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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf Ihre nachstehende E-Mail und bitte zunächst um Entschuldigung, dass Ihre Anfrage nicht innerhalb der gesetzlichen Frist bearbeitet wurde. Nach § 3 Absatz 1 Satz 1 IFG hat jeder Mensch das Recht auf Aktenauskunft über den Inhalt der von öffentlichen Stellen geführten Akten. Die von Ihnen beantragte Aktenauskunft kann jedoch voraussichtlich nicht gewährt werden. Gemäß § 10 Absatz 1 IFG besteht das Recht auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft bis zum Abschluss eines Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie für Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung. Ein solcher Fall liegt hier offensichtlich vor. Die von Ihnen angeführten Unterlagen sind vorbereitende Unterlagen, die weiter bearbeitet werden, um zu einem späteren Zeitpunkt ein Planfeststellungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) einleiten zu können. In diesem Verfahren erfolgt eine Auslegung der Unterlagen mit der Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Anwendungsbereich des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG) ist im Übrigen nicht eröffnet. Er bezieht sich auf Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Erzeugnisse) sowie Verbraucherprodukte, die dem § 2 Nummer 25 des Produktsicherheitsgesetzes unterfallen. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie dennoch weiterhin an Ihrer Anfrage festhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr [geschwärzt], auf Ihren mit E-Mail vom 22. Januar 2020 gestellten Antrag auf Aktenauskunft nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und dem Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG) ergeht folgender Bescheid: 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Gebühren werden nicht erhoben. Begründung: I. Mit E-Mail vom 22. Januar 2020 haben Sie beantragt, Ihnen „alle ... Dokumente zum geplanten Ausbau der Kremmener Bahn (S25) zwischen den Bahnhöfen Schönholz und Hennigsdorf und der eventuellen Verlängerung Richtung Norden“ zuzusenden. II. Nach § 3 Absatz 1 Satz 1 IFG hat jeder Mensch das Recht auf Aktenauskunft über den Inhalt der von Öffentlichen Stellen geführten Akten. Die von Ihnen beantragte Aktenauskunft kann jedoch nicht gewährt werden. Gemäß § 10 Absatz 1 IFG besteht das Recht auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft bis zum Abschluss eines Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie für Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung. Ein solcher Fall liegt hier vor. Die von Ihnen angeführten Unterlagen sind vorbereitende Unterlagen, die weiter bearbeitet werden, um zu einem späteren Zeitpunkt ein Planfeststellungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) einleiten zu können. In diesem Verfahren erfolgt eine Auslegung der Unterlagen mit der Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Anwendungsbereich des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG) ist im Übrigen nicht eröffnet. Er bezieht sich auf Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Erzeugnisse) sowie Verbraucherprodukte, die dem § 2 Nummer 25 des Produktsicherheitsgesetzes unterfallen. III. Für die Ablehnung der Aktenauskunft wird keine Gebühr erhoben. Diese Kostenentscheidung beruht auf § 16 IFG i.V.m. § 6 Absatz 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge und § 6 Absatz 1 Verwaltungsgebührenordnung, Kostenstelle 1004 des Gebührenverzeichnisses. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch statthaft. Er ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheides schriftlich oder zur Niederschrift bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Am Köllnischen Park 3 in 10179 Berlin oder in elektronischer Form mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Vertrauensdienstegesetzes i. V. m. der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 versehen an die E-Mail-Adresse „post@senumvk.berlin.de“ einzulegen. Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher oder elektronischer Einlegung des Widerspruchs die Widerspruchsfrist nur dann gewahrt ist, wenn der Widerspruch innerhalb der genannten Frist eingegangen ist. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf Ihre nachstehende E-Mail mit Ihrem Widerspruch gegen unseren Bescheid vom 16. August 2022. Ihren Widerspruch haben wir zwischenzeitlich an die Widerspruchsbehörde in unserem Hause zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Widerspruch wird abgelehnt, da verfristet. Der Bescheid sei am 17. August 2022 in den Briefkasten eingeworfen wurden.

Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihren vom 22. September 2022 eingelegten Widerspruch ergeht folgender: Widerspruchsbescheid: 1. Ihnen wir in dem unter Ziffer II. genannten Umfang Akteneinsicht gewährt. Im Übrigen wird der Widerspruch zurückgewiesen. 2. Der Widerspruchsführer trägt 3/4 der Kosten des Verfahrens; die hiesige Senatsverwaltung hat 1/4 der Kosten zu tragen. 3. Die Gebühr für das Widerspruchsverfahren wird auf EUR 15,00 festgesetzt. I. Mit E-Mail vom 22. Januar 2020 haben Sie beantragt, alle Dokumente zum geplanten Ausbau der Kremmener Bahn (S 25) zwischen den Bahnhöfen Schönholz und Hennigsdorf und der eventuellen Verlängerung Richtung Norden zuzusenden. Per E-Mail vom 2. August 2022 haben Sie Ihr Anliegen noch einmal erneuert. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 16. August 2022 beschieden. Der Bescheid wurde Ihnen am 25. August 2022 zugestellt. Mit Schreiben vom 22. September haben Sie Widerspruch eingelegt. II. 1. Der zulässige Widerspruch ist zulässig, aber nur im nachfolgenden Umfang begründet und im Übrigen zurückzuweisen. Nach § 3 Absatz 1 Satz 1 IFG Bln hat jeder Mensch das Recht auf Einsicht in den Inhalt der von öffentlichen Stellen geführten Akten. In Bezug auf die Sachverhaltsdarstellungen und Faktenzusammenstellungen hinsichtlich der Dokumente zum geplanten Ausbau der Kremmener Bahn (S 25) zwischen den Bahnhöfen Schönholz und Hennigsdorf und der eventuellen Verlängerung Richtung Norden besteht ein Informationsanspruch. Bloße Sachverhaltsdarstellungen und Faktenzusammenstellungen sind keine Entscheidungsentwürfe (vgl. OVG Münster, NVwZ-RR 2003, S. 800, 803) und unterliegen nicht dem Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses. 2. Dem über den vorgenannten Auskunftsanspruch hinausgehenden Auskunftsanspruch steht der Ausschlussgrund des § 10 Absatz 1 Satz 1 IFG Bln entgegen - hier: Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses, Angelehnt an § 29 Absatz 1 Satz 2 VwVfG und vergleichbaren Regelungen in den Prozessordnungen (§ 100 Absatz 4 VWGO, § 120 Absatz 5 SGG, § 299 Absatz 4 ZPO) bezweckt § 10 Absatz 1 Satz 1 IFG Bln den Schutz der ungestörten Entscheidungsfindung. Dabei schützt die Regelung auch die Effektivität des Verwaltungshandelns. Insoweit dient § 10 IFG Bln dem Schutz des eigentlichen Vorganges der behördlichen Entscheidungsfindung. Diese Entscheidungsfindung beinhaltet eine vollständige und unbefangene behördliche Aktenführung, die den Gang des Entscheidungsprozesses chronologisch und vollständig nachvollziehbar dokumentiert. Entscheidungsentwürfe sind Schriftstücke, in denen die zu treffende Entscheidung noch keine endgültige, vom unterzeichnungsberechtigten Amtsträger unterschriebene Festlegung gefunden hat (vgl. Schoch, IFG, 2. Auflage 2016, § 4 Rn. 16). Arbeiten zur unmittelbaren Vorbereitung der Entscheidung beziehen sich auf alle Aktenteile, die unmittelbar mit dem Entscheidungsprozess zusammenhängen, d.h. auch Vorarbeiten und Ausarbeitungen, aus denen die zu treffende Entscheidung entwickelt werden soll (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 28.5.2013 - 12 S 23/13, juris Rn. 5). Aktuell läuft nach wie vor im Rahmen des sog. Projektes i2030 die Leistungsphase (Lph) 0/1 (Grundlagenermittlung und Aufgabenstellung) für den geplanten Ausbau der Kremmener Bahn zwischen den Bahnhöfen Schönholz und Hennigsdorf. Diese Lph 0/1 ist noch nicht abgeschlossen, so dass es noch kein verifiziertes Ergebnis gibt. Insofern kann derzeit unter den vorgenannten Umständen nicht von einem Abschluss eines Verwaltungsverfahrens gesprochen werden. Mit anderen Worten: Es gibt bis dato noch kein Ergebnis einer abgeschlossenen Verfahrenshandlung. Darüber hinaus gibt es gegenwärtig keine Ergebnisse von Beweiserhebungen sowie bei mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsverfahren verbindliche Stellungnahmen anderer Behörden. Insoweit ist der Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses gegeben. Der vorgenannte Ausschlussgrund ist zeitlich bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens befristet. III. Mit vorgenanntem Widerspruchsbescheid wurde Ihr Widerspruch Zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde unter Ziff. 2 im Tenor die Kostengrundentscheidung zu Ihren Lasten ausgesprochen. Die nach § 73 Absatz 3 Satz 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu treffende Kostenlastentscheidung hat sich in Anwendung von § 80 Absatz 1 Satz 1 und Satz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) i.V.m. § 1 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung (VwVfG Bln) zu orientieren. IV. Gemäß Tarifstelle 1004c) des Gebührenverzeichnisses zur Verwaltungsgebührenordnung ist für Widerspruchsverfahren eine Rahmengebühr zwischen EUR 10,00 und 50,00 vorgesehen. Gem. § 5 Verwaltungsgebührenordnung ist die Gebühr zu bemessen nach der Bedeutung des Gegenstandes und dem wirtschaftlichen Nutzen für die Beteiligten, dem Umfang der Amtshandlung und den Schwierigkeiten, die sich bei der Durchführung der Amtshandlung ergeben, sowie den wirtschaftlichen Verhältnissen des Gebührenschuldners. Aufgrund des Umfangs der Prüfung und der damit einhergehenden Schwierigkeiten ist eine Gebühr von EUR 20,00 angemessen. Hiervon haben Sie als Widerspruchsführer 3/4 und die hiesige Senatsverwaltung 1/4 zu tragen. Insoweit entfällt auf den Widerspruchsführer ein Betrag von EUR 15,00. Bitte entrichten Sie die angefallene Gebühr in Höhe von EUR 15,00 binnen 4 Wochen auf das Konto Berliner Sparkasse IBAN: DE25 1005 0000 0990 007600 BIC: BELADEBEXXX der Landeshauptkasse Berlins. Als Zahlungsgrund geben Sie bitte das Kassenzeichen 2030002738292 an. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid ist die Klage vor dem Verwaltungsgericht statthaft. Sie ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Bescheides beim Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstr. 7, 10557 Berlin einzureichen. Mit freundlichen Grüßen