Informationsantrag zu Richtlinien/Dienstanweisungen/Handreichungen u. Ä. zum Umgang mit Dienst- sowie Fachaufsichtsbeschwerden im Einzugsbereich der Bezirksregierung Köln
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Richtlinien/Dienstanweisungen/Handreichungen u. Ä. zum Umgang mit Dienst- sowie Fachaufsichtsbeschwerden im Einzugsbereich der Bezirksregierung Köln (insbesondere Bearbeitung von Beschwerden gegen Mitarbeitende der Bezirksregierung, Beschwerden an die Kommunalaufsicht, Dienst- und Fachaufsicht über Schulen etc.)
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich beantrage vorsoglich Akteneinsicht in das Verwaltungsverfahren nach IFG NRW, falls Sie meinen Antrag teilweise oder ganz ablehnen oder die Informationen aus anderen Gründen nicht zur Verfügung stellen sollten.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage abgelehnt
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Datum18. Juni 2018
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20. Juli 2018
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- Rainer Zufall
- Betreff
- Informationsantrag zu Richtlinien/Dienstanweisungen/Handreichungen u. Ä. zum Umgang mit Dienst- sowie Fachaufsichtsbeschwerden im Einzugsbereich der Bezirksregierung Köln [#30885]
- Datum
- 18. Juni 2018 15:31
- An
- Bezirksregierung Köln
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- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Rainer Zufall
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- AW: Informationsantrag zu Richtlinien/Dienstanweisungen/Handreichungen u. Ä. zum Umgang mit Dienst- sowie Fachaufsichtsbeschwerden im Einzugsbereich der Bezirksregierung Köln [#30885]
- Datum
- 12. Juli 2018 11:34
- An
- Bezirksregierung Köln
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- AW: AW: Informationsantrag zu Richtlinien/Dienstanweisungen/Handreichungen u. Ä. zum Umgang mit Dienst- sowie Fachaufsichtsbeschwerden im Einzugsbereich der Bezirksregierung Köln [#30885]
- Datum
- 12. Juli 2018 11:37
- An
- Bezirksregierung Köln
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- AW: AW: AW: Informationsantrag zu Richtlinien/Dienstanweisungen/Handreichungen u. Ä. zum Umgang mit Dienst- sowie Fachaufsichtsbeschwerden im Einzugsbereich der Bezirksregierung Köln [#30885]
- Datum
- 19. Juli 2018 14:40
- An
- Bezirksregierung Köln
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- Vermittlung bei Anfrage „Informationsantrag zu Richtlinien/Dienstanweisungen/Handreichungen u. Ä. zum Umgang mit Dienst- sowie Fachaufsichtsbeschwerden im Einzugsbereich der Bezirksregierung Köln“ [#30885]
- Datum
- 20. Juli 2018 14:19
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
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- AW: Vermittlung bei Anfrage „Informationsantrag zu Richtlinien/Dienstanweisungen/Handreichungen u. Ä. zum Umgang mit Dienst- sowie Fachaufsichtsbeschwerden im Einzugsbereich der Bezirksregierung Köln“ [#30885]
- Datum
- 20. Juli 2018 14:20
- An
- Bezirksregierung Köln
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- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
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- AW: Vermittlung bei Anfrage „Informationsantrag zu Richtlinien/Dienstanweisungen/Handreichungen u. Ä. zum Umgang mit Dienst- sowie Fachaufsichtsbeschwerden im Einzugsbereich der Bezirksregierung Köln“ [#30885]
- Datum
- 23. Juli 2018 12:08
- Status
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- Re: AW: Vermittlung bei Anfrage „Informationsantrag zu Richtlinien/Dienstanweisungen/Handreichungen u. Ä. zum Umgang mit Dienst- sowie Fachaufsichtsbeschwerden im Einzugsbereich der Bezirksregierung Köln“ [#30885]
- Datum
- 26. Juli 2018 00:22
- An
- Bezirksregierung Köln
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- Re: AW: Vermittlung bei Anfrage „Informationsantrag zu Richtlinien/Dienstanweisungen/Handreichungen u. Ä. zum Umgang mit Dienst- sowie Fachaufsichtsbeschwerden im Einzugsbereich der Bezirksregierung Köln“ [#30885]
- Datum
- 27. Juli 2018 17:26
- An
- Bezirksregierung Köln
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- Re: AW: Vermittlung bei Anfrage „Informationsantrag zu Richtlinien/Dienstanweisungen/Handreichungen u. Ä. zum Umgang mit Dienst- sowie Fachaufsichtsbeschwerden im Einzugsbereich der Bezirksregierung Köln“ [#30885]
- Datum
- 30. Juli 2018 02:09
- An
- Bezirksregierung Köln
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- Re: AW: „Informationsantrag zu Richtlinien/Dienstanweisungen/Handreichungen u. Ä. zum Umgang mit Dienst- sowie Fachaufsichtsbeschwerden im Einzugsbereich der Bezirksregierung Köln“ [#30885]
- Datum
- 31. Juli 2018 14:00
- An
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- Re: AW: „Informationsantrag zu Richtlinien/Dienstanweisungen/Handreichungen u. Ä. zum Umgang mit Dienst- sowie Fachaufsichtsbeschwerden im Einzugsbereich der Bezirksregierung Köln“ [#30885]
- Datum
- 3. August 2018 20:33
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- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
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- Aktenzeichen 209.2.3.1.16-6009/18
- Datum
- 6. August 2018 14:20
- Status
- Warte auf Antwort
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- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
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- 209.2.3.1.16-6009/18 www.fragdenstaatde Anfragenummer 30885
- Datum
- 13. August 2018 12:34
- Status
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- Rainer Zufall
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- AW: 209.2.3.1.16-6009/18 www.fragdenstaatde Anfragenummer 30885 [#30885]
- Datum
- 14. August 2018 23:38
- An
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- AW: 209.2.3.1.16-6009/18 www.fragdenstaatde Anfragenummer 30885 [#30885]
- Datum
- 15. August 2018 00:42
- An
- Bezirksregierung Köln
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- AW: 209.2.3.1.16-6009/18 www.fragdenstaatde Anfragenummer 30885 [#30885]
- Datum
- 15. August 2018 09:36
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- Rainer Zufall
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- AW: 209.2.3.1.16-6009/18 www.fragdenstaatde Anfragenummer 30885 [#30885]
- Datum
- 15. August 2018 15:57
- An
- Bezirksregierung Köln
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- Rainer Zufall
- Betreff
- AW: 209.2.3.1.16-6009/18 www.fragdenstaatde Anfragenummer 30885 [#30885]
- Datum
- 15. August 2018 16:02
- An
- Bezirksregierung Köln
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