht nach wie vor auf der Seite der Betroffenen ein Interesse der Bewohner bzw. Hauseigentümer nicht mit Unfalldaten in Verbindung gebracht zu werden. Es ist dann auch unerheblich, dass andere Stellen die Daten so veröffentlichen. Die Verantwortung liegt immer bei der zuständigen Stelle und die LDI NRW kann die Entscheidung zur Weitergabe nicht übernehmen. Die Lage ist eben so, dass ich der Behörde nicht mitteilen kann, dass die Veröffentlichung nicht zu einem Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen führen würde, da dies nicht in meiner Verantwortung liegt. Gegebenenfalls sollten Sie das Problem gegenüber den statistischen Behörden aufwerfen und fragen, weshalb die Polizeipräsidien die angefragten Daten nur gesondert herausgeben und es keine einheitliche Übergabe der Daten zum Beispiel an das Bundesamt für Statistik erfolgt. NRW ist bei der Veröffentlichung der Unfalldaten ein weißer Fleck. https://unfallatlas.statistikportal.de/. Fall Sie diese Frage an die statistischen Behörden stellen, wäre ich über eine Information dankbar. Mit freundlichen Grüßen

Aktenzeichen: 209.2.3.1.5-8978/18 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfahlen (IFG NRW) Ihr Antrag an die Polizei auf Zugang zu Rohdaten Verkehrsunfallstatistik 2013-19 in Paderborn Ihre E-Mail vom 10.12.2019 Sehr geehrteAntragsteller/in mit E-Mail vom 10.12.2019 beantragten Sie auf der Grundlage des IFG NRW die Beantwortung folgender Fragen bzw. bitten um Zusendung folgender Informationen: 1. Inwiefern ist entsprechend den Einschränkungen des DSGVO Erwägungsgrundes 26 für Artikel 4 DSGVO ein Personenbezug feststellbar, wenn es sich wie hier um Unfalldaten auf öffentlichen Straßen handelt ohne dass Auto- oder Halterdaten in den angefragten Rohdaten enthalten sind? 2. Wenn die datenschutzrechtliche Bewertung der Polizei Paderborn korrekt ist stellt sich folgende Frage: Wieso beanstandet die LDI NRW die Herausgabe von Unfallrohdaten der anderen Polizeibehörden des Landes in diesem Fall nicht? Auch Straßen.NRW müsste entsprechend abgemahnt werden. Ich habe Sie ja über diese Fälle entsprechend informiert. 3. Wieso liegt es nicht in der Verantwortung der LDI NRW zu bewerten, wann es sich um einen datenschutzrechtlichen Verstoß handelt und wann nicht? Wer hat diese Verantwortung statt der LDI NRW? Von Ihrer Webseite: "Unsere Aufgabe ist es, über die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften in Nordrhein-Westfalen (NRW) zu wachen." Setzt eine Überwachung von Vorschriften nicht voraus, dass man bewerten kann, wann gegen Diese verstoßen wird? 4. Da "die Art der Daten nicht in dieser Form 1:1 in den von Ihnen mitgeteilten Karten aufzufinden" sind, bitte ich um Mitteilung welche Daten denn in den Karten fehlen. (Sie meinen sicher Rohdaten, die der Unfallatlas zusätzlich zu den Karten anbietet? Die Karte bildet nicht alle Daten aus den Rohdaten ab - z.B. Verletzungen.) 5. Ich bitte um Zusendung (nach Möglichkeit elektronisch) der _kompletten_ Kommunikation zwischen der Polizeibehörde Paderborn und der LDI NRW bezüglich meines IFG-Antrags. 6. Ich bitte um Zusendung (nach Möglichkeit elektronisch) der _kompletten_ internen Kommunikation der LDI NRW bezüglich meines Antrags. Insbesondere der Kommunikation mit der "datenschutzrechtlichen Seite hier bei der LDI NRW".