500 verletzte Polizisten beim G20 Gipfel
Anfrage an:
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
in den Medien wurden in den letzten Tagen immer wieder 500 verletzte Polizisten gemeldet.
Teilen Sie mir bitte mit:
- wieviele der Verletzungen durch strafbare Handlungen zustande kamen
- welcher Art und Schwere diese Verletzungen sind
- wieviele Bürger durch die Polizei verletzt wurden
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum13. Juli 2017
-
15. August 2017
-
Kosten dieser Information:500,00 Euro
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Sascha Teske (Sascha Teske)
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Sie bitten, m…
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Details
- Von
- Sascha Teske (Sascha Teske)
- Betreff
- 500 verletzte Polizisten beim G20 Gipfel [#23898]
- Datum
- 13. Juli 2017 13:16
- An
- Behörde für Inneres und Sport Hamburg
- Status
- Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
in den Medien wurden in den letzten Tagen immer wieder 500 verletzte Polizisten gemeldet.
Teilen Sie mir bitte mit:
- wieviele der Verletzungen durch strafbare Handlungen zustande kamen
- welcher Art und Schwere diese Verletzungen sind
- wieviele Bürger durch die Polizei verletzt wurden
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Sascha Teske
Sascha Teske
<<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Sascha Teske (Sascha Teske)
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Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Sehr geehrte Herr Teske,
vielen Dank für Ihren Antrag auf Informationszugang nach dem Hamburgischen Transparenzge…
- Von
- Behörde für Inneres und Sport Hamburg
- Betreff
- 500 verletzte Polizisten beim G20 Gipfel [#23898]
- Datum
- 18. Juli 2017 12:39
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Herr Teske,
vielen Dank für Ihren Antrag auf Informationszugang nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz.
Anbei sende ich Ihnen eine Eingangsbestätigung sowie Hinweise zur weiteren Bearbeitung.
Mit freundlichem Gruß
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Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Gebührenhinweis Teske, Anfrage HmbTG verletzte PB Sehr geehrter Herr Teske,
bezüglich Ihres Antrages auf Informat…
- Von
- Behörde für Inneres und Sport Hamburg
- Betreff
- Gebührenhinweis Teske, Anfrage HmbTG verletzte PB
- Datum
- 15. August 2017 15:31
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Teske,
bezüglich Ihres Antrages auf Informationszugang nach dem HmbTG vom 13.07.2017 erhalten Sie anliegenden Gebührenhinweis zur Beachtung.
Mit freundlichen Grüßen
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Sascha Teske (Sascha Teske)
AW: Gebührenhinweis Teske, Anfrage HmbTG verletzte PB [#23898] Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen Ihren Gebühr…
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Details
- Von
- Sascha Teske (Sascha Teske)
- Betreff
- AW: Gebührenhinweis Teske, Anfrage HmbTG verletzte PB [#23898]
- Datum
- 16. August 2017 15:02
- An
- Behörde für Inneres und Sport Hamburg
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen Ihren Gebührenhinweis möchte ich widersprechen. Es handelt es sich meiner Einschätzung nach um sehr einfache Fragen deren Beantwortung zumindest teilweise ohnehin im Verlauf Ihrer angekündigten Strafverfolgeung der G20 Gegner notwendig wird. Ich bin als Privatperson selbstverständlich nicht gewillt 500 € für einfache Fragen zur politischen Entscheidungsfindung zu bezahlen. Da in Ihrem Dokument keine Rechtsbehelfbelehrung zu finden ist bitte ich weiters darum über meine Rechte diese Gebühren - insbesondere bezüglich der Höhe - zu bekämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Sascha Teske
Anfragenr: 23898
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Teilablehnung und Nennung Anschrift Teske
Sehr geehrter Herr Teske,
bezüglich Ihres Antrages auf Informationszu…
- Von
- Behörde für Inneres und Sport Hamburg
- Betreff
- Teilablehnung und Nennung Anschrift Teske
- Datum
- 17. August 2017 11:27
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Teske,
bezüglich Ihres Antrages auf Informationszugang nach dem HmbTG vom 13.07.2017 erhalten Sie anliegendes Schreiben zur Beachtung.
Mit freundlichen Grüßen
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Sascha Teske (Sascha Teske)
AW: Teilablehnung und Nennung Anschrift Teske [#23898] Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für die Klärung…
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Details
- Von
- Sascha Teske (Sascha Teske)
- Betreff
- AW: Teilablehnung und Nennung Anschrift Teske [#23898]
- Datum
- 17. August 2017 17:46
- An
- Behörde für Inneres und Sport Hamburg
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für die Klärung. Ein Ablehnungsbescheid ist nicht notwendig.
Sollten Sie wider Erwarten dennoch meine Anschrift benötigen, ist sie diesem Schreiben beigefügt. Ansonsten wäre diese Angelegenheit aus meiner Sicht erledigt.
Mit freundlichen Grüßen
Sascha Teske
Anfragenr: 23898
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Sascha Teske
Sascha Teske
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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21. August 2017 22:44
Freut mich - es gibt noch viel zu lernen und auszuloten. Unterschätzt finde ich Mitwirkungspflicht, objektive Begründungen wie auch Interpertation …
Alles lesen
Freut mich - es gibt noch viel zu lernen und auszuloten.
