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Sehr geehrte<< Anrede >> wie der Veröffentlichung "Richtwerte für Naphthalin und Naphthalin-ähnliche Verbindungen in der Innenraumluft" (https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/377/dokumente/naphthen_rw_irl-2_2013-10.pdf) zu entnehmen ist, war die diesbezügliche Literaturrecherche im „Juli 2012“ abgeschlossen. Nach dem Abschluss dieser Literaturrecherche sowie nach der Fortschreibung des Basisschemas zur Ableitung der Richtwerte für die Innenraumluft (https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/377/dokumente/basisschema_2012.pdf) wurde im Rahmen der 46. Sitzung der Ad-hoc-Arbeitsgruppe Innenraumrichtwerte der IRK und der AOLG mitgeteilt, dass die „LOAEC von 5 mg Naphthalin/m3“ als Ausgangspunkt für die Ableitung der Naphthalin-Richtwerte beibehalten werden kann (https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1/dokumente/46_kurzprotokoll.pdf – TOP 6). Aufgrund dieses Sachverhalts bitte ich um Auskunft, warum die Bewertung, die „LOAEC von 5 mg Naphthalin/m3“ könne für die Ableitung der Naphthalin-Richtwerte beibehalten werden, wenig später dahingehend geändert wurde, dass die Ableitung der Richtwerte für Naphthalin anhand eines „NOAEC von 5mg Naphthalin/m3“ zu erfolgen habe. Hierbei bitte ich auch zu berücksichtigen, dass u.a. seitens der BAuA und der EU-LCI Working Group die Position vertreten wird, dass aus der Studie von Dodd et al. (2012), auf Basis derer die Ableitung der derzeitigen Naphthalin-Richtwerte für die Innenraumluft erfolgte, ein NOAEC von 0,5 mg Naphthalin/m3 sowie ein LOAEC von 5 mg Naphthalin/m3 abzuleiten sei. In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Marion Stein Anfragenr: 183549 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183549

Sehr geehrte<< Anrede >> im Ergebnisprotokoll der 46. Sitzung der Ad-hoc-Arbeitsgruppe Innenraumrichtwerte der IRK und der AOLG vom 22. und 23.10.2012 (https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1/dokumente/46_kurzprotokoll.pdf) wurde unter „TOP 6: Richtwerte für die Innenraumluft: Naphthalin“ u.a. ausgeführt: „Für die Fortschreibung der Richtwertableitung für Naphthalin ergeben sich aus den seit 2010 vorliegenden Studien keine Hinweise auf eine wesentliche Verstärkung der Reizwirkung bei andauernder Exposition, so dass die bisherige (subakute) LOAEC von 5 mg Naphthalin/m³ auch bei chronischer Exposition als Ausgangspunkt der Ableitung von Richtwerten beibehalten werden kann. (…) Der RW I wird auf 0,005 mg Naphthalin/m³ festgesetzt.“ Entgegen dieser Aussage wurde der Richtwert I (RW I) für Naphthalin wenig später anhand eines NOAEC von 5 mg Naphthalin/m³ auf 0,01 mg Naphthalin/m³ festgesetzt (https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/377/dokumente/naphthen_rw_irl-2_2013-10.pdf). Da das Umweltbundesamt mit Schreiben vom 19. Juni 2020 hat mitteilen lassen, dass diese Anpassung im Umlaufverfahren erfolgte, bitte ich um Zusendung der mit diesem Umlaufverfahren im Zusammenhang stehenden Dokumente. (Mit der ggf. erforderlichen Schwärzung personenbezogener Daten bin ich einverstanden.) Mit freundlichen Grüßen Marion Stein PS: Ich bitte um Beantwortung meiner Anfrage in elektronischer Form (E-Mail). Anfragenr: 183549 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183549/

Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/183549/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil der vom Umweltbundesamt ins Feld geführte Ablehnungsgrund, die angefragten Dokumente des Umlaufverfahrens seien „nicht aktenkundig“, nicht plausibel ist: Mit Schreiben vom 19. Juni 2020 hatte das Umweltbundesamt mitgeteilt, dass die Anpassungen bezüglich der Naphthalin-Richtwertfestsetzung im Umlaufverfahren erfolgt seien. Das Tätigen dieser Aussage setzt voraus, dass die das Umlaufverfahren betreffenden Dokumente aktenkundig sind. Es ist somit nicht plausibel, wenn das Umweltbundesamt nunmehr behauptet, dass diese Dokumente nicht aktenkundig seien. Zudem blieb mein ursprüngliches Auskunftsbegehren vom 28. März 2020 („inwiefern es – notwendig – war, die für Naphthalin in der Innenraumluft im Jahr 2004 festgelegten Richtwerte im Jahr 2013 zu erhöhen“) sowie die nachfolgende Bitte um Auskunft vom 16. Mai 2020 („warum die Bewertung, die „LOAEC von 5 mg Naphthalin/m3“ könne für die Ableitung der Naphthalin-Richtwerte beibehalten werden, wenig später dahingehend geändert wurde, dass die Ableitung der Richtwerte für Naphthalin anhand eines „NOAEC von 5mg Naphthalin/m3“ zu erfolgen habe“) bis dato unbeantwortet. Zudem ist das Umweltbundesamt bisher mit keinem Wort darauf eingegangen, „dass u.a. seitens der BAuA und der EU-LCI Working Group die Position vertreten wird, dass aus der Studie von Dodd et al. (2012), auf Basis derer die Ableitung der derzeitigen Naphthalin-Richtwerte für die Innenraumluft erfolgte, ein NOAEC von 0,5 mg Naphthalin/m3 sowie ein LOAEC von 5 mg Naphthalin/m3 abzuleiten sei“. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Marion Stein Anhänge: - 183549.pdf - 2020-06-19_1-2020-06-19-umweltbundesamt.pdf - 2020-06-19_1-anlange-1-stellungnahme-uba-zum-basisschema.pdf - 2020-06-19_1-anlange-2-antwortschreiben-auf-die-stellungnahme.pdf - 2020-06-19_1-anlange-3-publikation-hurrass-salthammer-et-al-2020.pdf - 2020-09-14_1-010-Ablehnungsbescheidv.14.09.2020unterschrieben.pdf - 2020-09-14_2-010-Ablehnungsbescheidv.14.09.2020unterschrieben.pdf Anfragenr: 183549 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183549/

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihr Antwortschreiben, in dem Sie darauf hingewiesen haben, dass sich die Ombudsfunktion des BfDI (derzeit noch) auf das IFG beschränkt. Da ich in meinem Schreiben vom 10. September 2020 die Zusendung der Dokumente des Umlaufverfahrens zur Ableitung der Naphthalin-Richtwerte erbeten hatte, bin ich davon ausgegangen, dass diese Dokumente – trotz ihres Umweltbezugs – (auch) unter das IFG fallen und demzufolge der BfDI vermittelnd tätig werden kann. Aufgrund ihres Antwortschreibens stellt sich mir nun aber die Frage, ob der Umweltbezug einer amtlichen Information die Anwendung des IFG und somit die Ombudsfunktion des BfDI generell ausschließt? Falls dies von Ihnen bejaht werden sollte, bitte ich diesbezüglich um eine eingehende Begründung. In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Marion Stein Anfragenr: 183549 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183549/

Sehr geehrte<< Anrede >> der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Umweltinformationsgesetzes vom 11.11.2020 (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/242/1924230.pdf) lässt mich hoffen, dass die Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in nicht allzu ferner Zukunft auch bei UIG-Anfragen vermittelnd tätig werden können. Können Sie mir vielleicht mitteilen, wann mit der diesbezüglichen Beschlussfassung zu rechnen ist? Mit freundlichen Grüßen Marion Stein Anfragenr: 183549 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183549/

Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/183549/ Bezüglich oben stehender Anfrage "Richtwerte für Naphthalin in der Innenraumluft" hatte ich mich bereits mit E-Mail vom 16.09.2020 an den BfDI gewandt, wobei meine damalige Bitte um Vermittlung mangels Zuständigkeit abgelehnt werden musste (siehe: https://fragdenstaat.de/anfrage/richtwerte-fur-naphthalin-in-der-innenraumluft/525621/anhang/90570_2020_geschwaerzt.pdf). Da zwischenzeitlich die Beratungs- und Kontrollzuständigkeit des BfDI auf den Zugang zu Umweltinformationen erweitert wurde (und zudem das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in einem Beschluss vom 06.07.2020 - 2 ME 246/20 - ausgeführt hat, dass die Innenraumluft keine „Luft“ im Sinne des Umweltinformationsrechts sei), bitte ich nun unter Verweis auf meine E-Mail vom 16.09.2020 nochmals um Vermittlung. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Marion Stein Anhänge: - 183549.pdf - 2020-06-19_1-2020-06-19-umweltbundesamt.pdf - 2020-06-19_1-anlange-1-stellungnahme-uba-zum-basisschema.pdf - 2020-06-19_1-anlange-2-antwortschreiben-auf-die-stellungnahme.pdf - 2020-06-19_1-anlange-3-publikation-hurrass-salthammer-et-al-2020.pdf - 2020-09-14_1-010-Ablehnungsbescheidv.14.09.2020unterschrieben.pdf - 2020-09-14_2-010-Ablehnungsbescheidv.14.09.2020unterschrieben.pdf - 2020-10-02_1-90570_2020.pdf - 2020-10-09_1-94328_2020.pdf - 2020-10-09_1-signature.asc - 2020-11-27_1-110590_2020.pdf - 2020-11-27_1-signature.asc Anfragenr: 183549 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183549/