# Hierzu teile ich Ihnen mit, es sich bei den Fragen 1. bis 4. um eine Aufforderung zu einer datenschutzrechtlichen Bewertung und Erläuterung handelt, die nicht durch die Regelung des IFG NRW erfasst ist. § 4 Abs. 1 IFG NRW beschränkt den Zugangsanspruch auf vorhandene Informationen. Durch diese Einschränkung wird klargestellt, dass eine öffentliche Stelle nicht verpflichtet ist, ihr nicht vorliegende Informationen zu beschaffen oder in irgendeiner Weise hervorzubringen, um so das Informationsbegehren erfüllen zu können. Das Informationszugangsrecht nach § 4 Abs. 1 IFG NRW gewährt einen Anspruch auf Offenlegung vorliegender Informationen, nicht aber auch ein Recht darauf, dass eine öffentliche Stelle rechtliche oder tatsächliche Bewertungen, Erläuterungen o.ä. abgibt. Selbstverständlich ist es einer öffentlichen Stelle daneben unbenommen, im Rahmen ihres allgemeinen Verwaltungshandelns auch solche Fragen zu beantworten, die auf die Abgabe von Stellungnahmen oder auf inhaltliche Bewertungen abzielen. Einen gegebenenfalls im Verwaltungsrechtsweg durchsetzbaren Rechtsanspruch gewährt das IFG NRW aber diesbezüglich nicht. Bezüglich der Frage 5. und 6. erhalten Sie eine Kopie der gesamten Akte, da teilweise handschriftliche Vermerke auf den E-Mail Ausdrucken im Rahmen der internen und externen Kommunikation erstellt wurden. Da der Zugang zu den Informationen unter Punkt 5. und 6. aufgrund der der Regelung des § 5 Abs. 2 IFG NRW Vorrang hat, erfolgt eine Antwort zu den Fragen 1. bis 4. zu einem späteren Zeitpunkt. Die Polizei Paderborn werde ich zudem auffordern, Ihnen eine rechtsmittelfähigen Bescheid zu erteilen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in haben Sie vielen Dank für die weiteren Anmerkungen Ihrerseits. In diesem Zusammenhang erlaube ich mir auf eben die in Rede stehenden Akteninhalte der LDI zu verweisen, wie Sie es bereits selbst getan haben. Damit darf ich Ihre diesbezüglichen Fragen, Hinweise oder Anmerkungen als erledigt betrachten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr [geschwärzt], wie in meiner Mail vom 20.12.2019 angekündigt, habe ich die Angelegenheit auch noch einmal aus datenschutzrechtlicher Sicht überprüft. Das Ergebnis habe ich in meiner Mail an die Polizei Paderborn dargelegt, die ich Ihnen hiermit weiterleite. Ferner beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: 1. Inwiefern ist entsprechend den Einschränkungen des DSGVO Erwägungsgrundes 26 für Artikel 4 DSGVO ein Personenbezug feststellbar, wenn es sich wie hier um Unfalldaten auf öffentlichen Straßen handelt ohne dass Auto- oder Halterdaten in den angefragten Rohdaten enthalten sind? Der Erwägungsgrund stellt hier klar, dass kein Personenbezug bei anonymisierten Daten existiert. Das trifft auch bei den Unfalldaten zu. Etwas anderes gilt bei den Plandaten, diese können verarbeitet werden, wenn es eine Rechtsgrundlage dafür gibt. Dazu hatte ich oben bereits ausgeführt. 2. Wenn die datenschutzrechtliche Bewertung der Polizei Paderborn korrekt ist stellt sich folgende Frage: Wieso beanstandet die LDI NRW die Herausgabe von Unfallrohdaten der anderen Polizeibehörden des Landes in diesem Fall nicht? Auch Straßen.NRW müsste entsprechend abgemahnt werden. Ich habe Sie ja über diese Fälle entsprechend informiert. Wie gerade ausgeführt, teile ich die Auffassung der Polizei nicht, sie bezieht sich nicht auf die - anonymisierten - Daten der Unfallteilnehmer*innen, sondern auf die Daten der Hauseigentümer*innen, für deren Verarbeitung besteht aber nach meiner Einschätzung eine Rechtsgrundlage. 3. Wieso liegt es nicht in der Verantwortung der LDI NRW zu bewerten, wann es sich um einen datenschutzrechtlichen Verstoß handelt und wann nicht? Wer hat diese Verantwortung statt der LDI NRW? Von Ihrer Webseite: "Unsere Aufgabe ist es, über die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften in Nordrhein-Westfalen (NRW) zu wachen." Die Zuständigkeit der LDI wird richtig wiedergegeben. Nur hausintern sind für IFG und Datenschutzregelungen verschiedene Zuständigkeiten vorgesehen. Setzt eine Überwachung von Vorschriften nicht voraus, dass man bewerten kann, wann gegen Diese verstoßen wird? Das ist richtig. 