Kontrollbericht zu China Imbiss bei Balli, Berlin

Anfrage an: Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Tempelhof-Schöneberg
Verwendetes Gesetz: Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
China Imbiss bei Balli
Alt-Tempelhof 21
12103 Berlin

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

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  • Datum
    24. Januar 2019
  • Frist
    26. März 2019
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Topf Secret

Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

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Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

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Kathrin Dobers
am 24.01.2019
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgen…
An Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Tempelhof-Schöneberg Details
Von
Kathrin Dobers
Betreff
Kontrollbericht zu China Imbiss bei Balli, Berlin [#49598]
Datum
24. Januar 2019 19:56
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Tempelhof-Schöneberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: China Imbiss bei Balli Alt-Tempelhof 21 12103 Berlin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall bitte ich um Mitteilung, damit ich entscheiden kann, ob ich meinen Antrag ggfls. zurücknehme. Einer Bescheidung des Antrags steht dies nicht entgegen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Kathrin Dobers <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Kathrin Dobers << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Kathrin Dobers
Nur eingeloggt sichtbar • 1. Mai 2019 13:08
warum wird meine Anfrage nicht beantwortet?
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Kathrin Dobers
am 26.03.2019
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu China Imbiss bei Balli, Ber…
An Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Tempelhof-Schöneberg Details
Von
Kathrin Dobers
Betreff
AW: Kontrollbericht zu China Imbiss bei Balli, Berlin [#49598]
Datum
26. März 2019 07:12
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Tempelhof-Schöneberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu China Imbiss bei Balli, Berlin“ vom 24.01.2019 (#49598) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Kathrin Dobers Anfragenr: 49598 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Kathrin Dobers << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Kathrin Dobers
am 01.05.2019
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu China Imbiss bei Ball…
An Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Tempelhof-Schöneberg Details
Von
Kathrin Dobers
Betreff
AW: Kontrollbericht zu China Imbiss bei Balli, Berlin [#49598]
Datum
1. Mai 2019 13:07
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Tempelhof-Schöneberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu China Imbiss bei Balli, Berlin“ vom 24.01.2019 (#49598) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 37 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Kathrin Dobers Anfragenr: 49598 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Kathrin Dobers << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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