Verkehrsblatt Vertrag
Anfrage an:
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Vertrag (bzw. Vertäge) mit der Verkehrsblatt-Verlag Borgmann GmbH & Co. KG bezüglich der Veröffentlichung des Verkehrsblattes.
Bitte beantworten Sie mir auch folgende Frage:
Weshalb stellt das BMDV den amtlichen Teil des Verkehrsblattes nicht kostenfrei im Internet zur Verfügung?
Anfrage erfolgreich
-
Datum20. Januar 2022
-
25. März 2022
-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Vertrag (bzw. Ver…
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Verkehrsblatt Vertrag [#238335]
- Datum
- 20. Januar 2022 23:15
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Vertrag (bzw. Vertäge) mit der Verkehrsblatt-Verlag Borgmann GmbH & Co. KG bezüglich der Veröffentlichung des Verkehrsblattes.
Bitte beantworten Sie mir auch folgende Frage:
Weshalb stellt das BMDV den amtlichen Teil des Verkehrsblattes nicht kostenfrei im Internet zur Verfügung?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 238335
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/238335/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Zwischennachricht Sehr Antragsteller/in
unter Bezugnahme auf Ihren…
- Von
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Betreff
- Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Zwischennachricht
- Datum
- 28. Januar 2022 16:00
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
unter Bezugnahme auf Ihren IFG-Antrag vom 20.01.2022 übersende ich das in der Anlage beigefügte Schreiben vorab. Das Originalschreiben geht Ihnen auf dem Postweg zu.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Ihr IFG-Antrag vom 20.01.2022 | Bescheid Sehr Antragsteller/in
unter Bezugnahme auf Ihren IFG-Antrag vom 20.01.2…
- Von
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Betreff
- Ihr IFG-Antrag vom 20.01.2022 | Bescheid
- Datum
- 3. März 2022 10:34
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
unter Bezugnahme auf Ihren IFG-Antrag vom 20.01.2022 übersende ich das beigefügte Schreiben einschließlich Anlagen vorab. Das Originalschreiben geht Ihnen auf dem Postweg zu.
Mit freundlichen Grüßen
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•
29. Juni 2022 08:45
Bitte laden Sie Ihren Widerspruch hier hoch.
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•
5. März 2022 00:37
Der Grundvertrag ist aus den 1950er Jahren, weswegen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse angezweifelt werden könnten. Ein ähnliches Beispiel findest du hier: …
Alles lesen
Der Grundvertrag ist aus den 1950er Jahren, weswegen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse angezweifelt werden könnten. Ein ähnliches Beispiel findest du hier: https://fragdenstaat.de/blog/2021/12/02…
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Wiederspruch
- Datum
- 26. März 2022
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Status
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) – Ihr Widerspruch vom 26.03.2022 Sehr << Antragsteller:in >&…
- Von
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Betreff
- Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) – Ihr Widerspruch vom 26.03.2022
- Datum
- 29. Juni 2022 08:38
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
in der Anlage übersende ich Ihnen den Bescheid vom29.06.2022 vorab per Mail. Das Originalschreiben geht Ihnen auf dem Postweg zu.
Mit freundlichen Grüßen
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•
30. Juni 2022 12:15
Gerne am Ball bleiben. Ich würde eine Fachaufsichtsbeschwerde + Klageprüfung (gerne auch mal per Mail an FdS wenden, wie unsere Juristen das sehen) empfehlen. Liebe Grüße!
Nur eingeloggt sichtbar
•
30. Juni 2022 12:02
Grundsätzlich schon, ich habe dies aber noch nicht komplett abgewogen.
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•
29. Juni 2022 08:44
Und gerne auch einen weiteren IFG Antrag stellen, um die Stellungnahme der Firma zu erhalten. Diese könnte argumentativ wichtig werden.
BFDI einschalten nicht vergessen.
BFDI einschalten nicht vergessen.
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•
29. Juni 2022 08:42
Ist das ein schlechter Scherz? Der Vertrag - knapp 70 Jahre alt - ist vollumfänglich geschwärzt. Besteht hier Interesse dagegen zu klagen?
<< Anfragesteller:in >>
AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) – Ihr Widerspruch vom 26.03.2022 [#238335] Sehr << Anrede &…
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) – Ihr Widerspruch vom 26.03.2022 [#238335]
- Datum
- 1. Juli 2022 14:33
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
im Brief, den Sie mir gesendet haben, fehlt die Anlage des Widerspruchsbescheids.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 238335
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/238335/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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- Von
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 4. Juli 2022
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Klage
- Datum
- 1. August 2022
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Status
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- Von
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Urteil VG Berlin
- Datum
- 20. Juli 2023
- Status
- Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
001-02-k-0228-22-allgemein-urteil.pdf
218,2 KB
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) s. Anlage.
- Von
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Betreff
- Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG)
- Datum
- 6. Oktober 2023 13:39
- Status
- Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
bescheidantragsteller.pdf
626,8 KB
s. Anlage.
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9. Oktober 2023 15:53
Warum sind die Dateien vom 20.7. und 6.10. nicht öffentlich?
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
- Von
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Betreff
- IFG Bund
- Datum
- 20. November 2023 15:16
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
anlagenzuschreibenvom20-11-2023.pdf
313,1 KB
schreiben20-11-2023.pdf
56,7 KB
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20. Februar 2024 11:03
Nach telefonischer Auskunft der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin wurde gegen das Urteil mit Az. VG 2 K 228/22 kein …
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Nach telefonischer Auskunft der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin wurde gegen das Urteil mit Az. VG 2 K 228/22 kein Rechtsmittel eingelegt. Es ist somit rechtskräftig.
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25. Januar 2024 22:59
Hi, ich habe den Status der Anfrage auf erfolgreich gesetzt.
Bitte veröffentlichen Sie die Dokumente!
Bitte veröffentlichen Sie die Dokumente!
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16. Januar 2024 21:42
VG Berlin, Urteil vom 20.07.2023 - VG 2 K 228/22 https://openjur.de/u/2480245.html (04.01.2024) "Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheids …
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VG Berlin, Urteil vom 20.07.2023 - VG 2 K 228/22
https://openjur.de/u/2480245.html
(04.01.2024)
"Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheids des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr vom 2. März 2022 in Gestalt des Widerspruchsbescheids derselben Behörde vom 29. Juni 2022 verpflichtet, dem Kläger Zugang zu den geschwärzten Passagen des Vertrags über die Herausgabe des Verkehrsblatts vom 7. März 1953 und zu der Ergänzungsvereinbarung vom 27. Mai 1971 zu gewähren."
Im Feld "rechtskräftig" ist kein Häkchen zu sehen.
https://openjur.de/u/2480245.html
(04.01.2024)
"Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheids des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr vom 2. März 2022 in Gestalt des Widerspruchsbescheids derselben Behörde vom 29. Juni 2022 verpflichtet, dem Kläger Zugang zu den geschwärzten Passagen des Vertrags über die Herausgabe des Verkehrsblatts vom 7. März 1953 und zu der Ergänzungsvereinbarung vom 27. Mai 1971 zu gewähren."
Im Feld "rechtskräftig" ist kein Häkchen zu sehen.
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6. Dezember 2023 10:46
Ist es möglich die Unterlagen und Urteile zu veröffentlichen, diese wären für mich in einem anderen Verfahren sehr hilfreich. - …
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Ist es möglich die Unterlagen und Urteile zu veröffentlichen, diese wären für mich in einem anderen Verfahren sehr hilfreich. - Vielen Dank!