Energiebedarfsausweis für Gebäude: Regierungspräsidium Stuttgart, Ruppmannstraße 21, 70565 Stuttgart

Anfrage an: Regierungspräsidium Stuttgart
Verwendetes Gesetz: Umweltverwaltungsgesetz Baden-Württemberg (UVwG)

Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des

- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Regierungspräsidium Stuttgart
Ruppmannstraße 21
70565 Stuttgart

Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.

Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können.

Im Falle

1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist.
2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten.
3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken.

Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    29. September 2020
  • Frist
    31. Oktober 2020
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Julian Pascal Beier
am 29.09.2020
Antrag nach dem UVwG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unter Verweis auf die P…
An Regierungspräsidium Stuttgart Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
Energiebedarfsausweis für Gebäude: Regierungspräsidium Stuttgart, Ruppmannstraße 21, 70565 Stuttgart [#198575]
Datum
29. September 2020 13:27
An
Regierungspräsidium Stuttgart
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem UVwG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für Regierungspräsidium Stuttgart Ruppmannstraße 21 70565 Stuttgart Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 198575 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/198575/ Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier
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Regierungspräsidium Stuttgart
am 12.10.2020
Sehr geehrter Herr Beier, wir kommen auf Ihre Anfrage vom 29.09.2020 hinsichtlich der Herausgabe des Energieausw…
Details
Von
Regierungspräsidium Stuttgart
Betreff
WG: Energiebedarfsausweis für Gebäude: Regierungspräsidium Stuttgart, Ruppmannstraße 21, 70565 Stuttgart [#198575]
Datum
12. Oktober 2020 13:37
Status
Anfrage abgeschlossen
1.2.2Energieausweis.pdf
4,4 MB
Sehr geehrter Herr Beier, wir kommen auf Ihre Anfrage vom 29.09.2020 hinsichtlich der Herausgabe des Energieausweises für das Gebäude Ruppmannstraße 21 in 70565 Stuttgart des Regierungspräsidium Stuttgart zurück. Hierzu ergeht folgender Bescheid: 1. Dem Antrag vom 29.09.2020 auf Herausgabe des Energieausweises für das Gebäude Ruppmannstraße 21 70565 Stuttgart wird in Form der Übersendung einer elektronischen Kopie des hierfür bestehenden Energieausweises stattgegeben. 2. Der Bescheid ergeht gebührenfrei. Gründe: Dem zulässigen und begründeten Antrag war stattzugeben. Der Antrag wurde dahin ausgelegt, dass es sich um einen Antrag auf Aktenauskunft durch Übermittlung in elektronischer Form handelt und daher eine elektronische Kopie des bestehenden Energieausweises für das Objekt begehrt wurde, auch wenn der Antrag wörtlich auf Herausgabe des (Original-) Energieausweis lautete. Dies wäre aber zum einen nicht von der gesetzlichen Grundlage umfasst und entspricht auch nicht dem Willen des Antragsstellers, der eine Beantwortung in elektronischer Form wünschte. Als Auskunft einfacher Art fallen für diesen Bescheid keine Gebühren an. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei Vermögen und Bau Amt Stuttgart, Ossietzkystr. 3, 70174 Stuttgart einzulegen. Die Frist wird auch durch Einlegung des Widerspruchs bei - Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg - Betriebsleitung, Rotebühlplatz 30, 70173 Stuttgart - gewahrt. Mit freundlichen Grüßen
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