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Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 285948 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285948/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Abwandlung des Landeswappen Schleswig-Holstein - 2. Polizeirevier Kiel [#285948] > Datum: 11. August 2023, 15:39 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Polizeidirektion Kiel" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IZG-SH/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > (1) Unterlagen dazu, wann und woher das abgewandelte Wappen stammt, welches am Eingang des Gebäudes Falckstraße 4, 24103 Kiel hängt, und welche Abteilung/Referat/Arbeitsplatz wann dessen Aufhängung und dessen Erneuerung angeordnet hat. > > (2) Vorhandene Informationen wie Beschlüsse/Handlungsanweisungen/Mitteilungen/Verordnungen zur Abwandlung des Landeswappens, wie unter (1) verwendet durch die Polizeidirektion Kiel. > > (3) Genehmigungen, insbesondere nach § 1 Hoheitszeichenverordnung, > dass die Polizeidirektion Kiel bei der Verwendung des Landeswappens > von der Anlage § 3 Hoheitszeichengesetz bei der Darstellung abweichen darf. > > Zuständig für die Genehmigung dürfte sein das > Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein, > Referat IV 16 (Hoheitszeichenrecht). > > Das Wappen ist gesetzlich festgelegt in der > Landtags-Drucksache 17/1664, Seite 7 von 11 > aus dem Anhang zu § 3 Hoheitszeichengesetz > vom 18. Januar 1957 in der Fassung vom 29. November 2011, > Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein GVOBl. Schl.-H. 2011, > Nr. 18, vom 22. Dezember 2011, Seite 321; Gesetz 1494/2011. > > Das unter (1) erwähnte Wappen weist folgende deutliche Abweichungen auf: > (a) Farbgebung blau/weiß statt schwarz/rot/blau/gold/silber. > (b) doppelter/dreifacher Rand statt einfachem Rand > (c) Löwen: Mähne gezackt statt gestreift > (d) Löwen: linke Tatzen haben drei statt vier Krallen > (e) Löwen: linke Beine verbunden statt getrennt > (e) Löwen: Zunge fest statt lose > (f) Löwen: Schwanz buschig statt stilisiert > (g) Löwen: zwei spitze Ohren statt einem runden > (h) Löwen: Augenloch statt geformter Iris mit Pupille > (i) Nesselblatt: zu weit an der Wappenmitte > (j) Nesselblatt: Nägel oben rechts und links haben schrägen statt senkrechten Rand > (k) Nesselblatt: oben mittig zu tiefe Einkerbung > (l) Nesselblatt: rechts oben zu schwache Einkerbung > > In einer weiteren E-Mail erhalten Sie eine Gegenüberstellung der beiden Wappen. > > In § 1 Hoheitszeichenverordnung heißt es: > "Die Landesbehörden ... führen das Landeswappen > gemäß Muster 1 der Anlage zu § 3 des Hoheitszeichengesetzes. > Sie dürfen das Landeswappen nicht in abgewandelter Form verwenden." > > Die Polizeidirektion Kiel ist untere Landesbehörde, > darf das Landeswappen also führen, > jedoch nicht in abgewandelter Form. > > Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. > > Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > > Anfragenr: 285948 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/285948/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 285948 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285948/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Abwandlung des Landeswappen Schleswig-Holstein - 2. Polizeirevier Kiel [#285948] > Datum: 11. August 2023, 15:39 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Polizeidirektion Kiel" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IZG-SH/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > (1) Unterlagen dazu, wann und woher das abgewandelte Wappen stammt, welches am Eingang des Gebäudes Falckstraße 4, 24103 Kiel hängt, und welche Abteilung/Referat/Arbeitsplatz wann dessen Aufhängung und dessen Erneuerung angeordnet hat. > > (2) Vorhandene Informationen wie Beschlüsse/Handlungsanweisungen/Mitteilungen/Verordnungen zur Abwandlung des Landeswappens, wie unter (1) verwendet durch die Polizeidirektion Kiel. > > (3) Genehmigungen, insbesondere nach § 1 Hoheitszeichenverordnung, > dass die Polizeidirektion Kiel bei der Verwendung des Landeswappens > von der Anlage § 3 Hoheitszeichengesetz bei der Darstellung abweichen darf. > > Zuständig für die Genehmigung dürfte sein das > Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein, > Referat IV 16 (Hoheitszeichenrecht). > > Das Wappen ist gesetzlich festgelegt in der > Landtags-Drucksache 17/1664, Seite 7 von 11 > aus dem Anhang zu § 3 Hoheitszeichengesetz > vom 18. Januar 1957 in der Fassung vom 29. November 2011, > Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein GVOBl. Schl.