4. Da "die Art der Daten nicht in dieser Form 1:1 in den von Ihnen mitgeteilten Karten aufzufinden" sind, bitte ich um Mitteilung welche Daten denn in den Karten fehlen. (Sie meinen sicher Rohdaten, die der Unfallatlas zusätzlich zu den Karten anbietet? Die Karte bildet nicht alle Daten aus den Rohdaten ab - z.B. Verletzungen.) Hierzu kann ich leider nichts sagen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] '[geschwärzt]' <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], wie angekündigt, habe ich nach Durchsicht des Vorganges den Sachverhalt nochmals, insbesondere aus datenschutzrechtlicher Sicht geprüft. Ich bitte um Nachsicht, dass dies etwas länger gedauert hat. Nach meiner Einschätzung sind Sie bei der Frage, ob personenbezogene Daten oder personenbeziehbare Daten vorliegen, nicht in erster Linie von den eigentlichen Unfalldaten ausgegangen. Die Daten der Unfallverursacher sind anonymisiert. Ihnen ging es darum, dass die Grundstückseigentümer, vor deren Haus die Unfälle passierten, möglicherweise in Bezug zu dem Unfall gebracht werden könnten und damit um den Schutz der Daten der im Plan ersichtlichen Grundstückseigentümer. Ihre Bedenken gegen die Angabe der Hausnummern und damit der Geodaten teile ich nach meiner derzeitigen Erkenntnistand aus folgenden Gründen nicht: Die Tatsache, dass ein Haus auf einem Plan ersichtlich ist, kann zwar einen datenschutzrechtlichen Bezug haben. In dem Plan werden georeferenzierbare Angaben auf Grund der Erschließungsmöglichkeit über Wohnanschriften oder Eigentümer- bzw. Standortdaten als personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt. Daher werden personenbeziehbare Daten verarbeitet. Auch hierfür gilt der Grundsatz des Datenschutzrechtes, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten grundsätzlich verboten ist, außer es gibt eine Rechtsgrundlage dafür (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt). Für diese Situation besteht eine Rechtsgrundlage in Art. 6 Abs. 1 e DS-GVO in Verbindung mit § 6 Abs. 3 DS-GVO und in Verbindung mit dem Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten (GeoZG). Nach § 11 Abs. 1 GeoZG sind Geo-Daten öffentlich zur Verfügung zu stellen. Diese Verpflichtung umfasst grundsätzlich auch personenbezogene Daten. Zum Schutz dieser personenbezogenen Daten ist im GeoZG eine entsprechende Anwendung der Schutzvorschrift des Umweltinformationsgesetzes (UIG) vorgesehen. § 12 Abs. 2 GeoZG verweist für den Zugang der Öffentlichkeit zu Geodaten auf §§ 8, 9 UIG, wobei im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten § 9 Abs. 1 Nr. 1 UIG einschlägig ist. Danach kommt es darauf an, ob durch das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch Interessen der Betroffenen erheblich beeinträchtigt würden. Im Falle des GeoZG werden die geodatenhaltenden Stellen gemäß §§ 5, 6, 7 i.V.m. § 11 GeoZG verpflichtet, die Daten öffentlich bereitzustellen, ohne für den konkreten Einzelfall eine Abwägung zwischen Geheimhaltungsinteresse und jeweiligem Informationsinteresse anstellen zu können. Das öffentliche Interesse an der öffentlichen Bereitstellung von Geodaten wurde hier bereits durch den Gesetzgeber vorgegeben. Beim Zugänglichmachen über ein Datenportal bedarf es also einer abstrakten Interessenabwägung, ob das Offenlegen bestimmter Kategorien personenbezogener Daten Rechte Einzelner am Schutz ihrer Daten und deren Geheimhaltung so stark beschränkt ("erheblich beeinträchtigt"), dass das Interesse der