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihr Schreiben vom 10.06.2021. Da meine eigentliche Anfrage aber leider dennoch immer noch unbeantwortet ist, verweise ich nochmals darauf, dass die Ad-hoc-Arbeitsgruppe im Ergebnisprotokoll ihrer 46. Sitzung am 22. und 23.10.2012 unter „TOP 6: Richtwerte für die Innenraumluft: Naphthalin“ u.a. vermerkt hat (siehe: Ergebnisprotokoll der 46. Sitzung der Ad-hoc-Arbeitsgruppe Innenraumrichtwerte der IRK und der AOLG am 22. und 23.10.2012 - https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1/dokumente/46_kurzprotokoll.pdf): „Für die Fortschreibung der Richtwertableitung für Naphthalin ergeben sich aus den seit 2010 vorliegenden Studien keine Hinweise auf eine wesentliche Verstärkung der Reizwirkung bei andauernder Exposition, so dass die bisherige (subakute) LOAEC von 5 mg Naphthalin/m3 auch bei chronischer Exposition als Ausgangspunkt der Ableitung von Richtwerten beibehalten werden kann.“ Sodann wurden von der Ad-hoc-Arbeitsgruppe Innenraumrichtwerte im Juli 2013 neue Richtwerte für Naphthalin festgelegt, deren Ableitung nicht die „LOAEC von 5 mg Naphthalin/m3“, sondern die „NOAEC von 5 mg Naphthalin/m3“ zugrunde gelegt wurde (siehe: Richtwerte für Naphthalin und Naphthalin-ähnliche Verbindungen in der Innenraumluft - https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/377/dokumente/naphthen_rw_irl-2_2013-10.pdf). Da die Ableitung von Innenraumluft-Richtwerten transparent und nachvollziehbar zu erfolgen hat, bitte ich das Umweltbundesamt, mir die Diskrepanz (LOAEC von 5 mg Naphthalin/m3 – NOAEC von 5 mg Naphthalin/m3) zu erläutern. Hierbei bitte ich auch zu berücksichtigen, dass u.a. seitens der BAuA und der EU-LCI Working Group die Position vertreten wird, dass aus der Studie von Dodd et al. (2012), auf Basis derer die Ableitung der derzeitigen Naphthalin-Richtwerte für die Innenraumluft erfolgte, ein NOAEC von 0,5 mg Naphthalin/m3 und ein LOAEC von 5 mg Naphthalin/m3 abzuleiten ist. Ihre bisherigen diesbezüglichen Antworten vom 19.06.2020 – „Die Kurzprotokolle geben das Ergebnis einer Sitzung wieder. Entscheidend für die Ableitung und die Begründung von Richtwerten sind die Begründungspapiere. Die im Bundesgesundheitsblatt veröffentlichten Begründungspapiere werden im AIR üblicherweise im Umlaufverfahren abgestimmt. Es kann im Einzelfall vorkommen, dass hier im Vergleich zu einer Sitzung noch Anpassungen gemacht werden.“ – und vom 14.09.2020 – „Bei den im Umlaufverfahren zirkulierten Dokumente hinsichtlich der Anpassung des Richtwerts I (RW I) für Naphthalin handelt es sich um bloße Entwürfe. Diese sind ebenfalls nicht aktenkundig und können somit nicht zur Verfügung gestellt werden.“ – genügen m. E. nicht der gebotenen Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Daran ändert auch die ihrem Schreiben vom 10.06.2021 als Anlage beigefügte Studie aus dem Jahr 2010 (Dodd et al. 2010) nichts, da der BAuA aus dieser Studie die LOAEC von 5,3 mg Naphthalin/m3 abgeleitet hat. In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Marion Stein Anfragenr: 183549 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183549/