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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Ehmann, vielen Dank für Ihr Interesse und die Einreichung Ihrer Fragen. Die angefragten Informationen zur Nationalen Bildungsplattform erhalten Sie zeitnah in einer separaten Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen

Herrn Andrés Ehmann [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Betr.: Anfrage "nationale Bildungsplattform [#224269]" Sehr geehrter Herr Ehmann, vielen Dank für Ihre Anfrage v. 03.07.2021. Rein vorsorglich weise ich darauf hin, dass sich die Anfrage aus hiesiger Sicht nicht auf amtliche Informationen i.S.d. IFG bezieht und es sich damit nicht um einen Antrag handelt, der nach IFG (oder UIG bzw. VIG) zu bescheiden wäre. Wir beantworten Ihre Fragen gerne wie folgt: 1) Könnten Sie mir bitte mitteilen, aus welchen konkreten Daten sich die Notwendigkeit einer solchen Nationalen Bildungsplattform ergibt oder anders formuliert, wieso das BMBF davon ausgeht, dass es eine Nachfrage gibt nach den durch die Nationale Bildungsplattform angebotenen Dienstleistungen. Antwort: Die Vorteile gemeinsamer Standards und Strukturen ergeben sich aus der Vielfalt digitaler Lehr-Lern-Angebote in allen Bildungsbereichen. Nicht zuletzt die Aussetzung von Präsenzveranstaltungen in Schulen und Hochschulen haben deutlich gemacht, dass ein höherer Grad an Vernetzung im Bildungsbereich zu mehr wahrnehmbaren Angeboten und einer höheren Grad an Funktionalität und Ausfallsicherheit beitragen kann. Zudem geht es aus Sicht des BMBF um einen höheren Stellenwert der Nutzendenzentrierung und Datenselbstsouveränität im Bereich der digitalen Bildung. Diesen Kriterien kann nur durch die Herstellung eines übergreifenden Bezugsrahmens für Anbieter digitaler Bildungsangebote entsprochen werden. 2) Könnten Sie mir bitte mitteilen, welche Organisationseinheit beim BMBF das Konzept zur nationalen Bildungsplattform entwickelt hat. Antwort: Erste Überlegungen zu einer Nationalen Bildungsplattform wurden abteilungsübergreifend bis Oktober 2020 insbesondere durch Personen aus der Abteilung 1, 3 und 4 des BMBF zusammengeführt. Mit Wirkung v. 01.11.2020 wurde in der Abteilung 3 die Organisationseinheit „Projektgruppe Nationaler Digitaler Bildungsraum“ etabliert, die die Konzeptionierung der Nationalen Bildungsplattform federführend übernommen hat. Die bis zu diesem Zeitpunkt eingebundenen Organisationseinheiten begleiten das Vorhaben weiterhin durch einen regelmäßigen Informationsaustausch. 3) Waren bei der konzeptionellen Entwicklung der nationalen Bildungsplattform auch Unternehmen aus der Privatwirtschaft beteiligt und wenn ja, welche? Antwort: An der bisherigen Konzeption der Nationalen Bildungsplattform waren keine Vertreter aus der Privatwirtschaft beteiligt. Die bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt entwickelten Vorstellungen bzgl. Struktur und Funktion der Nationalen Bildungsplattform wurden jedoch in mehreren Verbänden und Einrichtungen präsentiert. BMBF konzipiert zudem einen strukturierten Stakeholder-Dialog, um Bedarfe div. Anspruchsgruppen, darunter auch die von privatwirtschaftlichen Institutionen, zu berücksichtigen. 4) Mit der Projektleitung für die Entwicklung der Prototypen der Nationalen Bildungsplattform wurde die VDI/VDE Innovation + Technik GmbH beauftragt. Könnten Sie mir bitte mitteilen, warum das BMBF die Projektleitung nicht selber übernommen hat. Antwort: Förderprogramme und komplexe Vorhaben, die von Bundesministerien initiiert werden, werden aus Gründen der Wirtschaftlichkeit i.d.R. von Projektträgern administrativ und fachlich begleitet. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass innerhalb der obersten Bundesbehörden nicht fachlich hochgradig spezialisiertes Personal für zeitlich befristete Vorhaben dauerhaft vorgehalten werden muss. 5) War die VDI/VDE Innovation + Technik GmbH bereits an der konzeptionellen Entwicklung der Nationalen Bildungsplattform beteiligt? Antwort: Der VDI/VDE Innovation + Technik hat seit November 2020 insbes. auf organisatorischer Ebene Vorarbeiten der Projektgruppe Digitaler Bildungsraum unterstützt. Die entsprechenden Leistungen wurden für einen begrenzten Zeitraum auf Grundlage bestehender Rahmenverträge erbracht. 