Öffentlichkeit an möglichst umfassender Information mit Geodaten verdrängt wird. Eine "erhebliche Beeinträchtigung" ist beispielsweise anzunehmen, wenn gewichtige Umstände dafürsprechen, dass die betroffene Person mit öffentlichen Anfeindungen, Zerstörung von Sacheigentum oder anderen Formen der Selbstjustiz rechnen muss. Hierfür sehe ich im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte. Das bedeutet, dass es eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten der Grundstückseigentümer gibt und Ihre Bedenken nach meiner Einschätzung unberechtigt sind. Nach § 9 Abs. 1 lit b IFG ist auch diese Information herauszugeben, da es eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung gibt. Die Berücksichtigung von möglichen statistischen Aspekten habe ich wegen fehlender Zuständigkeit nicht geprüft. Ich möchte Sie bitten, diese Überlegungen bei Ihrer Bearbeitung zu beachten. 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Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Mail. Der Hinweis auf den (Stadt)Plan war von mir deshalb gemacht worden, weil es Planauszüge gab, auf denen dann z.B. die Unfälle in der Nähe eines bestimmten Hauses vermerkt waren, was zu den von der Polizei geäußerten datenschutzrechtlichen Bedenken führte. Die georeferenzierten Angaben bewirken ja dann in der Regel eine Erkennbarkeit auf einem Plan. Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten. Mit freundlichen Grüßen

Aktenzeichen: 209.2.3.1.5-8978/19 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfahlen (IFG NRW) Ihr Antrag auf Zugang zu Rohdaten Verkehrsunfallstatistik 2013-19 in Paderborn Ihre E-Mails vom 27.01. und 12.02.2020 Sehr << Name removed >> mit E-Mail vom 27.01.2020 wünschen Sie eine weitere Bewertung bzw. Bestätigung zu der erteilten Nachricht vom 24.01. bzw. 27.01. Sie haben auf der Grundlage des mitgeteilten Sachverhalts eine datenschutzrechtliche Einschätzung erhalten. Darüber hinaus kann ich Ihnen keine weitere Stellungnahme zukommen lassen. Damit komme ich gleich zu Ihrer Nachfrage vom heutigen Tag: Sie fragen, ob es inzwischen eine weitere Kommunikation mit der Kreispolizeibehörde bzw. eine Antwort auf die datenschutzrechtliche Einschätzung gibt? Auf Nachfrage bei der hier zuständigen Bearbeiterin wurde mir mitgeteilt, dass es bisher keine weitere Kommunikation mit der betreffenden Behörde gab. Im Rahmen meiner weiteren Bearbeitung war es ohnehin vorgesehen, dass ich bezüglich des angefragten Bescheides zu Ihrem IFG-Antrag bei der Kreispolizeibehörde Ende dieser Woche nachfragen werde, was hiermit erfolgt ist (siehe E-Mail vom heutigen Tag, welche allerdings versehentlich ein falsches Aktenzeichen beinhaltete). Von: << Name removed >> Gesendet: Donnerstag, 13. Februar 2020 11:52 An: ...@polizei.nrw. de> Betreff: 209.2.3.1.5-4406/18 Antrag des Herrn Benedict << Name removed >> auf Zugang zu Rohdaten Verkehrsunfallstatistik 2013-19 in Paderborn Mein Aktenzeichen: 209.2.3.1.5-4406/18 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfahlen (IFG NRW) Antrag des Herrn Benedict << Name removed >> geb. Lohmann auf Zugang zu Rohdaten Verkehrsunfallstatistik 2013-19 in Paderborn Sehr geehrter..., sehr geehrte Damen und Herren, mit E-Mail vom 16.01.2020 hatte ich Ihnen mitgeteilt, dass der Antragsteller von Ihnen bislang keinen schriftlichen Bescheid zu seinem Antrag nach dem IFG NRW erhalten haben soll. Bitte teilen Sie mir mit, ob dem Antragsteller ein Bescheid erteilt wurde bzw. wann er diesen erhält. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage bezüglich bestimmter VU-Rohdaten liefere ich Ihnen die georeferenzierten Informationen nach. Mit freundlichen Grüßen