Erlasse des HMWEVW betreffend straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften 2
1) Alle Erlasse, Rundschreiben,... die Sie bezüglich straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften seit dieser Anfrage herausgegeben haben:
https://fragdenstaat.de/anfrage/erlasse-des-hmwevw-betreffend-straenverkehrsrechtlicher-vorschriften/
2) Schreiben in dem/denen Sie darauf hingewiesen haben, dass der Erlass vom 23.2.2016 "Verbesserung der Sicherheit und Förderung des Radverkehrs: Öffnung von Einbahnstraßen für Radverkehr in Gegenrichtung" angesichts der neuen VWV-StVO nicht mehr gültig ist.
Hinweis: Ich habe die Anfrage Nummer 2) bereits am 4.1.2022 gestellt. Obwohl diese Anfrage bei Ihnen auch ankam (Sie hatten eine Nachfrage, die ich auch beantwortet habe), wurde meine Frage bis heute nicht beantwortet. Offensichtlich bedarf es öffentlicher Anfragen über das Portal "Frag den Staat", damit Sie ihren gesetzlichen Aufgaben nachkommen. Dies finde ich sehr bedauerlich und bürgerfeindlich. Ich hoffe nun aber die mir zustehende Antwort zu erhalten.
Anfrage erfolgreich
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Datum5. März 2022
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9. April 2022
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