6) Erfolgte bzgl. der Beauftragung der VDI/VDE Innovation + Technik GmbH eine Ausschreibung. Antwort: Die Beauftragung des VDI/VDE Innovation + Technik erfolgte aufgrund einer europaweiten Ausschreibung, die am 19.04.2021 auf der Plattform „Tenders Electronic Daily (TED)“ (https://ted.europa.eu/) veröffentlicht wurde. Der Zuschlag wurde am 08.07.2021 erteilt. 7) Wie ergibt sich der Betrag 630 Millionen Euro? Antwort: Der Betrag ergibt sich aus kalkulatorischen Abschätzungen für die Aufwände, die sich aus Konzeption, Implementierung und Ausbau einer Vernetzungs- und Interoperabilitäts¬plattform für sämtliche Bereiche des Bildungssystems (insbes. Schule, Hochschule, Berufliche Bildung und Weiterbildung) sowie den Anschluss bestehender und die Herstellung der Kompatibilität neuer Angebote im digitalen Bildungsraum sowie der europäischen Anschlussfähigkeit des entstehenden Gesamtsystems ergeben. 8) Gibt es bereits konkrete Angaben, wie der Zielerreichungsgrad der Nationalen Bildungsplattform konkret gemessen wird, wenn sie einmal fertig gestellt ist? Antwort Für die Nationale Bildungsplattform entstehen im Sinne eines Ideenwettbewerbs ab dem 20.09.2021 drei – einschließlich des im Vorgriff realisierten Prototyps ‚BIRD‘ vier - Plattform-Prototypen. Die Evaluation dieser Prototypen mündet 2022 in einen Beschaffungsvorgang für eine Nationale Bildungsplattform. Erst in diesem Zusammenhang können messbare Ziele einer entsprechenden Infrastruktur definiert werden. 9) Die Nationale Bildungsplattform will eine einheitliche Struktur schaffen, an die sich alle im Bereich Weiterbildung tätigen Unternehmen anbinden können. Gibt es konkrete Vorstellungen, warum diese Unternehmen dies tun sollten, also welche konkreten Vorteile sich hieraus für die Unternehmen ergeben. Antwort: Aus Sicht des BMBF bietet die Nationale Bildungsplattform Bildungsanbietern unter anderem die Möglichkeit, - individuelle Angebote für große Nutzergruppen zugänglich zu machen; - digitale Nachweise über die Lernergebnisse ihrer Weiterbildungsangebote auszustellen; - bildungsbereichsübergreifende Angebote zu konzipieren und mit Partnern im Digitalen Bildungsraum zu kooperieren; - auf der Basis gemeinsamer Kompetenzbeschreibungen, Werkzeuge und Tools mit anderen Anbietern zu kooperieren und Spezialisierungen vorzunehmen; - das Plattform-Ökosystem um die Nationale Bildungsplattform für Kollaboration und Kooperation mit zahlreichen Technologie- und Anwendungspartnern zu nutzen; - Angebote, Prozesse und Strukturen weiterzuentwickeln und eine aktive Rolle bei der Weiterentwicklung von Bildungsplattform und Bildungsraum spielen. Anbieter sind eingeladen, weitere Use Cases zu definieren und im Kontext der Nationalen Bildungsplattform zu realisieren. Mit freundlichen Grüßen, [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] | [geschwärzt] +[geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt]) [geschwärzt] + [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt] + [geschwärzt]? [geschwärzt]) [geschwärzt] + [geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt]? 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Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: PGDB-18501/144(2021) Berlin, 15.11.2021 Betr.: Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 22.09.2021. Sehr geehrter Herr Ehmann, vielen Dank für Ihre Nachricht vom zu unserem Schreiben vom 20.09.2021. Wir beantworten Ihre Fragen gerne wie folgt: "Frage 1: ad 1): Ihre Antwort ist, offensichtlich von Mitarbeitern des BMBF, eine subjektive Einschätzung. Gefragt war, ob eine empirische Marktforschung erfolgt ist. Deshalb nochmal die Frage. Gibt es konkrete, empirisch belastbare Daten, aus denen zu entnehmen ist, dass ein Bedarf an einer solchen Plattform besteht?" Antwort: Die ursprüngliche Frage richtete sich u.a. darauf "wieso das BMBF davon ausgeht, dass es eine Nachfrage gibt nach den durch die Nationale Bildungsplattform angebotenen Dienstleistungen." Dieser Aspekt wurde im Rahmen der bereits erfolgten Antwort erläutert. Empirische Daten, die den Bedarf für eine Nationale Bildungsplattform als Kernelement eines durchgängigen Plattform-Ökosystems untermauert hätten, lagen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) zum Zeitpunkt des Projektbeginns nicht vor. Für den