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Sehr geehrte Antragstellerin/sehr geehrter Antragsteller, Ihr Antrag auf Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) ist hier eingegangen. Eingangsdatum: 15.01.2019 Betrieb: Kärntner Hütte, Cuxhavener Str. 55, 21075 Hamburg Vorbehaltlich der rechtlichen Prüfung beabsichtigt das Bezirksamt, Ihnen Auskunft über die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Prüfungen zu geben (Routinekontrollen, Nachkontrollen, Anlasskontrollen). Soweit Sie in Ihrer Anfrage Ihre vollständige Anschrift nicht angegeben haben, bitten wir Sie, dieses nachzuholen. Ihre Anschrift ist zur weiteren Bearbeitung Ihres Antrags erforderlich, weil die Beantwortung aus Datenschutzgründen ausschließlich per Briefpost erfolgen wird. Zudem haben Sie erklärt, mit der Weitergabe Ihrer Daten (Name, Anschrift) nicht einverstanden zu sein (Artikel 21 Datenschutzgrundverordnung). Es wird darauf hingewiesen, dass das Bezirksamt den von Ihnen benannten Betrieb vor Auskunfterteilung gemäß § 5 VIG über die Inhalte der Auskunft informieren wird und gemäß § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG auf Nachfrage des Betriebes gehalten ist, Ihren Namen und Ihre Anschrift offen zu legen. Der Betrieb seinerseits hat auch die Möglichkeit Rechtsbehelf gegen die Herausgabe der Informationen an Sie einzulegen. Sie werden deshalb um Mitteilung – innerhalb einer Woche – gebeten, ob Sie den Antrag dennoch aufrechterhalten wollen. Ersatzweise legen Sie bitte Ihre Gründe dar, die den Widerspruch zur Offenlegung Ihres Namens und Ihrer Anschrift rechtfertigen. Ihre Antwort per E-Mail wird erbeten an: <<E-Mail-Adresse>> Die Bearbeitung Ihres Antrags wird bis dahin zurückgestellt. Neben Ihrer Anfrage sind eine Vielzahl ähnlicher Anfragen eingegangen. Nach § 5 Absatz 1 Satz 1 VIG sind diese Anfragen in der Regel innerhalb von einem Monat zu bescheiden. Im Fall einer Beteiligung Dritter verlängert sich die Frist auf zwei Monate. Alle Anfragen werden geprüft und beschieden. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Im Übrigen weist das Bezirksamt darauf hin, dass die Auskunft nach dem VIG voraussichtlich gebührenfrei erfolgen wird (§ 7 Absatz 1 VIG). Dies gilt nicht für ein ggf. späteres Widerspruchsverfahren, soweit Ihr Antrag abzulehnen ist. Bezirksamt Harburg Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt – VS1 – Harburger Rathausplatz 4 21073 Hamburg Fax: 040/4279-07470 Tel: 040/42871-3378

Sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn ich keine Gründe für die Weitergabe meiner Daten an das Restaurant sehe, stimme ich eine Weitergabe auf Nachfrage des Betriebs zu sofern sie dies zur Auflage machen und ansonsten die Bearbeitung einstellen. Bitte informieren Sie mich, wenn sie meine Daten an den Betrieb weitergeben. Fragen Sie bitten den Betrieb nach den Gründen, weshalb der Betrieb meine Daten braucht und prüfen Sie diese, ansonsten halte ich die Datenweitergabe gemäß der Pflicht zur Datensparsamkeit Art. 5 – EU-DSGVO Absatz 1 für rechtswidrig. Mit freundlichen Grüßen Sven Anders Anfragenr: 42264 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sven Anders << Adresse entfernt >>

