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Antrag nach dem SächsUIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

AZ der Schriftgutverwaltung: E 141-1/20 Schriftstück-Nummer: 56 Betreff: Schriftverkehr allgemein hier: Allgemeine Anfragen 2020 - Anfrage des Lars Keller hinsichtlich eines Energiebedarfsausweises für das Amtsgericht Zwickau ------------------------------------------------------------ automatisierte eMail-Weiterleitung Amtsgericht Zwickau <<E-Mail-Adresse>> Per E-Mail kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Nachrichten; nähere Informationen zur elektronischen Kommunikation mit sächsischen Justizbehörden unter https://www.justiz.sachsen.de/E-Kommunikation

Sehr geehrter Herr Keller, das Amtsgericht Zwickau hat uns am 25. November 2020 Ihre Anfrage hinsichtlich des aktuellen Energieausweises übersandt, da die Hausverwaltung für das Gebäude Platz der Deutschen Einheit 1, 08056 Zwickau dem Landgericht Zwickau obliegt. Die gewünschten Informationen können wir Ihnen allerdings leider auch nicht zukommen lassen. Die Grundstücksbewirtschaftung und die Ausübung aller Eigentümerbefugnisse für die Liegenschaften des Freistaates Sachsen obliegen dem Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement. Hierzu zählt auch die Beantragung eines Energieausweises. Da wir selbst nicht über einen aktuellen Energieausweis verfügen und uns kein Sachstand bekannt ist, habe ich Ihren Antrag an die Niederlassung Zwickau des Staatsbetriebs Sächsisches Immobilien- und Baumanagement mit der Bitte um weitere Bearbeitung abgegeben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Keller, das Amtsgericht Zwickau hat uns am 25. November 2020 Ihre Anfrage hinsichtlich des aktuellen Energieausweises übersandt, da die Hausverwaltung für das Gebäude Platz der Deutschen Einheit 1, 08056 Zwickau dem Landgericht Zwickau obliegt. Die gewünschten Informationen können wir Ihnen allerdings leider auch nicht zukommen lassen. Die Grundstücksbewirtschaftung und die Ausübung aller Eigentümerbefugnisse für die Liegenschaften des Freistaates Sachsen obliegen dem Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement. Hierzu zählt auch die Beantragung eines Energieausweises. Da wir selbst nicht über einen aktuellen Energieausweis verfügen und uns kein Sachstand bekannt ist, habe ich Ihren Antrag an die Niederlassung Zwickau des Staatsbetriebs Sächsisches Immobilien- und Baumanagement mit der Bitte um weitere Bearbeitung abgegeben. Mit freundlichen Grüßen

Kampagne "Frag den Staat" - Anfrage Nr.: 201556 Antrag auf Aktenauskunft nach §4 SächsUIG Energieausweis für das Gebäude "Land- und Amtsgericht Zwickau", Platz der Deutschen Einheit 1 in 08056 Zwickau Ihr Antrag (Anfrage Nr. 201556) vom 24.10.2020 Sehr geehrter Herr Keller, mit E-Mail vom 24. Oktober 2020 an das Amtsgericht Zwickau haben Sie gemäß § 4 SächsUIG Auskunft über bzw. Einsicht in den aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für das Gerichtsgebäude Zwickau, Platz der Deutschen Einheit 1 in 08056 Zwickau, beantragt. Das betreffende Gebäude steht in Eigentum und Nutzung des Freistaates Sachsen. Das Amtsgericht hat Ihren Antrag deshalb zuständigkeitshalber an den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) weitergeleitet (Eingang in der SIB-Zentrale am 07.12.2020). Bei den von Ihnen genannten Informationen handelt es sich um Umweltinformationen nach § 3 Abs. 2 SächsUIG. Der SIB ist auch informationspflichtige Stelle i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 SächsUIG. Ein Auskunftsanspruch besteht insofern grundsätzlich im Rahmen der Verfügbarkeit entsprechender Informationen nach § 4 Abs. 1 i. V. m. § 3 Abs. 3 SächsUIG. Soweit Sie sich mit Ihrem Antrag auf § 16 Abs. 2 EnEV 2014 beziehen, weise ich darauf hin, dass diese Regelung die Ausstellung und Verwendung von Energieausweisen für zum Verkauf stehende Gebäude betrifft. Das oben genannte Objekt ist ein Nichtwohngebäude in behördlicher Nutzung. Es handelt sich um ein Bestandsgebäude mit Denkmalschutz. Ein Verkauf des Objektes ist nicht vorgesehen. Grundlage für die Ausstellung und Verwendung von Energieausweisen für das Objekt Gerichtsgebäude Zwickau ist deshalb § 16 Abs. 3 u. 4 i. V. m. § 17 Abs. 1 EnEV 2014. Für das Gebäude liegt weder ein aktueller Energiebedarfsausweis, noch ein aktueller Energieverbrauchsausweis vor. Da es sich um ein denkmalgeschütztes Bestandsgebäude handelt, kann von den Anforderungen nach EnEV gemäß § 24 Abschn. 6 EnEV 2014 abgewichen werden. Es besteht demnach keine Verpflichtung zur Erstellung eines Energieausweises. Ein solcher kann Ihnen deshalb auch nicht zur Kenntnis gegeben werden. Ihrem Auskunftsersuchen kann ich daher mangels Verfügbarkeit der Information nicht nachkommen. Mit freundlichen Grüßen