Bildungsbereich Schule sind entsprechende Bedarfe seitdem identifiziert worden. So stellt eine im September 2021 publizierte Studie mit Blick auf den Bereich Schule fest: "Der Variantenreichtum [von Lernmanagementsystemen; Ergänzung BMBF] macht umso mehr die Bedeutung von standardisierten Schnittstellen, Datenformaten und Protokollen deutlich, die eine sichere Datenhaltung, einen sicheren Datentransfer und damit eine alltagstaugliche, verlässliche, verteilte IT-Systemlandschaft ohne unnötige Medienbrüche erst ermöglichen", und leitet hieraus den Vorschlag ab, eine entsprechende "Abstimmungsarena", einzurichten. Die Studie finden Sie unter folgendem Link: https://www.telekom-stiftung.de/sites... "Frage 2: ad 7) Sie nennen konkret folgende Teilprojekte. * Konzeption * Implementierung und Ausbau einer Vernetzungs- und Interoperabilitätsplattform für sämtliche Bereiche des Bildungssystems (insbes. Schule, Hochschule, Berufliche Bildung und Weiterbildung) * Anschluss bestehender und die Herstellung der Kompatibilität neuer Angebote im digitalen Bildungsraum sowie die europäische Anschlussfähigkeit des entstehenden Gesamtsystems Können Sie konkrete Angaben machen zur Budgetierung dieser Teilbereiche aufgesplittet nach Kostenarten. Wenn eine Kostenplanung vorliegt, bitte ich um Übersendung." Antwort: Die zitierte Aufzählung umfasst den Gesamtprozess der Erstellung und Inbetriebnahme einer Nationalen Bildungsplattform einschließlich Begleitprozessen. Eine detaillierte Kostenplanung für die Nationale Bildungsplattform gem. der drei genannten Bereiche kann erst erfolgen, wenn funktionale Anforderungen an die künftige Nationale Bildungsplattform definiert sind. Diese Anforderungen werden u.a. durch die im Rahmen der Förderrichtlinie "Initiative Nationale Bildungsplattform" vom 14. April 2021 geförderten vier Plattform-Prototypen erarbeitet (Laufzeit bis Januar 2022). Die Erstellung eines konkreten Kostentableaus erfolgt im Rahmen der für die bis Sommer 2022 geplanten Ausschreibung zur Erstellung der Nationalen Bildungsplattform. Die Kostenkalkulation nach Investitionsbereichen wurde im Februar 2021 im Zuge des Entsperrungsantrags für die vom Haushaltsgeber bewilligten Mittel dargestellt: Grundlage für die hoch aggregierte Kostenkalkulation im Kontext der Mittelentsperrung war eine interne Planungsübersicht: "Frage 3: ad 9: Gleiches Problem wie bei 1). Liegt eine konkrete Marktforschung vor, bzw. vereinfacht: Wurden z.B. Unternehmen im Bereich digitale Bildungsmedien gefragt, ob diese, die diese Plattform ja nutzen sollen, konkret einen Bedarf sehen." Antwort: Eine Marktforschung zu dieser Frage liegt im BMBF nicht vor. Lediglich nachrichtlich teile ich Ihnen mit, dass im Rahmen der Ausschreibung "Initiative Nationale Bildungsplattform" vom 14. April 2021, insbes. zu der Förderlinie "Entwicklung und Etablierung moderner lernpfadorientierter Lehr-/Lernangebote", sind zahlreiche Förderanträge von Bildungsmedienanbietern gestellt worden sind, darunter von Schulbuchverlagen, von spezialisierten Anbietern von Online-Bildungsmedien sowie von einem Verband, der Unternehmen der Bildungsmedien-Wirtschaft vertritt. BMBF erkennt in diesem Umstand einen konkreten Bedarf auch der Bildungsmedienanbieter für entsprechende Entwicklungsvorhaben. "Frage 4: Noch eine Zusatzfrage. Wird davon ausgegangen, dass das Projekt digitale Bildungsmedien nach der nächsten Bundeswahl weiter verfolgt wird?" Vorbemerkung: Es wird bei nachfolgender Antwort angenommen, dass anstelle "Projekt digitale Bildungsmedien" gemeint ist: "Projekt Nationale Bildungsplattform". Antwort: BMBF geht davon aus, dass das 2020 vom Koalitionsausschuss angeregte Vorhaben "Nationale Bildungsplattform" auch von einer künftigen Bundesregierung weiterverfolgt wird. Das Bundesministerium für Finanzen hat im Frühjahr 2021 die vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Dezember 2020 bewilligten Mittel für das auf fünf Jahre angelegte Vorhaben entsperrt. Die für die Nationale Bildungsplattform vorgesehen Mittel stellen damit einen Teil der mittelfristigen Finanzplanung dar. Diese Auskunft ergeht gebührenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist beim Bundesministerium für Bildung und Forschung, Heinemannstraße 2, 53175 Bonn einzureichen. Mit freundlichen Grüßen,