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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Sehr geehrter Herr, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres o. a. Antrags vom 17.02.2019. Wir werden den von Ihnen benannten Betrieb zu Ihrem Antrag und unserer Antwort, insbesondere zur Frage in Ziffer 2 Ihres Antrags gemäß § 5 Verbraucherinformationgesetz (VIG) anhören, wodurch sich die Entscheidungsfrist um einen weiteren Monat verlängert. Gemäß § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG sind wir verpflichtet, auf Verlangen des Lebensmittelunternehmers diesem Ihren Namen und Ihre Anschrift mitzuteilen. Der Anspruch des Lebensmittelunternehmers auf Mitteilung Ihrer Daten ist zeitlich nicht begrenzt. So kann der Antrag des Unternehmers etwa auch zu einem Zeitpunkt gestellt werden, zu dem Sie die Informationen bereits erhalten haben. Eine Mitteilung an Sie liefe ins Leere, da eine Antragsrücknahme dann nicht mehr möglich ist. Sollten Sie folglich Ihren Antrag über den 10.04.2019 aufrechterhalten, werden wir mit der Bearbeitung Ihres Antrags fortfahren und auf Nachfrage des Lebensmittelunternehmers Ihren Namen und Ihre Anschrift übermitteln. Bitte teilen Sie uns bis zum 10.04.2019 mit, ob Sie Ihren Antrag unter dieser Vorgabe aufrechterhalten wollen oder Ihren Antrag zurücknehmen möchten. Aufgrund der Vielzahl der VIG-Anfragen, die über das Online-Portal "FragDenStaat" hier eingegangen sind, konnten wir Ihren Antrag nicht fristgerecht gemäß § 5 Absatz 2 VIG beantworten. Unter Ausnutzung aller zur Verfügung stehenden Ressourcen werden wir die Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs schnellstmöglich bearbeiten und bescheiden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 17.02.2019. Eine Nachricht ist auf dem Postweg an Sie unterwegs. Mit freundlichen Grüßen

Ihr Antrag auf Zugang zu Informationen gemäß § 2 VIG vom 17.02.2019 zum Betrieb: Kwartier Lateng, Ackermannsgasse 7, 53424 Remagen Sehr << Antragsteller:in >> Es ergeht folgender Bescheid Ihr Antrag wird abgelehnt, soweit Sie die begehrte Auskunft per E-Mail und im Beanstandungsfalle die Herausgabe der Kontrollberichte fordern. Wir werden Ihnen Auskunft über die Daten der Kontrollen und darüber, ob es zu Beanstandungen kam, sowie gegebenenfalls den Inhalt der Kontrollberichte telefonisch Auskunft erteilen. Dieser Bescheid ergeht kostenfrei. Begründung: Gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 VIG hat jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten über Überwachungsmaßnahmen oder andere behördliche Tätigkeiten oder Maßnahmen zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern, einschließlich der Auswertung dieser Tätigkeiten und Maßnahmen, sowie Statistiken über Verstöße gegen in § 39 Absatz 1 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und §26 Absatz 1 Satz 1 des Produktsicherheitsgesetzes genannten Rechtsvorschriften, soweit sich die Verstöße auf Erzeugnisse oder Verbraucherprodukte beziehen. Vorliegend sind weder Ausschluss- und Beschränkungsgründe gemäß § 3 VIG noch Ablehnungsgründe nach §4 VIG ersichtlich, sodass Sie einen Anspruch auf Auskunft über die lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen haben. Gemäß § 6 Absatz 1 VIG kann die informationspflichtige Stelle den Informationszugang durch Auskunftserteilung, Gewährung von Akteneinsicht oder in sonstiger Weise eröffnen. Wird eine bestimmte Art des Informationszugangs begehrt, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden. Vorliegend ist ein wichtiger Grund gegeben, der es rechtfertigt, die Informationserteilung auf andere Art als die von Ihnen begehrte zu gewähren. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Ihr Antrag über die Plattform "Topf Secret" gestellt worden und nicht auszuschließen bzw. vielmehr zu erwarten ist, dass der Bescheid sowie die Kontrollberichte auf der Plattform veröffentlicht werden, erscheint es naheliegend, dass unsere staatliche Informationsweitergabe an Sie in ihren Auswirkungen einer staatlichen Information sehr nahe kommt. Problematisch ist hierbei, dass unsere Behörde - im Gegensatz zu einer eigenen Veröffentlichung der Informationen im Internet - nach Herausgabe der Informationen an den Antragsteller auf den öffentlichen Kommunikationsprozess auf der von foodwatch / FragDenStaat betriebenen Plattform gerade nicht mehr einwirken kann und durch die Veröffentlichung der behördlichen Schreiben bzw. Bescheide beim Leser der Eindruck eines behördlichen Informationshandelns entstehen kann (Vgl. VG Regensburg vom 15.03.2019, Rn 5 S 19.189; VG Koblenz vom 10.04.2019, 1 L 287/19.KO). Deshalb werden wir die begehrten Informationen nicht per E-Mail und im Beanstandungsfalle nicht durch Übersendung der Kontrollberichte, sondern durch telefonische Auskunftserteilung zugänglich machen. Sie können uns hierzu ab dem 23.12.2019 unter der Telefonnummer 02641 975-203 erreichen. Gemäß § 5 Absatz 4 Satz 2 VIG darf der Informationszugang erst erfolgen, wenn die Entscheidung dem oder der Dritten bekannt gegeben worden ist und diesem ein ausreichender Zeitraum zur Einlegung von Rechtsbehelfen eingeräumt worden ist. Dieser Zeitraum soll 14 Tage nicht überschreiten. Mit Post vom heutigen Tag wird der durch Ihren Antrag betroffene Lebensmittelunternehmer über diese Entscheidung informiert, sodass zu erwarten ist, dass ihm diese Entscheidung spätestens am 23.12.2019 bekannt gegeben wird. Eine telefonische Informationserteilung wird daher frühestens ab dem 09.12.2019 erfolgen. Sollte sich im Nachhinein herausstellen, dass sich die Bekanntgabe verzögert hat, kann sich die Informationsgewährung entsprechend zeitlich verschieben. Eine Verzögerung ergibt sich auch, wenn der betroffene Lebensmittelunternehmer Widerspruch gegen den erlassenen Bescheid einlegt, da dieser aufschiebende Wirkung hat. Nach § 7 Absatz 1 Satz 2 VIG ist der Zugang zu Informationen bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1.000,- € gebühren- und auslagenfrei. Wir weisen des Weiteren auf Folgendes hin: Bitte beachten Sie, dass auch Behördenmitarbeiter/innen ein Recht auf Wahrung ihrer Daten haben. Falls Sie dieses Schreiben im Internet veröffentlichen, müssen von Ihnen sämtliche personenbezogene Daten geschwärzt werden. Dies gilt auch für Telefonnummern und E-Mail-Adressen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Kreisverwaltung Ahrweiler, Wilhelmstraße 24 - 30, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler, einzulegen. Der Widerspruch kann 1. schriftlich oder zur Niederschrift bei der Kreisverwaltung Ahrweiler, Wilhelmstraße 24 - 30, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler, 2. durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur 1) an: <<E-Mail-Adresse>> Fußnote: 1) vgl. Artikel 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen, Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABI. EU Nr. L 257 S 73). oder 3. durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz an: <<E-Mail-Adresse>> erhoben werden. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die auf der Internetseite der Kreisverwaltung Ahrweiler (www.kreis-ahrweiler.de) im Impressum aufgeführt sind. Mit freundlichen Grüßen

Bitte beachten: Es handelt sich hier nicht um einen Brief der Behörde sondern um die Wiedergabe einer fernmündlich erhaltenen Auskunft von der Behörde: Am 09.01.2020 wurde mir telefonisch folgende Auskunft erteilt: Kontrolle am 28.04.2017: Am Vortag festgestellte Mängel waren weitestgehend behoben. Im Kühlraum an den Regalen stellenweise noch Schimmelflecken festgestellt. Die Wände des Kühlraumes waren auffällig nass. Kontrolle am 12.12.2017: keine Mängel festgestellt