Gesprächsvermerke Lobbyismus Gasleitung Nord Stream 2
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir die Vermerke und alle weiteren Informationen zu von der in der Antwort zu einer Kleinen Anfrage von Dr. Mignon Schwenke die Rede ist:
"Lediglich zu dem CdS-Gespräch vom 9. August 2016 ist vom CdS selbst ein Gesprächsvermerk, zu dem CdS-Folgegespräch am 30. Mai 2017 ist von StK 230-1 sowie zu dem CdS-Folgegespräch am 14. Juli 2017 ist von StK RL 230 ein Vermerk für CdS gefertigt worden, da dieser letzteren Termin früher verlassen musste. Zugriff auf diese Informationen haben über das regierungsinterne Datenverarbeitungssystem DOMEA die Hausspitze der Staatskanzlei und die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der dortigen Abteilung 2."
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitte. Sie erhalten die Anfragen ebenso als Fax. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage abgelehnt
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Datum28. Juni 2018
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31. Juli 2018
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