Unterschätzt finde ich Mitwirkungspflicht, objektive Begründungen wie auch Interpertation im Sinne des Antragstellers.
Sie kennen die Art der gespeicherten Information nicht, wollen ein differenziertes Bild zu der Angabe "über 500 verletzte Polizisten". Offene Fragen könnten hierzu helfen.
Eine Totalablehnung von "welcher Art und Schwere diese Verletzungen sind" kann ich nicht nachvollziehen. Die BIS hat am 17. August nur auf das Urteil verweisen, aber nicht mitgeteilt, dass die BIS überhaupt keine Dokumente besitzt, die die Verletzungen genauer bescheibt oder differenziert. Dies ist nicht plausibel, weil dienstlich sicherlich diese Unterschiede bei der BIS als Information gespeichert vorliegen:
a Behandlung
b Behandlung + Krankmeldung
c stationäre Behandlung
Auch eine Differenzierung nach
a Datum/Uhrzeit
b Einheit
c Ort
könnte interessant sein.
Meine Vermittlungsanfragen beim Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zielen primär auf:
- Klärung ob systematisch Auskunft verzögert wird
- Ob das Urteil und das Kriterium des Urteils "Information müsste erst beschaft werden" falsch angewendet wird,
weil beides erhebliche Wirkung auf die Anwendung des HambTG in anderen Fällen hat.
Wenn Ihnen ein differenziertes Bild zu Zahl und Art der verletzten Polizisten wichtig ist, dann bleiben Sie bitte am Ball und setzten Ihrer Bemühungen fort.
Ich würde trotz Ihrer Entscheidung, dass die Angelegenheit erledigt sei, an Ihrer Stelle den Hamburgischen Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit um Vermittlung bitten.
MfG A. Bürgerrecht
Unterschätzt finde ich Mitwirkungspflicht, objektive Begründungen wie auch Interpertation im Sinne des Antragstellers.
Sie kennen die Art der gespeicherten Information nicht, wollen ein differenziertes Bild zu der Angabe "über 500 verletzte Polizisten". Offene Fragen könnten hierzu helfen.
Eine Totalablehnung von "welcher Art und Schwere diese Verletzungen sind" kann ich nicht nachvollziehen. Die BIS hat am 17. August nur auf das Urteil verweisen, aber nicht mitgeteilt, dass die BIS überhaupt keine Dokumente besitzt, die die Verletzungen genauer bescheibt oder differenziert. Dies ist nicht plausibel, weil dienstlich sicherlich diese Unterschiede bei der BIS als Information gespeichert vorliegen:
a Behandlung
b Behandlung + Krankmeldung
c stationäre Behandlung
Auch eine Differenzierung nach
a Datum/Uhrzeit
b Einheit
c Ort
könnte interessant sein.
Meine Vermittlungsanfragen beim Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zielen primär auf:
- Klärung ob systematisch Auskunft verzögert wird
- Ob das Urteil und das Kriterium des Urteils "Information müsste erst beschaft werden" falsch angewendet wird,
weil beides erhebliche Wirkung auf die Anwendung des HambTG in anderen Fällen hat.
Wenn Ihnen ein differenziertes Bild zu Zahl und Art der verletzten Polizisten wichtig ist, dann bleiben Sie bitte am Ball und setzten Ihrer Bemühungen fort.
Ich würde trotz Ihrer Entscheidung, dass die Angelegenheit erledigt sei, an Ihrer Stelle den Hamburgischen Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit um Vermittlung bitten.
MfG A. Bürgerrecht
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19. August 2017 01:19
Sehr gut, und ich wollte schon aufgeben... aber ich lerne ja noch ;)
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18. August 2017 00:30
Sehr geehrter Herr Teske, die Teilablehnung ist möglicherweise nicht richtig begründet: https://fragdenstaat.de/anfrage/urteil-… https://fragdenstaat.de/anfrage/vermitt… Auch die Kosten über 500 Euro sind …
Alles lesen
Sehr geehrter Herr Teske, die Teilablehnung ist möglicherweise nicht richtig begründet:
https://fragdenstaat.de/anfrage/urteil-…
https://fragdenstaat.de/anfrage/vermitt…
Auch die Kosten über 500 Euro sind IMHO nicht genügend begründet.
Ich würde trotz Ihrer Entscheidung, dass die Angelegenheit erledigt sei, an Ihrer Stelle den Hamburgischen Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit um Vermittlung bitten.
MfG A. Bürgerrecht
https://fragdenstaat.de/anfrage/urteil-…
https://fragdenstaat.de/anfrage/vermitt…
Auch die Kosten über 500 Euro sind IMHO nicht genügend begründet.
Ich würde trotz Ihrer Entscheidung, dass die Angelegenheit erledigt sei, an Ihrer Stelle den Hamburgischen Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit um Vermittlung bitten.
MfG A. Bürgerrecht
https://fragdenstaat.de/anfrage/antrage…