-H. 2011, > Nr. 18, vom 22. Dezember 2011, Seite 321; Gesetz 1494/2011. > > Das unter (1) erwähnte Wappen weist folgende deutliche Abweichungen auf: > (a) Farbgebung blau/weiß statt schwarz/rot/blau/gold/silber. > (b) doppelter/dreifacher Rand statt einfachem Rand > (c) Löwen: Mähne gezackt statt gestreift > (d) Löwen: linke Tatzen haben drei statt vier Krallen > (e) Löwen: linke Beine verbunden statt getrennt > (e) Löwen: Zunge fest statt lose > (f) Löwen: Schwanz buschig statt stilisiert > (g) Löwen: zwei spitze Ohren statt einem runden > (h) Löwen: Augenloch statt geformter Iris mit Pupille > (i) Nesselblatt: zu weit an der Wappenmitte > (j) Nesselblatt: Nägel oben rechts und links haben schrägen statt senkrechten Rand > (k) Nesselblatt: oben mittig zu tiefe Einkerbung > (l) Nesselblatt: rechts oben zu schwache Einkerbung > > In einer weiteren E-Mail erhalten Sie eine Gegenüberstellung der beiden Wappen. > > In § 1 Hoheitszeichenverordnung heißt es: > "Die Landesbehörden ... führen das Landeswappen > gemäß Muster 1 der Anlage zu § 3 des Hoheitszeichengesetzes. > Sie dürfen das Landeswappen nicht in abgewandelter Form verwenden." > > Die Polizeidirektion Kiel ist untere Landesbehörde, > darf das Landeswappen also führen, > jedoch nicht in abgewandelter Form. > > Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. > > Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > > Anfragenr: 285948 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/285948/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 285948 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285948/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Abwandlung des Landeswappen Schleswig-Holstein - 2. Polizeirevier Kiel [#285948] > Datum: 11. August 2023, 15:39 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Polizeidirektion Kiel" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IZG-SH/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > (1) Unterlagen dazu, wann und woher das abgewandelte Wappen stammt, welches am Eingang des Gebäudes Falckstraße 4, 24103 Kiel hängt, und welche Abteilung/Referat/Arbeitsplatz wann dessen Aufhängung und dessen Erneuerung angeordnet hat. > > (2) Vorhandene Informationen wie Beschlüsse/Handlungsanweisungen/Mitteilungen/Verordnungen zur Abwandlung des Landeswappens, wie unter (1) verwendet durch die Polizeidirektion Kiel. > > (3) Genehmigungen, insbesondere nach § 1 Hoheitszeichenverordnung, > dass die Polizeidirektion Kiel bei der Verwendung des Landeswappens > von der Anlage § 3 Hoheitszeichengesetz bei der Darstellung abweichen darf. > > Zuständig für die Genehmigung dürfte sein das > Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein, > Referat IV 16 (Hoheitszeichenrecht). > > Das Wappen ist gesetzlich festgelegt in der > Landtags-Drucksache 17/1664, Seite 7 von 11 > aus dem Anhang zu § 3 Hoheitszeichengesetz > vom 18. Januar 1957 in der Fassung vom 29. November 2011, > Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein GVOBl. Schl.-H. 2011, > Nr. 18, vom 22. Dezember 2011, Seite 321; Gesetz 1494/2011. > > Das unter (1) erwähnte Wappen weist folgende deutliche Abweichungen auf: > (a) Farbgebung blau/weiß statt schwarz/rot/blau/gold/silber. > (b) doppelter/dreifacher Rand statt einfachem Rand > (c) Löwen: Mähne gezackt statt gestreift > (d) Löwen: linke Tatzen haben drei statt vier Krallen > (e) Löwen: linke Beine verbunden statt getrennt > (e) Löwen: Zunge fest statt lose > (f) Löwen: Schwanz buschig statt stilisiert > (g) Löwen: zwei spitze Ohren statt einem runden > (h) Löwen: Augenloch statt geformter Iris mit Pupille > (i) Nesselblatt: zu weit an der Wappenmitte > (j) Nesselblatt: Nägel oben rechts und links haben schrägen statt senkrechten Rand > (k) Nesselblatt: oben mittig zu tiefe Einkerbung > (l) Nesselblatt: rechts oben zu schwache Einkerbung > > In einer weiteren E-Mail erhalten Sie eine Gegenüberstellung der beiden Wappen. > > In § 1 Hoheitszeichenverordnung heißt es: > "Die Landesbehörden ... führen das Landeswappen > gemäß Muster 1 der Anlage zu § 3 des Hoheitszeichengesetzes. > Sie dürfen das Landeswappen nicht in abgewandelter Form verwenden." > > Die Polizeidirektion Kiel ist untere Landesbehörde, > darf das Landeswappen also führen, > jedoch nicht in abgewandelter Form. > > Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. > > Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > > Anfragenr: 285948 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/285948/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > Rosenberg 12, 24259 Brux > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 285948 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285948/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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