Sehr geehrter Antragsteller, sehr geehrte Antragstellerin, Sie haben mitgeteilt, weiterhin die Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) zu begehren und gleichzeitig den Widerspruch nach § 21 DSGVO bekräftigt, ohne hinreichende Gründe mitzuteilen. Das Bezirksamt weist deshalb ausdrücklich darauf hin, dass das VIG zwar einen Auskunftsanspruch für Verbraucherinnen und Verbraucher formuliert, dieser aber nicht verborgen stattfindet und im Sinne einer Transparenz eben auch den Betrieben ausdrücklich Offenheit zugesteht. Diese Regelung ist elementare Grundlage im VIG. Insofern ist davon auszugehen, dass Auskunftsuchende sich regelmäßig nicht wirksam auf eine Nichtweitergabe der Daten berufen können, zumal das Recht der Betriebe nach VIG, als spezielle Regelung für dieses Auskunftverfahren, im Verhältnis zu den allgemeinen Schutzregelungen nach der DSGVO prioritäre Anwendung findet. Sie haben damit folgende Möglichkeiten: • Sie erhalten Ihren Antrag nach dem VIG sowie Ihren Widerspruch weiterhin aufrecht und legen gegenüber dem Bezirksamt konkret Ihre persönlichen Gründe dar, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Eine besondere Situation, die einen Widerspruch rechtfertigt, stellt in diesem Zusammenhang eine vergleichsweise hohe Hürde dar. Bei Darlegung konkreter Gründe, wird das Bezirksamt prüfen, ob Sie sich wirksam auf die Datenschutzregelungen berufen können. • Sie erhalten Ihren Widerspruch aufrecht und wollen weiterhin die begehrte Auskunft, da bisher der Betrieb nicht nach Ihren Daten gefragt hat. Das Bezirksamt wird das Verfahren fortführen und soweit der betroffene Betrieb nicht nachfragt, Ihre persönlichen Daten nicht weitergeben. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass diese Nachfrage nicht an Fristen gebunden ist und somit auch erfolgen kann, wenn Ihnen bereits eine Auskunft gegeben worden ist. Wenn Sie also auch zu einem späteren Zeitpunkt die Weitergabe Ihrer Daten nicht wünschen, jedoch auch dann keine – im rechtlichen Sinne – wirksame Begründung abgegeben, ist das Bezirksamt auch später zur Herausgabe Ihrer Daten verpflichtet. • Sie nehmen Ihren Widerspruch zurück, soweit dieser beispielsweise auf allgemeinen Erwägungen beruht und für Sie nicht eine – im Sinne des Gesetzes – besondere Situation vorliegt. Das Bezirksamt wird in der Folge das Verfahren nach dem VIG starten. Im Falle einer aktiven Nachfrage des Betriebes würden dann Ihr Name und Ihre Anschrift mitgeteilt. • Sie nehmen Ihren Antrag nach dem VIG zurück. Das Bezirksamt würde damit das Verfahren abschließen. Wir erwarten Ihre Antwort innerhalb einer Woche und stellen den Antrag zurück. Bezirksamt Harburg Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt – VS1 – Harburger Rathausplatz 4 21073 Hamburg Fax: 040/4279-07470 Tel: 040/42871-3378

Sehr geehrte Damen und Herren, in meiner E-Mail vom 24. Januar hab ich Ihnen AUSDRÜCKLICH erlaubt meine Daten unter bestimmten Voraussetzungen weiterzuleiten. Ich verlange lediglich, dass der Betrieb ihnen und mir mitteilt wofür er meine Daten benötigt und sie mich darüber informieren, wenn der Betrieb die Daten wünscht. Denn wenn er sie nicht benötigt, braucht und darf er sie diese nicht anfragen. Und Daten dürfen nur mit einer Begründung gespeichert werden und müssen ansonsten gelöscht werden. Ich bitte um zügige Bearbeitung. Mit freundlichen Grüßen Sven Anders Anfragenr: 42264 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sven Anders << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich erlaube ihnen meine Daten an den Betrieb weiter zu geben. Dieses hatte ich auch schon in meiner Mail vom 24.1 und vom 28.1. formuliert. Mit freundlichen Grüßen Sven Anders Anfragenr: 42264 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sven Anders << Adresse entfernt >>