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Informationsantrag zu Richtlinien/Dienstanweisungen/Handreichungen u. Ä. zum Umgang mit Dienst- sowie Fachaufsichtsbeschwerden im Einzugsbereich der Bezirksregierung Köln

Anfrage an:
Bezirksregierung Köln
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Richtlinien/Dienstanweisungen/Handreichungen u. Ä. zum Umgang mit Dienst- sowie Fachaufsichtsbeschwerden im Einzugsbereich der Bezirksregierung Köln (insbesondere Bearbeitung von Beschwerden gegen Mitarbeitende der Bezirksregierung, Beschwerden an die Kommunalaufsicht, Dienst- und Fachaufsicht über Schulen etc.)

Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich beantrage vorsoglich Akteneinsicht in das Verwaltungsverfahren nach IFG NRW, falls Sie meinen Antrag teilweise oder ganz ablehnen oder die Informationen aus anderen Gründen nicht zur Verfügung stellen sollten.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
Rainer Zufall
Betreff
Informationsantrag zu Richtlinien/Dienstanweisungen/Handreichungen u. Ä. zum Umgang mit Dienst- sowie Fachaufsichtsbeschwerden im Einzugsbereich der Bezirksregierung Köln [#30885]
Datum
18. Juni 2018 15:31
An
Bezirksregierung Köln
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Richtlinien/Dienstanweisungen/Handreichungen u. Ä. zum Umgang mit Dienst- sowie Fachaufsichtsbeschwerden im Einzugsbereich der Bezirksregierung Köln (insbesondere Bearbeitung von Beschwerden gegen Mitarbeitende der Bezirksregierung, Beschwerden an die Kommunalaufsicht, Dienst- und Fachaufsicht über Schulen etc.) Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich beantrage vorsoglich Akteneinsicht in das Verwaltungsverfahren nach IFG NRW, falls Sie meinen Antrag teilweise oder ganz ablehnen oder die Informationen aus anderen Gründen nicht zur Verfügung stellen sollten. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Rainer Zufall <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Rainer Zufall
Von
Rainer Zufall
Betreff
AW: Informationsantrag zu Richtlinien/Dienstanweisungen/Handreichungen u. Ä. zum Umgang mit Dienst- sowie Fachaufsichtsbeschwerden im Einzugsbereich der Bezirksregierung Köln [#30885]
Datum
12. Juli 2018 11:34
An
Bezirksregierung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, die gesetzliche Frist für die Beantwortung des Informationsantrags zu Richtlinien/Dienstanweisungen/Handreichungen u. Ä. zum Umgang mit Dienst- sowie Fachaufsichtsbeschwerden im Einzugsbereich der Bezirksregierung Köln [#30885, Antrag vom 18. Juni 2018 15:31, eingereicht über Fragdenstaat.de] endet, wie allseits bekannt, morgen. Dies ist daher ein freundlicher Erinnerungsdienst. Der Antrag wird anschließend zusammen mit Ihrer Reaktion öffentlich geschaltet. An welchen Fristen orientiert sich Ihre Behörde? Mit freundlichen Grüßen Rainer Zufall Anfragenr: 30885 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Woche, 4 Tage her12. Juli 2018 11:34: Rainer Zufall hat eine Nachricht an Bezirksregierung Köln gesendet.
Von
Rainer Zufall
Betreff
AW: AW: Informationsantrag zu Richtlinien/Dienstanweisungen/Handreichungen u. Ä. zum Umgang mit Dienst- sowie Fachaufsichtsbeschwerden im Einzugsbereich der Bezirksregierung Köln [#30885]
Datum
12. Juli 2018 11:37
An
Bezirksregierung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, Verzeihung, Sie haben für diese Anfrage, die "unverzüglich", allerspätestens jedoch nach 1 Monat beschieden werden soll, maximal 1 Woche Zeit. Gibt es in Ihrer Behörde auch Vorschriften für Zwischenbescheide? Mit freundlichen Grüßen Rainer Zufall Anfragenr: 30885 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Woche, 4 Tage her12. Juli 2018 11:37: Rainer Zufall hat eine Nachricht an Bezirksregierung Köln gesendet.
Von
Rainer Zufall
Betreff
AW: AW: AW: Informationsantrag zu Richtlinien/Dienstanweisungen/Handreichungen u. Ä. zum Umgang mit Dienst- sowie Fachaufsichtsbeschwerden im Einzugsbereich der Bezirksregierung Köln [#30885]
Datum
19. Juli 2018 14:40
An
Bezirksregierung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, zu Informationsunterlagen Ihrer Behörde ist am 18.6.18 meine Informationsfreiheitsanfrage gelangt. Der Gesetzgeber hat vorgesehen, dass Anträge nach IFG NRW unverzüglich, spätestens jedoch nach 1 Monat zu beantworten sind. Heute endet die Frist. Es fehlt bis jetzt eine Eingangsbestätigung oder eine Zwischenmitteilung mit Angaben zum Zwischenstand der Bearbeitung. Ich werde morgen die LDI NRW einschalten. Zwecks Dar- und Herstellung von Transparenz ist diese Anfrage öffentlich geschaltet und verlinkbar. Mit freundlichen Grüßen Rainer Zufall Anfragenr: 30885 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 4 Tage, 2 Stunden her19. Juli 2018 14:40: Rainer Zufall hat eine Nachricht an Bezirksregierung Köln gesendet.
  2. 3 Tage, 15 Stunden her20. Juli 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Rainer Zufall
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Informationsantrag zu Richtlinien/Dienstanweisungen/Handreichungen u. Ä. zum Umgang mit Dienst- sowie Fachaufsichtsbeschwerden im Einzugsbereich der Bezirksregierung Köln“ [#30885]
Datum
20. Juli 2018 14:19
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/30885/auth/... Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die gesetzliche Frist (unverzügliche Beantwortung, allerspätestens nach 1 Monat) trotz wiederholter Erinnerungsschreiben reaktionslos ignoriert wurde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Rainer Zufall Anfragenr: 30885 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Rainer Zufall
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Informationsantrag zu Richtlinien/Dienstanweisungen/Handreichungen u. Ä. zum Umgang mit Dienst- sowie Fachaufsichtsbeschwerden im Einzugsbereich der Bezirksregierung Köln“ [#30885]
Datum
20. Juli 2018 14:20
An
Bezirksregierung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationsantrag zu Richtlinien/Dienstanweisungen/Handreichungen u. Ä. zum Umgang mit Dienst- sowie Fachaufsichtsbeschwerden im Einzugsbereich der Bezirksregierung Köln“ vom 18.06.2018 (#30885) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Ich habe die LDI NRW um Vermittlung gebeten und die Anfrage öffentlich geschaltet. Mit freundlichen Grüßen Rainer Zufall Anfragenr: 30885 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 3 Tage, 2 Stunden her20. Juli 2018 14:20: Rainer Zufall hat eine Nachricht an Bezirksregierung Köln gesendet.
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Informationsantrag zu Richtlinien/Dienstanweisungen/Handreichungen u. Ä. zum Umgang mit Dienst- sowie Fachaufsichtsbeschwerden im Einzugsbereich der Bezirksregierung Köln“ [#30885]
Datum
23. Juli 2018 12:08

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 4 Stunden, 55 Minuten her23. Juli 2018 12:08: E-Mail von Bezirksregierung Köln erhalten.